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In Wirklichkeit geht es nur um Profite

Rede von Eva Bulling-Schröter,

Top 6Antrag der Fraktion der SPD - Ein nationales Klimaschutzgesetz - Verbindlichkeit stärken, Verlässlichkeit schaffen, der Vorreiterrolle gerecht werden - Drs. 17/3172 -Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Europäisches Klimaschutzziel für 2020 anheben- Drucksache 17/2485 -i.V.m.Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheitzu dem Antrag der Fraktion der SPD - Die richtigen Lehren aus Kopenhagen ziehenzu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE. - Klimaschutzziele gesetzlich verankernzu dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Klimaschutzgesetz vorlegen - Klimaziele verbindlich festschreiben - Drs. 17/522, 17/1475, 17/132, 17/2318 -

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Bundesregierung will noch in diesem Monat, also ganz schnell, ein Energiepaket, von dem sie behauptet, es würde die Erreichung der Klimaziele befördern, durchpeitschen. In Wirklichkeit geht es vor allem um eine Laufzeitverlängerung von AKWs
(Dr. Georg Nüßlein (CDU/CSU): Auch! - Gegenruf des Abg. Frank Schwabe (SPD): Nur!)

und die Profite der großen Energiekonzerne, aber nicht vordringlich um die Klimaziele.
(Beifall des Abg. Ralph Lenkert (DIE LINKE) sowie des Abg. Frank Schwabe (SPD))

Wenn man die Anträge der Fraktionen der SPD, der Linken und der Grünen liest, stellt man fest: Es besteht große Einigkeit. Die Notwendigkeit, zu handeln, wird erkannt.
Ich stelle noch einmal die Frage: Warum brauchen wir ein Klimaschutzgesetz? Wir brauchen es, weil momentan die Klimaschutzziele von der Regierung geändert werden können, da sie nicht gesetzlich festgeschrieben sind.
Immer wird so toll über Selbstverpflichtungen gesprochen. Ich habe noch nie erlebt, dass eine Selbstverpflichtung eingehalten wurde. Ich möchte Sie daran erinnern, dass die Selbstverpflichtung 2005, die eine Reduktion um 25 Prozent beinhaltete, auch nicht erfüllt wurde.
Warum brauchen wir dieses Gesetz? Abweichungen bleiben folgenlos. Zwischenziele müssen überprüfbar werden. Wir müssen früh genug, wenn das nicht funktioniert, die Notbremse ziehen können. Das halte ich für dringend notwendig. Darin sind wir uns einig.
Jetzt komme ich zum Ansatz der Linken. Dabei zeige ich auch einige Differenzen auf. Der Wissenschaftliche Beirat Globale Umweltveränderungen hat Konzepte dargestellt. Wenn jeder Mensch auf der Welt die gleichen Rechte auf Emissionen hätte, hätte Deutschland bei gleichbleibenden Emissionen ab 2010 in zehn Jahren sein klimaverträgliches Budget verbraucht. In der EU würde das zwei Jahre später passieren. Ich spreche von den Pro-Kopf-Zahlen.
Das heißt, die Industrieländer brauchen ambitionierte Sparziele. Wir, die Linken, sagen: Wir müssen den globalen Süden entschädigen, wenn wir über unserem Budget - das ist der Fall - und die Entwicklungsländer unter ihrem Budget bleiben. Das ist auch der Grund, weshalb die Linke in ihrem Entwurf für das Klimaschutzgesetz Transfergelder an Entwicklungsländer vorschreibt. Denn unsere nationalen Einsparziele sind nur gerecht, wenn die ärmeren Länder den Deal akzeptieren. Das kostet Geld.
(Beifall bei der LINKEN)

Wie wichtig das ist, zeigt das Trauerspiel um das ITT-Yasuní-Projekt in Ecuador. Der Plan: keine Zerstörung des Regenwaldes in der Region und kein Abbau von Erdöl, dafür aber ein Ausgleich der Industriestaaten. Übersetzt heißt das: Der Norden bezahlt ein armes lateinamerikanisches Land für einen Teil der Exportverluste und zugleich für den Schutz von Klima und Biodiversität, also Artenschutz.
Alle Fraktionen waren in der letzten Legislaturperiode dafür, haben das unterstützt und Signale gesetzt. Das war auch noch letzte Woche beim Besuch der ecuadorianischen Umweltministerin der Fall. Aber der Entwicklungsminister, Herr Niebel, will die Gelder streichen.
(Bärbel Höhn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Axt im Urwald!)

