Für mobile Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer muss unverzüglich ein flächendeckendes Netz von Beratungsstellen aufgebaut werden. Bei Entsendung von Beschäftigten über einen längeren Zeitraum ist unbedingt zu prüfen, inwiefern durch eine Pflicht zur Entrichtung der Sozialversicherungsbeiträge in die sozialen Sicherungssysteme am Arbeitsort verhindert werden kann, dass Arbeitgeber Entsendungen durchführen, um Sozialversicherungs-abgaben zu sparen, da die Höhe der zu entrichtenden Beiträge variiert. Im Bereich der sozialen Sicherheit in Europa gibt es noch viel zu tun. Gehen Sie es endlich an. Stärken sie die sozialen Rechte der Bürgerinnen und Bürger in Europa!
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Ich stimme dagegen, obwohl es richtig ist, die Kommunen endlich von den Kosten der Altersarmut zu entlasten, die systematisch durch eine Verarmungspolitik mit rentenpolitischen Mitteln von Ihnen in die Höhe getrieben werden. Ich stimme dagegen, weil stattdessen letztendlich die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und auch die Erwerbslosen dafür bluten müssen. Denn der Bundesagentur für Arbeit werden die Kosten aufgebürdet. Dadurch droht ihr ein Milliardendefizit, und sie wird förmlich dazu genötigt, diese Kosten über Beitragserhöhungen oder Leistungskürzungen auf die Beschäftigten und die Arbeitslosen abzuwälzen.
Kommen Sie endlich in die Gänge und tun Sie was gegen die Altersarmut! Ich weiß, Sie können es nicht mehr hören, aber richtig ist es trotzdem: Nehmen Sie die Rente erst ab 67 zurück! Führen Sie einen gesetzlichen Mindestlohn ein und stellen Sie die Weichen für gute statt wie bisher für mies bezahlte Arbeit!
Das Nichtstun kostet die Sozialkassen jedes Jahr mehr als eine halbe Milliarde Euro. Ihnen geht es doch immer um Beitragssatzstabilität. Diese Beiträge gehen der Rentenversicherung und der Krankenversicherung komplett verloren, wenn die Ansprüche verjähren; diese Gefahr besteht. Für die Jahre 2004 und 2005 ist das Kind bereits in den Brunnen gefallen. 1,2 Milliarden Euro sind futsch, Herr Vogel. Weitere zweieinhalb Milliarden Euro stehen auf dem Spiel. Die Deutsche Rentenversicherung Bund muss deswegen sofort die Leiharbeitsfirmen auffordern, zu melden, ob sie nach den miesen Tarifen der christlichen Gewerkschaften gezahlt haben oder nicht.
Es ist kein Geheimnis: Die Linke lehnt die Rente erst ab 67 ab - ohne Wenn und Aber. Gemeinsam mit der übergroßen Mehrheit der Bevölkerung, mit den Sozialverbänden und mit den Gewerkschaften sagt die Linke als einzige Partei in diesem Haus nein zur Rente erst ab 67, und dabei bleiben wir.
DIE LINKE will ein Gebäude sozialer Sicherheit errichten, das im Alter den einmal erreichten Lebensstandard sichert und vor Armut schützt. Ich bin der Meinung: Niemand soll im Alter von weniger als 900 Euro leben müssen!
Wenn Arbeitgeber und Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bereit wären, 7 Euro im Monat mehr in die Rentenkasse einzuzahlen, und es einen höheren Bundeszuschuss gäbe, dann wäre die ganze Nummer mit der Rente erst ab 67 vom Tisch. Sagen Sie den Menschen, dass es um 7 Euro im Monat geht. Dann sperren Sie Ihre Ohren weit auf. Ich sage Ihnen voraus, dass alle sagen werden: Die zahlen wir gerne, wenn wir dafür weiterhin mit 65 in Rente gehen dürfen.
Die Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der Fraktion Die Linke zur Beschäftigungssituation Älterer bestätigt, was Gewerkschaften, Sozialverbände und wir Linken stets kritisiert haben: Die „Rente erst ab 67“ ist das eine; tatsächlich bis 67 in Lohn und Brot stehen, ist das andere. Das sind zwei vollkommen unterschiedliche Paar Schuhe.
Eines ist klar: Die private Altersvorsorge nützt vor allem der Versicherungswirtschaft, aber nicht den Menschen, die nach langjähriger Erwerbstätigkeit ein gutes Leben im Alter führen wollen. So sieht es aus!
Altersarmut ist - leider! - wieder in der Mitte der Gesellschaft angekommen: als Mangel an Einkommen und als Angst um die Zukunft. Heute schon sind die Menschen im Osten stärker von Armut betroffen als im Westen - und das wird es auch künftig sein, wenn wir nicht gegensteuern. Ob in der Kindheit, im Erwerbsleben oder im Alter - Armut zu vermeiden muss für eine demokratische Sozialpolitik selbstverständlich sein! Dafür kämpft DIE LINKE!