Die Statistik spricht eine deutliche Sprache: Wer heute neu in die Erwerbsminderungsrente gehen muss ist im Durchschnitt erst 51 Jahre alt. Das zeigt: Die heutigen Arbeitsbedingungen sind oft unmenschlich. Da müssen wir ran. Dringend! In keinem anderen Industrieland ist es so schwierig eine EM-Rente bewilligt zu bekommen wie in Deutschland. Die Hälfte aller Anträge auf Erwerbsminderungsrente wird abgelehnt.
Weiterlesen
Derzeit müssen die Rentenversicherungsbeiträge gesenkt werden, wenn die Rentenkasse gut gefüllt ist. Das ist unsinnig. Deshalb wollen wir mit unserem Gesetzentwurf diesen Zwang ein für alle Mal abschaffen. Die Rentenversicherung braucht jeden Cent. Wenn wir auf die Absenkung der Beiträge verzichteten, könnten wir erstens das Rentenniveau stabilisieren, zweitens die Rente erst ab 67 abschaffen und drittens die Erwerbsminderungsrenten deutlich verbessern. Das wäre der richtige Weg.
Vielen Dank, Herr Präsident. Vielen Dank, Herr Weiß, dass Sie die Frage zulassen. ‑ Herr Weiß, Sie haben gerade gesagt. Wenn einer im Osten und einer im Westen 1 000 Euro verdienen würde, dann würde derjenige im Osten eine höhere Rente erhalten. Das ist nur die halbe Wahrheit.
Es ist schon erstaunlich, dass sich die Bundesregierung, trotz der herrschenden Einigkeit, nicht dazu durchringen konnte, den Reha-Deckel anzuheben. Das gehört wohl auch zum rentenpolitischen Armutszeugnis dieser Bundesregierung. Wir LINKEN sagen: Das Reha-Budget muss sich am tatsächlichen Bedarf ausrichten. Menschen, die eine Reha-Maßnahme brauchen, sollen diese auch bekommen.
Derzeit besteht eine Sicherungslücke für Menschen, die Arbeitslosengeld nach dem dritten Buch Sozialgesetzbuch, dem SGB III, beziehen und in die Erwerbsminderungsrente wechseln müssen. Grund dafür ist: Mit dem Tag der Bewilligung der Erwerbsminderungsrente erlischt der Anspruch auf Arbeitslosengeld. Das ist ein Problem. Denn so ist die Nahtlosigkeit, die eigentlich zwischen den Systemen der sozialen Sicherung in allen Fällen gewährleistet sein muss, in bestimmten Fällen nicht gegeben.
Durch alle Medien ging die Nachricht, dass das Wirtschaftsministerium unter Philipp Rösler die strukturellen sozialen Probleme in diesem Land offenbar nicht sehen will. Was Ministerin von der Leyen noch an Kritik zuließ, hat Rösler offenkundig streichen oder durch Wohlwollenderes ersetzen lassen. Weder steht die Regierungskoalition zu den sozialen Ungerechtigkeiten noch gedenkt sie, wirklich etwas an der bestehenden Situation zu verändern. Das ist skandalös.
Die Solidarische Mindestrente soll keineswegs eine Einheitsrente sein. Nach wie vor werden höhere Löhne auch zu höheren Renten führen. Im Stich gelassen wird aber niemand mehr. Zunächst 900 Euro und später 1050 Euro stellen eine Untergrenze dar und schützen vor Armut. Die Solidarische Mindesrente der LINKEN wird einkommens- und vermögensgeprüft ausge-zahlt und durch Steuerabgaben finanziert. So sieht echte Solidarität aus und dafür steht DIE LINKE.
Und die GRÜNEN wollen das Rentenniveau weiter absenken! Das hat die Kollegin Brigitte Pothmer vergangenen Oktober offen in der Neuen Osnabrücker Zeitung zugegeben. Niemand hat ihr widersprochen. Ich sage Ihnen: Wer das Rentenniveau weiter absenkt, ist für mehr Altersarmut verantwortlich und nicht für weniger.
Entweder wir legen uns auf ein verfassungsrechtliches Existenzminimum in diesem Staat fest oder eben nicht. Sanktionen jeglicher Art führen nämlich dazu, dass eben dieses Existenzminimum regelmäßig unterschritten wird. Wenn die Stromkosten steigen, müssen die Regelsätze entsprechend nach oben korrigiert werden. Stromabschaltungen sind keine Lösung, sondern menschenverachtend.
Entweder wir legen uns auf ein verfassungsrechtliches Existenzminimum in diesem Staat fest oder eben nicht. Sanktionen jeglicher Art führen nämlich dazu, dass eben dieses Existenzminimum regelmäßig unterschritten wird. Wenn die Stromkosten steigen, müssen die Regelsätze entsprechend nach oben korrigiert werden. Stromabschaltungen sind keine Lösung, sondern menschenverachtend.