Die Umweltministerin wurde nicht einmal von Herrn Niebel empfangen, sondern nur von einem Abteilungsleiter des BMZ. Das finde ich schäbig.
Genau so organisiert man auf internationaler Ebene Blockaden zwischen Industrie- und Entwicklungsländern. Das ist ein Beispiel dafür. Das ist der Weg, wie internationale Klimaverhandlungen gegen die Wand gefahren werden. Ich warne davor.
(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Frank Schwabe (SPD))

Natürlich haben wir die Pflicht, zu Hause ambitionierte Einsparziele zu erreichen. Da gibt es eine Menge Luft. Da können wir sehr viel tun. Denn die Frage ist: Sind wirklich 40 Prozent bis 2020 für Deutschland angemessen? Das gilt auch für das magere EU-Ziel von 20 Prozent.
Krisenbedingt ist der Ausstoß von CO2 gesunken. Die Zahl liegt bei fast minus 30 Prozent in Deutschland; in der EU beträgt sie minus 17 Prozent. Das heißt, der Anteil regenerativer Energien wächst noch schneller - das wollen wir , als wir erwarten.
Die EU sagt dazu, man brauche ein anspruchsvolleres Ziel. Die Kosten dafür lägen niedriger, als vor der Krise errechnet wurde. Deshalb sagen wir: Wir brauchen dieses Ziel. In Deutschland sollten wir über 50 Prozent und in der EU - das sagte auch Herr Jung - über 30 Prozent reden. Ich denke, darüber können wir uns relativ schnell einigen.
Jetzt zum SPD-Antrag: Darin steht, dass die Emissionsminderung im Inland stattfinden solle. CDM und JI - das sind internationale Projekte in anderen Ländern, für die es Zertifikate gibt - seien zur Ergänzung da. Jetzt würde ich gerne wissen, was das heißt.
(Bärbel Höhn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das würde ich auch gerne wissen!)

Was meinen Sie damit? Das hat nämlich eine starke Auswirkung auf die Erfüllung der Minderungsziele. Deshalb meinen wir: Dort dürfen Sie nicht unklar bleiben.
Deutsche Unternehmen können sich vom nationalen Klimaschutz freikaufen, wenn sie CO2-Gutschriften aus dem Ausland vorweisen. Das ist inzwischen bekannt und ginge auch in Ordnung, wenn dahinter tatsächlich Klimaschutz stehen würde. Ich denke, das meinen Sie auch. Die Hälfte der Zertifikate ist aber heiße Luft. Dadurch wird der Klimaschutz hier im Land aufgeweicht.

Das ARD-Magazin Monitor hat über HFC-23-Projekte berichtet. Dabei geht es um Abfallprodukte aus der Kältemittelherstellung. Damit wird getrickst. Sie werden auf Halde produziert, damit der Klimakiller als Nebenprodukt wieder vernichtet wird. Dafür gibt es eben diese Emissionszertifikate. 19 Chemieunternehmen auf der Welt meist in China und Indien mit Investoren aus Europa und Japan arbeiten daran. Aus diesen wenigen Anlagen stammt das ist eigentlich unglaublich; ich nenne jetzt noch einmal die Zahl die Hälfte aller weltweit gehandelten Emissionszertifikate.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, lasst uns also noch einmal intensiv darüber reden, was wir hier wirklich wollen; denn so hat das keinen Sinn.
Ich komme zum Schluss. Wir haben im Umweltausschuss über Peak Oil gesprochen. Dabei haben wir darüber gesprochen, welche Auswirkungen das haben wird. Das müssen wir weiter tun.
In der vorherigen Debatte haben wir gerade gehört: Es ist wieder ein Soldat in Afghanistan gestorben. Ich meine, wir sollten darüber diskutieren.
(Dr. Georg Nüßlein (CDU/CSU): Was hat das mit Klimaschutz zu tun?)

Regenerative Energien tragen zum Frieden bei. Kriege werden um Öl und um natürliche Ressourcen geführt.
(Dr. Georg Nüßlein (CDU/CSU): In Afghanistan?)

Es gab einen Bundespräsidenten - er ist zurückgetreten -, der gesagt hat: Aus wirtschaftlichen Gründen werden Kriege geführt. - Das hat er gesagt, auch wenn Sie das leugnen. Auch aus diesem Grund müssen wir mehr Klimaschutz betreiben. Die Gelder für die Kriege könnten auch dort gut investiert werden.
(Beifall bei der LINKEN – Oliver Luksic (FDP): Was für ein Quatsch!)