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Bundesregierung zerstört Gebäude der sozialen Sicherheit

Rede von Matthias W. Birkwald,

Rede von Matthias W. Birkwald, MdB im Deutschen Bundestag am 29. Oktober 2010 anläßlich der Beratung diverser Anträge zur Verhinderung von Altersarmut

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

Die Linke will ein Gebäude sozialer Sicherheit errichten, das im Alter den einmal erreichten Lebensstandard sichert und vor Armut schützt. Herr Kolb, ich bin der Meinung, niemand soll im Alter von weniger als 900 Euro leben müssen.

(Beifall bei der LINKEN)

In den vergangenen zehn Jahren haben die verschiedenen Bundesregierungen – egal ob SPD- oder CDU/CSU-geführt – nicht nur an der Fassade des bisherigen Gebäudes sozialer Sicherheit gekratzt.

Erstens. Sie haben wichtige Bausteine zerstört, indem sie die Rentenbeiträge für Langzeiterwerbslose radikal gekürzt haben. Mit Ihrem sogenannten Sparpaket wollen
Sie, meine Damen und Herren von Union und FDP, die Rentenbeiträge jetzt vollständig streichen. Das ist falsch. Wir müssen sie erhöhen.

(Beifall bei der LINKEN)

Zweitens. Sie haben bisher tragende Elemente ausgetauscht, indem Sie die Riester-Rente erfunden, das Rentenniveau abgesenkt und Abschläge, also Kürzungen, auf die Erwerbsminderungsrente eingeführt haben. Heute reden wir über die  Erwerbsminderungsrente. Da gilt: Weg mit den ungerechten Abschlägen.

(Beifall bei der LINKEN)

Drittens. Sie haben sogar das Fundament ins Wanken gebracht, indem Sie den Niedriglohnsektor ausgedehnt und Billigjobs gefordert und gefördert haben. Wir sagen: Ein sicheres Fundament im Alter gibt es nur mit flächendeckenden gesetzlichen Mindestlöhnen. Die von den Grünen geforderten 7,50 Euro sind nicht genug. Auch die von der SPD geforderten 8,50 Euro reichen nicht aus, um einen Beitrag gegen Altersarmut zu leisten. Dafür braucht man einen Mindestlohn von 10 Euro.

(Beifall bei der LINKEN)

Die Schäden müssen und können wir beheben, und das möglichst schnell und möglichst gründlich. Schwarz-Gelb hat aber eine recht eigenartige Sicht auf die Dinge. Am 21. Oktober 2010, also vorige Woche, hat das Statistische Bundesamt verkündet, dass die Zahl derer, die auf Grundsicherung im Alter und auf Erwerbsminderung angewiesen sind, erstmals geringer geworden sei, und zwar um 3 800. Das sind 0,5 Prozent weniger als noch 2008. Ich sage: Sie streifen sich eine rosarote Brille über und erklären das, was Sie damit sehen, zur Wirklichkeit. Dabei handelt es sich aber nicht um die Wirklichkeit der Betroffenen. Ihre Basta-Haltung zur Rente erst ab 67 ist ein weiteres besonders erschreckendes Beispiel. Um es ganz klar zu sagen: Sie leisten sich einen verzerrten Blick auf die Wirklichkeit. Den Arbeitslosen, Armen und Alten präsentieren Sie die Rechnung dafür. Das ist nicht in Ordnung. Das muss anders werden.

(Beifall bei der LINKEN)

Setzen Sie doch Ihre rosarote Brille einfach einmal ab, und wagen Sie einen Blick auf die wirklichen Verhältnisse in diesem Land. Dabei werden Sie nämlich eines feststellen: Altersarmut ist leider bereits heute ein Problem. Das ist die Wirklichkeit.

(Beifall bei der LINKEN)

Ein ehrlicher Blick auf die Statistik zeigt das: Seit 2003, also seit es die sogenannte Grundsicherung im Alter gibt, ist die Zahl der Betroffenen, also der Menschen, die von durchschnittlich 683 Euro im Monat leben müssen, um – jetzt hören Sie bitte gut zu! – 70 Prozent gestiegen. Diese traurige Entwicklung treiben Sie mit der Rente erst ab 67 und Ihrem aberwitzigen Paket an Sozialkürzungen gewaltig voran. Deshalb lehnt die Linke beides entschieden ab.

(Beifall bei der LINKEN – Peter Weiß [Emmendingen]
[CDU/CSU]: Die Linke lehnt immer alles ab!)

Bei den Rentenbeiträgen für Langzeiterwerbslose offenbaren Sie eine frappierende Tierquälerlogik nach dem Muster: Wir reißen der Fliege erst ein Bein aus und dann
noch eines, um schlussendlich ihr Leiden und Leben mit dem Hinweis zu beenden, dass das Tier ohnehin kaum noch zappelt. Denn der Beitrag zur Rentenversicherung ist unter Beteiligung oder Zustimmung von CDU/CSU und FDP systematisch gesenkt worden. Nun hat Bundeskanzlerin Merkel verkündet, dass der verbliebene Rest so gering sei, dass auch er jetzt noch gestrichen werden könne. Herr Weiß hat das hier vorhin für die CDU/CSU wiederholt. Die Linke fordert deshalb, dass aus den mickrigen 2,09 Euro Rentenanspruch nach einem Jahr Hartz IV nicht 0 Euro werden, wie Union und FDP dies durchdrücken wollen, sondern 13,60 Euro; denn das wäre ein kleiner, aber wichtiger Baustein gegen die Altersarmut.

(Beifall bei der LINKEN)

Ja, wir Linken wollen deutlich mehr soziale Gerechtigkeit. Zugegeben, das ist ein weites Feld. Aber wenn Sie einen Menschen für etwas bestrafen, woran er nicht schuld ist und was er nicht ändern kann, dann werden Sie niemanden auf diesem weiten Feld finden, der sagt: Das ist gerecht, das kann ich rechtfertigen. – Bei der Erwerbsminderungsrente aber passiert genau das: Niemand entscheidet sich dafür, krank zu werden. Niemand kann ernsthaft den Betroffenen die Schuld an ihrer Erwerbsminderung in die Schuhe schieben.

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:
Herr Kollege!

Matthias W. Birkwald (DIE LINKE):
Trotzdem werden die Menschen mit drastischen Rentenkürzungen von bis zu 11 Prozent bestraft, wenn sie vor dem 63. Lebensjahr auf eine Erwerbsminderungsrente angewiesen sind.

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:
Kommen Sie bitte zum Ende!

Matthias W. Birkwald (DIE LINKE):
Das ist völlig ungerecht. Deshalb müssen wir das ändern.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der LINKEN)

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Die Rede als Video finden Sie hier:

www.matthias-w-birkwald.de/topic/38.bundestagsreden.html