Zu Protokoll gegebene Rede von Matthias W. Birkwald (DIE LINKE.)
zur abschließenden Lesung der Anträge der Fraktion DIE LINKE.
a) „Rentenversicherung stärken und solidarisch ausbauen – Solidarische Mindestrente einführen“ BT-Drs. 17/18481
b) „Riester-Förderung in die gesetzliche Rente überführen“ BT-Drs. 17/12436
am 13.06.2013 im Plenum des Deutschen Bundestages
Sehr geehrte/r Frau Präsidentin/Herr Präsident!
Meine Damen und Herren!
ein sicheres Zeichen für die nahende Rentenkatastrophe ist ihre permanente Thematisierung in der medialen Öffentlichkeit.
Die Einschätzungen der vermeintlichen Expertinnen und Experten schwanken zwischen Übersteigerung und Banalisierung.
Unverkennbar ist jedoch die Tatsache, dass sich alle Fraktionen seit geraumer Zeit mit dem Thema Rente befassen und eigene korrigierende Vorschläge ausarbeiten.
Wir wissen, dass die Zahl der über 65jährigen, die Grundsicherung im Alter beziehen, seit 2003 bereits um 69% gestiegen ist.
Auch die Armutsrisikoquote der über 65jährigen wurde im 4. Armuts- und Reichtumsbericht auf 14 Prozent beziffert.
Hinzu kommt, dass viele, die einen Anspruch auf die Grundsicherung im Alter hätten, diese nicht beantragen. Die Armutsforscherin Irene Becker weist in ihrer Studie nach, dass die Dunkelziffer zwischen 60 und 68 Prozent liegen dürfte und somit zwischen 1,1 und 1,4 Millionen alte Menschen arm sind.
Stolz, Scham oder Unwissenheit sind Gründe für die Nichtinanspruchnahme von Grundsicherung. Niemand sieht ein, nach einem arbeitsreichen Leben von Almosen abhängig zu sein.
Niemand möchte Schmarotzertum vorgeworfen bekommen.
Die Rentenzahlbeträge sinken dennoch stetig.
Neurentnerinnen und Neurentner erhalten im Schnitt weniger Rente als der Jahrgang zuvor.
Wer 2012 in Altersrente ging, erhielt im Durchschnitt noch 716 Euro Rente.
Auch die Zahl der ausschließlich geringfügig Beschäftigten im Rentenalter ist seit dem Jahr 2000 um knapp 60% gestiegen.
Hinzu kommt der SPD-Grüne Agendawahnsinn. Die Deregulierung des Arbeitsmarktes bedeutete: Explosion des Niedriglohnsektors, Lohndumping, schlecht bezahlte Leiharbeit und immer mehr Minijobs.
Inzwischen wird fast ein Viertel aller Beschäftigten im Niedriglohnsektor ausgebeutet.
Niedrige Löhne führen zu niedrigen Renten.
Fast allen Parteien ist die Brisanz der Lage bewusst, weshalb sie auch fast alle mit mehr oder weniger beherzten Verbesserungsvorschlägen aufwarten.
Konzepte allerdings, die nicht vorsehen, Reichtum zu begrenzen, um Armut zu bekämpfen, führen in eine falsche Richtung.
Das Rentenniveau darf nicht weiter sinken, sondern muss wieder angehoben werden. Die gesetzliche Rentenversicherung muss wieder den Lebensstandard sichern. Menschen, die weniger gut bezahlte Arbeit erledigen, müssen vor Altersarmut geschützt werden.
Dazu ist eine grundlegende Reform notwendig. Eine Reform ohne unüberwindbare Hürden, eine Reform, die von echter Solidarität geprägt ist.
DIE LINKE fordert, dass niemand im Alter von weniger als zunächst 900 und später dann 1050 Euro leben muss.
Eine lohnbezogene Rente kann nur dann gerecht sein, wenn auch die Löhne gerecht sind. Ein gesetzlicher Mindestlohn von 10 Euro brutto pro Stunde ist hierfür das absolute Minimum.
Alleinerziehende, die wegen fehlender Kinderbetreuungsplätze Probleme auf dem Arbeitsmarkt haben, dürfen nicht bestraft werden.
Im Gegenteil: Wir brauchen Ganztagsplätze in Kitas und Schulen!
