Der bestehende Nationale Aktionsplan gegen Rassismus lässt nach wie vor konkrete, umsetzbare und messbare Ziele weitgehend vermissen. Ein kleiner Schritt in Sachen Anti-Rassismus wäre, dem Aktionsplan gegen Rassismus endlich einen konkreten Handlungscharakter zu geben. Diese Forderung auch mehrerer Verbände und Initiativen unterstützt DIE LINKE ausdrücklich.
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Im Zuwanderungsrecht hat das Kindeswohl grundsätzlich nur unzureichend Niederschlag gefunden, ganz zu schweigen vom Vorrang des Kindeswohls. Die UN-Kinderrechtskonvention verlangt eine vorrangige Berücksichtigung des Kindeswohls bei allen staatlichen Maßnahmen, unabhängig von Herkunft und Status des Kindes. Das gilt auch für den Kindernachzug.
Anfang der Woche besuchte Bundeskanzlerin Merkel die Türkei und traf den türkischen Ministerpräsidenten Erdogan und Staatspräsident Gül. Ihr Besuch sollte auch der Verbesserung der deutsch-türkischen Beziehungen dienen. Doch auch das beständige Beschwören der deutsch-türkischen Freundschaft und der engen Verbindungen zwischen der Bundesrepublik und der Türkei bleiben leere Worthülsen. Geradezu heuchlerisch wirkt es vor dem Hintergrund, dass die Bundesregierung türkischen Staatsangehörigen die Einreise nach Deutschland durch die unrechtmäßige und europarechtswidrige Praxis der Visumpflicht erschwert und vielen sogar verhindert.
Es ist zu begrüßen, dass SPD und Grüne aus ihrem neoliberalen Tiefschlaf zumindest teilweise erwacht sind. Denn was Grüne und SPD gerne unerwähnt lassen, ist, dass die eklatanten Schwächen des Integrationskurssystems von Rot-Grün zu verantworten sind. Das rot-grüne Integrationskurssystem führte wegen der unzureichenden Trägerpauschale zu sinkenden Honoraren der Lehrkräfte von unter 10, 12 oder 15 Euro.
DIE LINKE hat wegen des 2016 drohenden Stopps der Autofertigung im Bochumer Opel-Werk eine Aktuelle Stunde für diese Woche beantragt. Nach der Verlagerung der Nokia-Handy-Produktion und der beschlossenen Schließung von Thyssen Krupp Nirosta wird damit erneut eine wichtige Produktion stillgelegt.
Die Bundesregierung beschließt ein Gesetz, das das Wort „Freizügigkeit“ im Titel führt, aber die Freizügigkeit nicht für alle Menschen in Deutschland herstellt. Denn es beendet nicht die menschenrechtswidrige und diskriminierende Residenzflicht für Asylsuchende und Geduldete. DIE LINKE ist deshalb solidarisch mit dem Flüchtlingscamp am Oranienplatz in Kreuzberg und den Flüchtlingen, die mit einem gestern begonnen Hungerstreik auf dem Pariser Platz am Brandenburger Tor auch gegen die Residenzpflicht protestieren.
Der Abschied von der Agenda 2010 hätte einen wirklichen Mehrwert - gerade auch für Migrantinnen und Migranten. Denn sie sind besonders von dieser unsozialen Politik betroffen. Um Integration endlich wirksam zu fördern, brauchen wir einen gesetzlichen Mindestlohn von mindestens 10 Euro pro Stunde und ein gesetzliches Verbot der Leiharbeit. Denn wer Niedriglöhne, Leiharbeit, Hartz IV und Rentenkürzungen sät, wird Armut ernten.
Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf nimmt die Bundesregierung Änderungen an dem Gesetz vor, das die Freizügigkeit der Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union und ihrer Familienangehörigen in Deutschland regelt. Sevim Dagdelen führt drei Gründe an, weshalb DIE LINKE diesen Gesetzentwurf ablehnt.
Mit diesem neuen „Rettungspaket“ für den spanischen Bankensektor ist der von den Herrschenden gepredigte Mythos von der sog. „Staatsschuldenkrise“ in Europa entlarvt: Nicht die Schulden der EU-Staaten sind die Ursache der Krise, sondern der von den entfesselten Finanzmärkten getriebene Kapitalismus. Nun sollen „Hilfen“ die Profite der spanischen Banken auf Kosten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Rentnerinnen und Rentner und sozial Ausgegrenzten sichern.
Der sog. Fiskalpakt ist in Wirklichkeit ein Angriffspakt auf demokratische Grundsätze und die soziale Zukunft in Europa. Ein Angriffspakt von Zockerbuden und ihren willigen politischen Vollstreckern für mehr Lohndumping,Sozialabbau und Privatisierung. Ein Angriffspakt zur Finanzierung der Bankenrettung. Der strikte Gesetzesvorbehalt des GG (u.a. Art. 80 GG) als Ausprägung des Demokratieprinzips ist mit dem Fiskalpakt unvereinbar.