Die EU2020 soll schaffen, was die Strategie von Lissabon klar verfehlt hat: intelligentes, nachhaltiges und soziales Wachstum. Auch diese Ziele wird man jedoch nicht erreichen: Zum einen hält man immer noch an den überkommenen neoliberalen Grundideen der alten Strategie fest, zum anderen schwenkt die EU derzeit auf einen strikten Sparkurs ein, der Armut und soziale Ausgrenzung verstärken und kein Geld für den ökologischen Umbau der Wirtschaft lassen wird. Was wir jetzt brauchen ist ein europaweites Zukunftsinvestitionsprogramm, wir brauchen Umverteilung und Regulierung - in der Eurozone und der gesamten EU.
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Die Strategie von Lissabon ist grandios gescheitert. Mit ihrer Politik der Deregulierung, Liberalisierung und Privatisierung ist sie selbst die wesentliche Ursache dafür, dass sie ihre Ziele verfehlt hat und statt Wachstum und Beschäftigung Arbeitslosigkeit und Armut geschaffen hat. Ein soziales Europa errichtet man nicht mit schönen Worten und hübschen Strategien, ein Gleichgewicht zwischen sozialen und wirtschaftlichen Zielen wird es nur geben, wenn endlich die soziale Fortschrittsklausel eingeführt wird.
Bei den Haushaltsberatungen vor einem Jahr befanden wir uns noch mitten in der Krise - heute zocken die Banken schon wieder, als wäre nichts geschehen. Weder die Bundesregierung noch die EU-Kommission haben angemessene Vorschläge, um auf die Krise zu reagieren und eine Wiederholung zu vermeiden. Die europäische Finanzaufsicht ist kleinteilig und damit machtlos. Die grandios gescheiterte Lissabon-Strategie muss endlich zu einem grundlegenden Umdenken der europäischen Wirtschaftspolitik führen. Europa wird scheitern, wenn die Interessen der ArbeitnehmerInnen und BürgerInnen nicht endlich ernst genommen werden.
Alexander Ulrich (DIE LINKE):Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben die Vorredner gehört. Sie alle freuen sich über die zusätzlichen Rechte, die der Deutsche Bundestag in Zukunft in den Angelegenheiten Europas hat. Man sollte aber darauf hinweisen, dass man dafür, dass der Bundestag diese Rechte bekommen hat, der Fraktion Die Linke und auch dem Kollegen Gauweiler Danke schön sagen muss; denn das waren diejenigen, die nach Karlsruhe gegangen sind und das letztlich erstritten…
Beratung des Antrags: Vereinbarung über Zusammenarbeit in Angelegenheiten der EU (BBV) ist einzigartig in Europa- Auslegungsfragen müssen geklärt, bestehnede Defizite beseitigt werden und
Zwei Jahre Europavereinbarung-BR muss ihre Verpflichtungen unverzüglich vollständig erfüllen
Beratung des Anrtags der Fraktion DIE LINKE.
Drucksache 16/ 13056
Die Kommission und die Bundesregierung empfehlen die Fortsetzung dieser gescheiterten Strategie. Sie sollten den Menschen deutlich sagen, was das bedeutet. Die Fortsetzung dieser Strategie bedeutet: Lohndumping, Steuersenkungen für Reiche, Agenda 2010 und Hartz IV. Das war die nationale Umsetzung der Lissabon-Strategie in Deutschland.
Wenn man sich die heutige Regierungserklärung anhört, denkt man sich: Die Bundeskanzlerin sollte nicht die Letzte sein, die einsieht, dass Europa und Deutschland nicht Opfer, sondern Mitverursacher der jetzigen Krise sind. Die Schröder- und die Merkel-Regierungen haben diesen gescheiterten Finanzmarktkapitalismus massiv gefördert und mit verursacht.
Die Bundesregierung hat entgegen den eingegangenen Verpflichtungen weder die Informations- noch die Mitwirkungsrechte des Bundestags auch nur annähernd erfüllt. Der Antrag umschreibt die Mängel umfassend und zutreffend, auch wenn manches noch ergänzt werden könnte, zum Beispiel die mangelnden Informationen im Bereich von Wirtschaftspartnerschaftsabkommen.
Der Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gibt keinen Anstoß für eine vernünftige Weiterentwicklung der Politik der EU und Deutschlands im zentralasiatischen Bereich, sondern umgeht, wie manche meiner Vorredner schon angesprochen haben, wesentliche Fragen. Wir lehnen ihn daher ab.