Rede von Matthias W. Birkwald (DIE LINKE) zur Ersten Lesung des GE DIE LINKE
„Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze (RV-Altersgrenzenanpassungs-Aussetzungsgesetz – RV-AgAG)
am 11.11.2010 im Plenum des Deutschen Bundestages
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Es ist kein Geheimnis: Die Linke lehnt die Rente erst ab 67 ab
(Beifall bei der LINKEN)
ohne Wenn und Aber. Gemeinsam mit der übergroßen Mehrheit der Bevölkerung, mit den Sozialverbänden und mit den Gewerkschaften sagt die Linke als einzige Partei in diesem Haus nein zur Rente erst ab 67, und dabei bleiben wir.
(Beifall bei der LINKEN)
Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Koalition, selbst aus Ihren Reihen kommen Bedenken angesichts der schlechten Situation Älterer auf dem Arbeitsmarkt.
(Dr. Heinrich L. Kolb (FDP): Seehofer oder was?)
Diese sollten Sie ernst nehmen. Wir wollen Sie beim Wort nehmen. Sie sollten den Einstieg in die Rente erst ab 67 zunächst einmal vier Jahre aussetzen, denn die Voraussetzungen stimmen einfach nicht. Darum lassen Sie uns gemeinsam ein Stoppzeichen setzen.
(Beifall bei der LINKEN)
Liebe Kolleginnen und Kollegen aus CDU/CSU und SPD, bereits vor vier Jahren, also 2006, wussten Sie, dass die Rente erst ab 67 nicht mehr Arbeit im Alter, sondern mehr Armut im Alter bringt. Das haben Sie klar gesehen. Deswegen haben Sie die Einführung der Rente erst ab 67 mit Bedingungen verknüpft ich zitiere den Gesetzentwurf :
Die Anhebung der Regelaltersgrenze von 65 auf 67 Jahre ab dem Jahre 2012 setzt eine nachhaltige Verbesserung der Beschäftigungssituation älterer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer voraus.
Das steht jetzt auch im Gesetz.
Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer hat kürzlich mit deutlichen Worten daran erinnert ich zitiere :
Ich werde meine Zustimmung zur Rente mit 67 aufkündigen, wenn die Wirtschaft Menschen, die über 50 sind, nicht beschäftigt.
(Max Straubinger (CDU/CSU): Sie müssen es in der Gesamtheit darstellen, Herr Birkwald!)
Auch die SPD hat diese Position wiederentdeckt und die Einführung der Rente erst ab 67 unter Vorbehalt gestellt.
(Anton Schaaf (SPD): Wir haben es ins Gesetz geschrieben, Kollege Birkwald!)
Kürzlich haben Sie, lieber Kollege Juratovic, deutlich gemacht ich zitiere :
Viele Arbeitnehmer können unter den heutigen Bedingungen nicht bis 65 arbeiten, geschweige denn bis 67. Wir Linke sagen: Sie haben vollkommen recht.
(Beifall bei der LINKEN)
Selbst die Grünen sonst strikte Befürworterinnen und Befürworter der Rente erst ab 67 sehen die Gefahr drohender Altersarmut. Darauf hat Wolfgang Strengmann-Kuhn vor zwei Wochen in der Aktuellen Stunde hingewiesen. Recht hat er.
(Beifall bei der LINKEN)
Die FDP hingegen traut sich leider nur in der Opposition, offen zu reden.
(Dr. Heinrich L. Kolb (FDP): Was?)
Herr Kolb, 2006 haben Sie festgestellt ich zitiere :
… dass die Reform der Rente aufgrund mangelnder begleitender Arbeitsmarktreformen für die allermeisten Versicherten auf eine verkappte Rentenkürzung hinauslaufen wird.
Wie recht Sie doch haben!
(Beifall bei der LINKEN - Dr. Heinrich L. Kolb (FDP): Das hat damals auch so ausgesehen! - Anton Schaaf (SPD), an den Abg. Dr. Heinrich L. Kolb (FDP) gewandt: Beeindruckend, Herr Kolb!)
Doch heute reden Sie sich die Wirklichkeit schön. Sie behaupten, die Erwerbsbeteiligung älterer Menschen habe sich „toll entwickelt“. Herr Kollege Kolb, auch ich finde es toll, wenn sich die Menschen auch über kleine Dinge freuen können, aber hier ist das vollkommen unangebracht. Ich sage Ihnen gerne, warum. Als Sie Ende 2006 vor Rentenkürzungen durch die Rente erst ab 67 gewarnt haben, gingen 179 000 64-Jährige einer Erwerbstätigkeit nach; heute sind es 185 000. Das ist eine Steigerung um gerade einmal 3 Prozent. Im gleichen Zeitraum stieg der Anteil der 64-Jährigen, die einen sozialversicherungspflichtigen Job haben, von knapp 7 Prozent auf knapp 10 Prozent. Bei den Vollzeitjobs sieht es noch mickriger aus. Hier erhöhte sich der Anteil von knapp 5 Prozent im Jahr 2006 auf rund 6 Prozent im Jahr 2009. Das, lieber Herr Dr. Kolb, finde ich nicht besonders toll.
(Beifall bei der LINKEN)
Erklären Sie das doch einmal den Menschen, die nach 1947 geboren sind. Deren Rente wollen Sie kürzen. Ich sage Ihnen: Die werden diesen Sozialraub nicht akzeptieren.
(Beifall bei der LINKEN)
Ich komme zum Schluss. Wir Linken nehmen Sie und die Bedenken aus Ihren Reihen gegen die Rente erst ab 67 ernst. Jetzt fehlt nur noch eines: Nehmen Sie sich selbst beim Wort. Verschaffen Sie den Betroffenen Luft und Ihren Bedenken Platz. Verschieben Sie den Einstieg in die Rente erst ab 67 um vier Jahre; denn jeder Schritt in die richtige Richtung ist wichtig. Für uns bleibt das Ziel klar: Die Linke ist ohne Wenn und Aber gegen die Rente erst ab 67.
Vielen Dank.
(Beifall bei der LINKEN)
