RWE will noch in diesem Jahr die Hälfte der 193 Brennelemente von Biblis B austauschen. Der Konzern will damit schlicht die Brennelementesteuer umgehen, die zum 1. Januar 2011, also im nächsten Jahr, in Kraft tritt. RWE spart dadurch 280 Millionen Euro. Kein Wunder, dass andere Atomkonzerne nun Ähnliches vorhaben!
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Die Energieversorgungsunternehmen profitieren aus den Preiseffekten des Emissionshandelssystems zu Lasten der VerbraucherInnen bzw. der öffentlichen Haushalte. Sie erzielen leistungslos Sondergewinne (windfall profits) in Milliardenhöhe. Und zwar Leistungs- und riskolos. Eva Bulling-Schröter begründet in ihrer Rede einen Antrag der Linksfraktion, der das Ziel hat, diese Extraprofte abzuschöpfen.
Atomkraft ist teuer! Die weitere Nutzung behindert die Energiewende.
Sie kommt den Bürgerinnen und Bürgern teuer zu stehen!
Von 1950 bis 2010 hat der Staat gigantische 204 Milliarden Euro in diese Wahnsinnstechnologie gebuttert.
Es besteht Einigkeit in der Opposition – das Energiepaket der Koalition wurde für die Energiekonzerne gepackt. Ernstgemeinter Klimaschutz sieht anders aus.
Es geschehen noch Zeichen und Wunder. Die Bundesregierung will eine Brennelementesteuer einführen, um die Extraprofite abzuschöpfen, die die Atomkonzerne aus dem Emissionshandel einstreichen. Eine solche Steuer hatte die Linke seit Jahren gefordert. Sie müsse aber zusätzlich zum Atomausstieg kommen, und nicht als „Gegengeschäft“ zu Laufzeitverlängerung, argumentierte Eva Bulling-Schröter. Zudem müssten die „windfall profits“ auch bei Kohlekraftwerken weggesteuert werden.
Die EU will ab 2013 fünfzehn Prozent der Versteigerungs-Einnahmen beim Emissions-handel für Technologien im Bereich Erneuerbare Energien und CO2-Abscheidung (CCS) einsetzen. Linke und Grüne fordern, kein Geld für CCS-Kohlekraftwerke, dafür mehr Mittel für die Erneuerbaren! Das CCS-Technologie-Versprechen stelle sich immer mehr als Luftnummer heraus, so Eva Bulling-Schröter für DIE LINKE.
Schon längst übernutzen die Industriestaaten die Umwelt. Das geht nur dadurch, dass auch Deutschland immer mehr Rohstoffe importiert. Darunter Rohstoffe, deren Gewinnung im globalen Süden zur Abholzung von Tropenwäldern führen. Oder zur Vertreibung von Kleinbauern und indigenen Völkern. Deshalb lehnen wir den Koalitions-Entwurf ab, denn hier sollen Ausnahmen zu einem Zertifizierungs-System verlängert werden, welches die LINKE ohnehin nicht mitträgt.
Die Ächtung des Walfangs muss Allgemeingut werden, gerade auch in Ländern, in denen er praktiziert wird. Uns muss klar sein, dass der Schutz von Walen weit mehr ist, als das Bejagen dieser Meeressäuger zu reduzieren und möglichst nur noch den indigenen Walfang zu erlauben. Dazu gehört auch der Schutz der Meere vor Stoffeinträgen, Verschmutzungen, Lärm vor allem durch technische Anlagen und Schiffe und Öl sowie vor industrieller Fischerei.
Die Abholzung von Regenwald bedeutet die unwiderrufliche Zerstörung von Lebensräumen für Orang-Utans, Leoparden oder Anakondas. Dem Raubbau an der Natur gilt es Einhalt zu gebieten. Deshalb brauchen wir wirksame Regelungen gegen den Handel mit Tropenholz aus Raubbau als ersten Schritt.
Im Gegensatz zu Großbritannien sind in Deutschland die nationalen Klimaschutzziele nicht gesetzlich verankert - sie werden von der Regierungen nur verkündet. Eva Bulling-Schröter begründete in der Debatte den LINKEN-Antrag dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/014/1701475.pdf an die Bundesregierung, ein Klimaschutzgesetz vorzulegen, welches feste Minderungsziele für Treibhausgas-Emissionen bis 2020 und 2050 festschreibt.