Die Erderwärmung auf 2 Grad zu begrenzen, ist leider kaum noch zu schaffen. Was das an Hungertoten, Überflutungen und Sturmschäden bedeutet, das wissen inzwischen die meisten. Ich denke, nicht nur unsere Enkel, sondern vor allem die Menschen im globalen Süden werden uns irgendwann dafür verfluchen; denn nur wenige Prozent der globalen Wirtschaftsleistung hätten ausgereicht, diesen Wahnsinn, der die Erde für immer verändern wird, zu stoppen. Stattdessen werden Banken und Spekulanten gerettet, werden Reiche immer reicher und Arme immer ärmer.
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Im März 2013 findet die 16. Vertragsstaatenkonferenz zum Washingtoner Artenschutzübereinkommen (CITES) in Bangkok statt. Dort wird unter Anderem über die Zukunft des afrikanischen Elefanten beraten. Wilderei und Elfenbeinhandel steigen weiter an, und die weitere Herabstufung des Elefantenschutzes in CITES droht. Es ist Zeit, dass sich die deutsche Politik in die Verhandlungen einmischt und ihrerseits alles tut, um den Elefanten zu schützen
In der abschließenden Plenardebatte zur Änderung des Strom- und des Energiesteuergesetzes verurteilte Eva Bulling-Schröter die Verlängerung des Spitzenausgleichs bei der Ökosteuer für das Produzierende Gewerbe. Die drastische Entlastung erfolge weiter ohne ökologische Gegenleistung, so die Abgeordnete.
In Ihre Rede zum Grünen-Antrag " Kosten und Nutzen der Energiewende fair verteilen" verweis Eva Bulling-Schröter darauf, dass Rotgrün seinerzeit keinerlei Schritte unternommen hatte, die Energiewende sozial abzufedern. Dies sei auch unter Union und FDP nicht geschehen. Im Weiteren stellte Sie das 7-Punktepapier der Fraktion zum Thema vor.
Der Haushaltsstrompreis ist seit dem Jahr 2000 viermal so schnell gestiegen wie der Verbraucherpreisindex. Eine vierköpfige Familie zahlt heute jährlich inflationsbereinigt rund 260 Euro mehr. Die Umlage für die erneuerbaren Energien daran macht nur etwa 30 Prozent aus. Der übrige Strompreisanstieg resultiert aus einer Mischung aus Marktmacht, großzügigen Privilegien für die Industrie sowie Steuern. Diese Schieflage begann bereits unter Rot-Grün. Die Ökosteuer wurde mit der Absenkung der Rentenbeiträge verbunden, was vor allem den Beziehern hoher Einkommen nutzte.
In der Debatte um den LINKEN-Antrag zur Abschaffung von Privilegien der energieintensiven Industrie forderte Eva Bulling-Schröter, auch diese an den Kosten der Energiewende zu beteiligen. Die Befreiungen von energiebezogenen Steuern und Umlagen würden aber noch ausgebaut - auf Kosten privater Verbraucher sowie kleinerer Unternehmen. Es gehe nicht darum, leichtfertig Arbeitsplätze aufs Spiel zu setzen. Solcherart Unterstützung bräuchte jedoch nur ein kleiner Teil exportintensiver Firmen.
In ihrer Rede zum Umweltetat des Bundeshaushalts wies Eva Bulling-Schröter darauf hin, dass die energieintensive Industrie von den Kosten der Energiewende befreit werde. Dafür müssten private Haushalte und kleine Unternehmen zusätzlich zahlen. Die Bundesregierung habe im Haushalt kaum Titel zur sozialen Begleitung der Energiewende. Zudem kritisierte sie Hermes Bürgschaften für AKWs im Ausland.
Eva Bulling-Schröter hält in Ihrer Rede den Energie und Klimafonds (EKF) für gescheitert. Seine Finanzierung fußt auf einer stetig schwankenden Grundlage: den Einnahmen aus Versteigerungen von CO2-Emissionsrechten. Weil die Zertifikatspreise im Keller sind, werden nun Klimaschutzprogramme gekürzt. Dieses absurde Spiel zeigt: Klimaschutz muss wieder über den Haushalt finanziert werden, nicht über ausgegründete Fonds.
Das europäische Klimaziel muss deutlich verschärft werden, das ist das Fazit einer Studie des Ökoinstitutes, welche vom WWF und Greenpeace in Auftrag gegeben wurde.
Unsere Worte, kann ich da nur sagen. Nun bleibt zu hoffen, dass die Bundesregierung sich im EU-Rat so positioniert, wie sie sich im Fortschrittsbericht zur Nachhaltigkeitsstrategie festgelegt hat. Und zwar, dass Deutschland minus 30 Prozent Emissionsminderungen EU-weit mitträgt. Aber Zweifel sind gegeben, denn im Umweltausschuss waren die Koalitionsfraktionen für einen entsprechenden fraktionsübergreifenden Antrag nicht zu haben.
In der aktuellen Stunde anlässlich der Amtsenthebung Norbert Röttgens als Umweltminister und der Amtseinführung seines Nachfolgers Peter Altmaier wies Eva Bulling-Schröter für die LINKE darauf hin, dass Röttgen von der Kanzlerin in der Auseinandersetzung mit dem alles blockierenden Bundeswirtschaftsministerium stets im Regen stehen gelassen wurde. Die Energiewende werde nicht als Chefsache begriffen, der Amtswechsel notwendige Entscheidungen verzögern.