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Debatte Rentenüberleitung und Rentenangleich im Bundestag

Rede von Matthias W. Birkwald,

Zwischenfrage von Matthias W. Birkwald während der Rede von Peter Weiß (CDU/CSU) am 28.06.2013 im Deutschen Bundestag:

Matthias W. Birkwald (DIE LINKE):

Vielen Dank, Herr Präsident. Vielen Dank, Herr Weiß, dass Sie die Frage zulassen. ‑ Herr Weiß, Sie haben gerade gesagt. Wenn einer im Osten und einer im Westen 1 000 Euro verdienen würde, dann würde derjenige im Osten eine höhere Rente erhalten. Das ist nur die halbe Wahrheit.

(Iris Gleicke (SPD): So ist es!)

Wahr ist, dass die Einkommen im Osten im Durchschnitt immer noch 20 Prozent unter denen im Westen liegen. Wenn Sie jetzt die Hochwertung abschaffen, dann hat das zum Ergebnis - auch wenn Sie den Rentenwert angleichen -, dass diejenigen im Osten, die dieselben Jobs wie diejenigen im Westen machen, am Ende eine geringere Rente als die im Westen haben.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD - Anton Schaaf (SPD): Genauso ist es!)

Ein Beispiel: Nehmen Sie zwei Floristinnen, die in Teilzeit arbeiten, damit wir auf 1 000 Euro Verdienst im Westen kommen. Die Floristin im Osten bekommt keine 1 000 Euro, sondern 750 oder 800 Euro.

(Iris Gleicke (SPD): Richtig!)

Die Hochwertung dient dazu, dass auf dem Rentenkonto beide Floristinnen denselben Wert vorfinden.

(Iris Gleicke (SPD): So ist das!)

Aber nur wenn bei der Auszahlung der gleiche Rentenwert steht, dann haben die beiden auch hinterher dieselbe Rente.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Fakt ist doch derzeit noch: Wenn jemand im Osten 45 Jahre gearbeitet und immer den Durchschnittslohn verdient hat und wenn jemand im Westen 45 Jahre gearbeitet und immer den Durchschnittslohn verdient hat und diese beiden am selben Tag in Rente gehen, dann hat der Mann oder die Frau aus dem Osten immer noch 108 Euro weniger Rente als der Mann oder die Frau aus dem Westen. Diese Ungerechtigkeit muss beseitigt werden. Deshalb haben wir einen entsprechenden Vorschlag gemacht. Was sagen Sie dazu?

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der LINKEN und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN ‑ Alexander Ulrich (DIE LINKE): Endlich mal jemand, der die Wahrheit sagt!)

Peter Weiß (Emmendingen) (CDU/CSU):

Herr Kollege Birkwald, ich komme aus Baden-Württemberg.

(Zuruf von der SPD: Das wissen wir! – Dr. Ilja

Seifert [DIE LINKE]: Wir haben doch nichts

gegen Minderheiten!)

Hier im Bundestag sitzen Kolleginnen und Kollegen aus Schleswig-Holstein. Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Schleswig-Holstein, die auch fleißig sind, haben einen Durchschnittsverdienst in Höhe von nur 75 Prozent der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Baden-Württemberg.

(Iris Gleicke [SPD]: Und wo liegen sie im

bundesrepublikanischen Durchschnitt?)

Aber es gibt im westdeutschen Rentenrecht keine Methode, um diesen Unterschied bei der Rente auszugleichen. Wenn wir Ihrem Beispiel folgen würden, müssten wir für alle Bundesländer ein solches System einführen. Ich spreche mich nicht gegen eine Höherwertung aus. Sie ist wegen des unterschiedlichen Lohnniveaus in Ost und West gerechtfertigt. Aber das, was Sie vorschlagen, führt in Wahrheit gar nicht zu einem einheitlichen Rentenwert in West und Ost. Das, was Sie vortragen, ist Lug und Trug. Sie wollen die Spaltung Deutschlands in der Rente beibehalten, indem Sie den Rentenwert in Ost und West auf das gleiche Niveau heben, aber gleichzeitig im Osten eine Höherwertung der Gehälter auf dem Rentenkonto beibehalten.

(Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Nur so

lange, bis sie angeglichen sind!)

Das bedeutet doch, dass sich die Lage umkehrt. Plötzlichsollen die Rentnerinnen und Rentner im Westen weniger bekommen als die im Osten.

(Widerspruch bei der LINKEN –

Iris Gleicke [SPD]: Unglaublich!)