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Sagenhafte Subventionierung von Erblasten für die Zukunft

Rede von Eva Bulling-Schröter,

4. a) - Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und FDP eingebrachten Entwurfs eines Elften Gesetzes zur Änderung des Atomgesetzes > Drucksache 17/3051 Drucksache 17/3052 Drucksache 17/3409, 17/3453 Drucksache 17/3410 Drucksache 17/3053 Drucksache 17/3054 Drucksache 17/… Drucksachen 17/3050, 17/ 3049, 17/3402ZP 2 Beratung des Antrags der Abgeordneten Rolf Hempelmann, Hubertus Heil (Peine), Ulrich Kelber, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD Das Energiekonzept der Bundesregierung zurückziehen > Drucksache 17/3426

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Die Koalition beschließt heute Gesetze, die die Energiewende behindern werden. Ich sage an dieser Stelle: Leider ist der von Rot-Grün beschlossene Atomausstieg revidierbar. Wir hatten es uns damals anders gewünscht. Aber ich sage auch all denen, die jetzt am Pariser Platz demonstrieren, die gucken, was heute los ist: Auch der Beschluss zur Verlängerung der AKW-Laufzeiten ist revidierbar. Wir werden uns bemühen, das zumindest in der nächsten Legislaturperiode gemeinsam mit anderen Parteien auch zu tun.
(Beifall bei der LINKEN)


Um Ihnen das noch einmal zu sagen: Die Mehrheit der Bevölkerung möchte diese Verlängerung der Laufzeiten nicht, sondern sie will regenerative Energien. Das gilt nicht nur für die Wählerinnen und Wähler der Oppositionsparteien, sondern dies gilt auch für Wähler Ihrer Parteien, die ich persönlich kenne und die mir geschrieben haben.
(Beifall bei der LINKEN)


Noch einmal zur Frage der Preise: Atomenergie ist angeblich so billig, aber sie wird die Bürgerinnen und Bürger sehr teuer zu stehen kommen. Allein von 1950 bis 2010 wurden gigantische 2,4 Milliarden Euro als Subventionen in die Atomenergie investiert. Das heißt, seit 1950 bis jetzt ist jede produzierte Kilowattstunde mit 4,3 Cent subventioniert worden. Das ist das Doppelte dessen, was momentan von den Verbraucherinnen und Verbrauchern für die regenerativen Energien bezahlt wird. Regenerative Energien werden billiger. Es wird eine Massenproduktion geben, und die Preise werden fallen und das alles ohne zusätzliche Kosten für eine Haftpflichtversicherung, denn regenerative Energien brauchen keine bzw. haben alle eine im Gegensatz zu AKWs.
Jeder Cent, der in den Rachen der Atomkonzerne geworfen wird, ist für mich und Die Linke vergeudetes Geld,
(Beifall bei der LINKEN)


denn dieses Geld könnten wir in regenerative Energien stecken, wir würden außerdem ohne Atommüll auskommen, und es würden zukunftsfähige Arbeitsplätze entstehen, die wir dringend brauchen.
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)


Und jetzt sagen Sie immer, der Strom würde bezahlbar die Frage ist nur, von wem und billiger. Wenn Atomstrom so hoch subventioniert ist, müsste er doch eigentlich billiger sein. Das ist logisch, oder? Aber was passiert? An den Strombörsen wird genau dieser Strom gehandelt. Wo ist der Grenzpreis des Stromes? Am teuersten ist nicht Atomstrom, sondern der vom ältesten Kohle- oder Ölkraftwerk erzeugte Strom. Diese Profite sacken die Konzerne ein, genauso wie die Profite durch kostenlose CO2-Zertifikate, über die ich schon oft gesprochen habe. Das wird alles eingesackt. Das heißt also, dass die Profite weiter steigen. Die Macht der Energiekonzerne wird somit noch weiter gestärkt. Diese Koalition ist angetreten, dafür zu sorgen. Das steht im Koalitionsvertrag. Kein anderer Zweig macht so viele Gewinne wie die Atomkonzerne.
Mir hat jemand einen Brief geschrieben, aus dem ich Ihnen zum Schluss kurz vorlesen möchte: Wer Laufzeiten verlängert, dem sollte die Legislatur verkürzt werden.
(Beifall bei der LINKEN)


Dem ist nichts hinzuzufügen.
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)