Meine Damen und Herren,
wer eine gute Rente will, braucht gute Arbeit mit guten Löhnen.
Darum gehören Lohndumping, Niedriglöhne und Leiharbeit abgeschafft.
Sozialer Schutz muss auch für Minijobs gelten. Erwerbsarbeit sollte grundsätzlich und ab der ersten Stunde sozialversicherungspflichtig sein und für die Rente zählen. Auch davon hätten besonders Frauen etwas.
Wir brauchen genauso Geschlechtergleichberechtigung in der Arbeitswelt. Das heißt, dass die Löhne und Gehälter von Frauen jenen von Männern angeglichen werden müssen. Dass das nicht konsequent durchgesetzt wird, dafür fehlt mir jedes Verständnis. Gleicher Lohn für gleiche und gleichwertige Arbeit – darum geht es!
Durch die Einführung von Kürzungsfaktoren in die Rentenanpassungsformel wird das Sicherungsniveau der gesetzlichen Rente vor Steuern von knapp 53% im Jahr 2000 auf bis zu 43% im Jahr 2030 sinken.
Diese Kürzungsfaktoren aus der Rentenformel müssen zurückgenommen werden.
Spitzenverdiener_innen sollten auch Spitzenbeitragszahler_innen sein, indem die Beitragsbemessungsobergrenze abgeschafft wird.
Nehmen Sie die Rente erst ab 67 zurück, denn immer mehr Abschläge werden zu immer mehr Menschen führen, die im Alter arm sein werden. Vollbeschäftigung der 60- bis 67jährigen ist eine Illusion.
Gezeigt hat sich auch, dass keineswegs alle potentiellen Riesterversicherten tatsächlich 4% ihres Bruttoeinkommens in eine Riester-Rente einzahlen. Ihr Einkommen ist schlicht zu niedrig. Von Überkompensation des Rentenniveaus durch Riestern, wie es einst versprochen wurde, sind wir weit entfernt.
Es existieren derzeit 15,6 Millionen Riester-Verträge. Das sind nur zwischen 37 und 41 Prozent der potenziellen Sparer_innen, ganz zu schweigen von den 20% der Riesterverträge, die derzeit ruhen.
Hohe Verwaltungskosten, überhöhte Langlebigkeitsannahmen, miese Renditen und die mangelnde Dynamisierung der Leistungen – all das sind gewichtige Gründe dafür, die Riesterreform zügig zu stornieren.
DIE LINKE lehnt die anhaltende Verriesterung von Versicherten ab. Wir fordern die für den Versicherten verlustärmste Variante einer freiwilligen Überführung der Riesterförderung in die gesetzliche Rente.
Wir fordern vielmehr eine Solidarische Mindestrente.
Der Kreis der Versicherten muss ausgedehnt werden auf Beamtinnen und Beamte, Abgeordnete, Freischaffende und Selbstständige.
Solidarisch heißt eben auch: Wir alle sitzen im selben Boot.
Die Beitragsbemessungsgrenze muss abgeschafft werden, damit Spitzenverdienende auch Spitzenbeitragszahlende werden.
Was manche gerne Mütterrenten nennen wollen, hieß bei uns LINKEN schon vor Jahren: Die Anrechnung von Kindererziehungszeiten auch für Kinder, die vor 1992 geboren wurden verbessern. Das heißt, dass Mütter oder Väter für alle ihre Kinder je gut 84,00 Euro auf dem Rentenkonto gutgeschrieben bekommen sollen.
Generell müssen sich Pflege und Betreuungszeiten gerecht auf die Rente niederschlagen und sie erhöhen. Wir dürfen nicht länger diejenigen benachteiligen, die sich um andere Menschen kümmern oder ungewollt in die Arbeitslosigkeit rutschen, wenn zum Beispiel Werke und Fabriken geschlossen werden.
Die Solidarische Mindestrente soll keineswegs eine Einheitsrente sein. Nach wie vor werden höhere Löhne auch zu höheren Renten führen.
Im Stich gelassen wird aber niemand mehr.
Zunächst 900 Euro und später 1050 Euro stellen eine Untergrenze dar und schützen vor Armut.
Die Solidarische Mindesrente der LINKEN wird einkommens- und vermögensgeprüft ausgezahlt und durch Steuerabgaben finanziert.
So sieht echte Solidarität aus und dafür steht DIE LINKE.
