Beratung der Großen Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Zur Umsetzung der EU-Zentralasienstrategie
BT-Drs. 16/8951, 16/10712
Alexander Ulrich (DIE LINKE):
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich beschränke mich auf den Entschließungsantrag der Grünen und gehe daher nur mittelbar auf die Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage ein.
Die Durchsetzung rechtsstaatlicher Standards, die Verteidigung der Menschen- und Bürgerrechte und die Stärkung zivilgesellschaftlicher Akteure sind Forderungen, die wir teilen und unterstützen. Uns befremdet aber der paternalistische Gestus, der sich durch den gesamten Entschließungsantrag der Grünen zieht. Dies erinnert stark an das Konzept der „externen Demokratieförderung“, die wir etwa aus Lateinamerika kennen.
(Marieluise Beck (Bremen) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das ist ja spannend!)
Hier geht es offenbar weniger darum, Länder auf ihrem eigenen selbstbestimmten Entwicklungsweg zu unterstützen, als darum, die eigene Gesellschaftsordnung anderen aufzudrängen, als ob etwa die Menschenrechtslage in den Mitgliedstaaten der EU auch in Deutschland über jeden Zweifel erhaben wäre.
Unsere Hauptkritik bezieht sich aber auf etwas anderes: auf Ihre Aussagen zur Energiepolitik. Da heißt es im vierten Spiegelstrich Ihrer Forderungen:
eine effektive Kooperation mit den Staaten Zentralasiens in den Bereichen Erneuerbare Energien, Energieeffizienz und Energieeinsparungen aufzubauen statt einer Fokussierung auf Öl und Gas,
Nun sind das ja an sich richtige Forderungen, die wir unterstützen. Aber wir können doch nicht die Augen vor den Realitäten, vor dem Energiereichtum Zentralasiens verschließen.
In der Großen Anfrage war in Frage 19 die Rede von der Diversifizierung der Transportwege für zentralasiatisches Gas unter Umgehung Russlands. Die Bundesregierung hat sich für eine solche ausgesprochen. Zugleich hat sie erklärt, dass es dabei nicht um eine Umgehung Russlands gehe. Darauf gehen Sie in Ihrem Entschließungsantrag nicht ein. Sie stellen sich einem wichtigen Problem in dieser Frage nicht. Ich weiß nicht, ob die Bundesregierung erwartet, es werde ihr geglaubt, bei den verschiedenen Pipelineprojekten auch für Erdöl gehe es nicht um die Umgehung Russlands. Man braucht sich doch nur die Streckenführungen der gebauten, der in Bau befindlichen und geplanten Leitungen anzuschauen. Es sticht doch geradezu ins Auge, dass politische und geologische Schwierigkeiten in Kauf genommen werden, nur um Streckenführungen zu finden, die russisches Territorium nicht berühren. Dabei wird es für manchen wohl noch erhebliche Überraschungen geben, etwa für die Union, die in ihrer Mehrheit die Türkei auf keinen Fall in die EU aufnehmen will, aber wie selbstverständlich auf die Gaspipeline Nabucco setzt, die in ihrem Kernstück über türkisches Territorium verläuft.
Ebenso wenig wie das Gasproblem bei der Betrachtung des Verhältnisses der EU zu Zentralasien ausgeblendet werden kann, darf von dem Bestehen der russisch-zentralasiatischen Energiegemeinschaft abgesehen werden. Energielieferungen aus den zentralasiatischen Ländern sind vernünftig und dauerhaft nicht gegen Russland, sondern nur in Kooperation mit Russland zu gestalten und zu sichern.
Über die Frage der Energieversorgung hinaus gilt: Es kann keine erfolgreiche EU-Zentralasienpolitik geben, wenn die Partnerschaft EU-Russland nicht positiv weiterentwickelt wird.
Der Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gibt keinen Anstoß für eine vernünftige Weiterentwicklung der Politik der EU und Deutschlands im zentralasiatischen Bereich, sondern umgeht, wie manche meiner Vorredner schon angesprochen haben, wesentliche Fragen. Wir lehnen ihn daher ab.
Vielen Dank.
(Beifall bei der LINKEN Marieluise Beck (Bremen) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Lasst Euch einmal in der Region blicken und lernt etwas darüber!)
Dateiende
