Das Gewaltschutzgesetz bedarf im Hinblick auf beharrliche Nachstellungen unbedingt einer Ergänzung. Deshalb ist es zu begrüßen, dass die Bundesregierung den Versuch unternimmt, den Opfern des unter dem Begriff des Stalking bekannten Verhaltens wirksamer als bisher zu helfen.
Die Schaffung eines neuen Straftatbestandes ist jedoch ein ungeeignetes Mittel zur Bekämpfung des Stalking.
Entschädigungslose Enteignung von Garagenbesitzern in Ostdeutschland
Per Schuldrechtsanpassungsgesetz sollen eine halbe Million Garagenbesitzer entschädigungslos enteignet werden. Dieser Umgang mit Garageneigentümern im Osten der Republik dürfte zu einem prägenden Erlebnis werden. Die Geringschätzung ihres Eigentums in einem Rechtsstaat, der ausdrücklich den Schutz des Eigentums auf seine Fahnen geschrieben hat, wird bei vielen Garageneigentümern zur Geringschätzung des Rechtsstaates führen.
Die Fraktion DIE LINKE. stimmt dem Gesetzentwurf zum Elterngeld nicht zu und fordert erneut eine sozial bessere Ausgestaltung
Weder die Bekämpfung von Kinderarmut noch eine Politik zur Stärkung des Kindeswohls standen im Mittelpunkt der Reform des Unterhaltsrechts. Die Regierung hält an ihrem eingeschlagenen Weg fest: Zementieren sozialer Ungerechtigkeiten und verfestigen des Armutsrisikos von Kindern und Alleinerziehenden.
Jörn Wunderlich in der Debatte zum „Gesetz zur Änderung des Unterhaltsrechts“,“ Erstes Gesetz zur Änderung des Unterhaltsvorschussgesetzes“ DS 16/1830, 16/1829
Die Einführung eines Elterngeldes als Lohnersatzleistung ist eine prinzipiell positive Entwicklung in der Familienpolitik und findet unsere Zustimmung. Diese Neuorientierung in der Familienpolitik darf aber nicht aus einer Umverteilung von Arm nach Reich bestehen. Deshalb bekräftigt DIE LINKE. mit Nachdruck die Forderung, das Gesetz zur Einführung eines Elterngeldes muss weiter sozial ausgestaltet werden. Jörn Wunderlich in der Debatte zum Haushalt des Bundesministeriums für Familie, Senioren,
Der familienpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Jörn Wunderlich,machte in der Haushaltsdebatte zum Einzelplan 17 ( Familie, Senioren, Frauen und Jugend) mit Nachdruck deutlich, dass die Regierung und Koalition nach wie vor nur halbherzige Antworten geben und sich zunehmend als Bund aus der Verantwortung gegenüber dem Gemeinwesen zurückziehen. Das ist und bleibt ein unhaltbarer Zustand und führt die Menschen in diesem Lande in die Armut. Wer soll da noch Vertrauen haben.
In der Realität lebt ein hoher Anteil von Kindern und Jugendlichen auf einem Einkommensniveau, das sie von einer angemessenen sozialen und gesellschaftlichen Teilhabe ausschließt. Deshalb fordert die Fraktion DIE LINKE. für eine anstehende Reform des Unterhaltsrechts unter anderem: einen konsequenten Ausbau einer elternbeitragsfreien flächendeckenden Kinderbetreuung, um lückenlose Erwerbsbiografien beider Elternteile zu gewährleisten, die Anhebung der Altersgrenze im UVG auf 18 Jahre, unbefristet und am aktuellen Bedarf orientiert. Der familienpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE., Jörn Wunderlich, in der Debatte zum FDP-Antrag „Unterhaltsrecht endlich sozial und verantwortungsbewusst den gesellschaftlichen Rahmenbedingungen anpassen“ (Drs. 16/891).
Jörn Wunderlich zu der von der LINKEN. beantragten Aktuellen Stunde : Kürzungen bei Hartz IV zu Lasten junger Erwachsener Förderung und Hilfen für junge Erwachsene basieren in der Koalition auf erfundenen Vorwürfen des massiven Missbrauchs von Leistungen nach dem SGB II. Wer nicht selbst zu seinem Unterhalt beiträgt soll solange Kind bleiben, wie es der Regierung in die Finanzen passt. Soviel zum Selbstbestimmten und eigenverantwortlichen Leben in einer demokratischen Gesellschaft. Man darf als junger Erwachsener nur soviel, wie Müntefering und Co. zulassen! Man darf wählen gehen, der Stimmen wegen, mit der Bundeswehr an Auslandseinsätzen teilnehmen und man muss mobil und flexibel für den Arbeitsmarkt sein. Was man nicht darf- frei und selbst bestimmt -leben.
"Jörn Wunderlich in der Debatte zur Regierungserklärung über die Familienpolitik der großen Koaltion: "Wer die Regierungserklärung aufmerksam und den Koalitionsvertrag mit Interesse gelesen hat, der kann doch nur feststellen, dass der Eindruck erweckt werden soll, Deutschland sei kinder- und familienfreundlich. Jeder kann seine Meinung sagen und jeder kann Festlegungen treffen. Wie weit sie zutreffen, das wird sich im Ergebnis zeigen. Die Regierung wird nicht an den Worten, sondern an den Taten gemessen. ...""