Aktuelle Stunde ZP1
auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und FDP
Finanzielle Belastungen der Geringverdiener-Haushalte durch die von der rot-grünen Bundesregierung beschlossenen Ökostromsubventionen
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich halte die ganze Debatte für ein Medienspektakel. Ausgerechnet Union und FDP machen sich Sorgen um den Strompreis.
(Dr. Volker Wissing (FDP): Wer denn sonst?)
Ausgerechnet Sie wollen sozial sein.
(Dr. Volker Wissing (FDP): Wir sind sozial!)
Da kann ich eigentlich nur lachen.
(Manfred Grund (CDU/CSU): Lachen Sie doch mal!)
Senkung der Rente, Leiharbeit, prekäre Beschäftigung, Dumpinglöhne überall, auch bei mir in Bayern, wo ja angeblich alles so toll ist. Diese Parteien haben nichts mit sozialem Bewusstsein am Hut.
(Thomas Bareiß (CDU/CSU): Aber Sie! Aber Sie!)
Aber sie haben den Strompreis in die Höhe getrieben. Dieser Preisanstieg stellt ein großes Problem dar. Auch Rot-Grün hat seinerzeit kräftig daran gearbeitet, die Lasten der Energiewende bei den Geringverdienern und kleinen Unternehmen abzuladen. Dieser Hinweis ist richtig. Aber die Koalition plagt nicht das soziale Gewissen; vielmehr macht sie sich Sorgen um die fossil-atomare Wirtschaft, um die „großen Vier“. Diese Unternehmen verlieren nämlich jeden Tag Marktanteile an die Produzenten der erneuerbaren Energien. Das findet die Koalition Mist, das soll ausgebremst werden. So schaut es nämlich aus.
Fakt ist: Der Haushaltsstrompreis ist seit dem Jahr 2000 viermal so schnell gestiegen wie der Verbraucherpreisindex.
Eine vierköpfige Familie zahlt heute jährlich inflationsbereinigt rund 260 Euro mehr als damals. Fakt ist aber auch, dass die Umlage für die erneuerbaren Energien daran nur einen Anteil von etwa 30 Prozent hat. 30 Prozent und selbst davon hat ein Viertel nichts mit Ökostrom zu tun. Das muss man immer wieder betonen.
Der übrige Strompreisanstieg resultiert vielmehr aus einer Mischung aus Marktmacht, großzügigen Privilegien für die Industrie sowie Steuern. Diese Schieflage begann tatsächlich bereits unter Rot-Grün. Die Ökosteuer wurde seinerzeit mit der Absenkung der Rentenbeiträge verbunden, was vor allem den Beziehern hoher Einkommen nutzte.
Parallel wurde die energieintensive Industrie vollständig von der Steuer befreit, der Rest der größeren Unternehmen wurde über den Spitzenausgleich privilegiert. Mit beiden Maßnahmen wurde eine einflussreiche Lobby ruhiggestellt: Die Sozialdemokraten konnten bei der großen Industrie punkten, die Grünen bei gut verdienenden Akademikern. Arme Familien dagegen zahlen bis heute drauf.
(Widerspruch beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Als die PDS damals den sozialen Ausgleich forderte, welchen SPD und Grüne versprochen hatten ich war damals hier im Bundestag , wurde sie von beiden als „Ökobremser“ beschimpft. Daran kann ich mich noch erinnern.
Die Ausnahmeregelungen bei der EEG-Umlage sind nun einmal ein Werk von Jürgen Trittin und Sigmar Gabriel. Auch die kostenlose Vergabe der CO2-Emissionsrechte wurde damals eingefädelt. Dadurch gehen den Haushalten Milliarden Euro verloren die Kosten werden nämlich eingepreist, obwohl die Unternehmen noch gar nichts bezahlen , während sich die Energieversorger dumm und dämlich verdienen. Und wer bezahlt? Natürlich die Haushaltskunden.
Schwarz-Gelb hat nun die Befreiung der Industrie von der EEG-Umlage weiter vorangetrieben. Heute gab es wieder eine Anhörung zur Ökosteuer. Sie können es doch nicht leugnen: Sie machen mit den Befreiungen weiter. Hinzu kommen Ermäßigungen bei Netzentgelten. Zudem wird die Industrie noch bis 2020 beim Emissionshandel beschenkt. Auch das können Sie nicht leugnen.
Ich sage: Das alles muss ein Ende haben.
(Beifall bei der LINKEN)
Es kann nicht sein, dass vor allem jene die Energiewende bezahlen, die jeden Monat neu rechnen müssen, wie sie über die Runden kommen. Fragen Sie doch endlich einmal die Leute!
Wir Linken wollen die Energiewende mit einem Sieben-Punkte-Programm sozial gestalten. Wir haben dazu Vorschläge: Die Privilegien sollen abgebaut werden. Zudem fordern wir eine effektive Strompreisaufsicht, eine wirkliche Aufsicht, die auch einmal Nein sagt, und die Reduzierung der wirkungslosen Stromsteuern; denn das EEG ist das Lenkungsinstrument für die Energiewende, und dieses gilt es zu schützen und zu bewahren.
(Beifall bei der LINKEN)
Katja Kipping hat schon im Sommer eine Abwrackprämie für Energiefresser vorgeschlagen; wir freuen uns, dass die Grünen sie jetzt auch vorschlagen. Daneben müssen Stromsperren verboten werden. 600 000 bis 900 000 Haushalten wird einfach der Strom abgestellt. Dies betrifft auch Mütter mit kleinen Kindern. Das ist absolut asozial. Da muss etwas passieren.
(Beifall bei der LINKEN)
Nicht zuletzt wollen wir mit unserem Sockelmodell beim Strompreis den Energieverbrauch nicht nur sozial gerechter, sondern auch ökologischer gestalten.
Es muss endlich etwas getan werden. Das ist sozial, und nicht das, was Sie wollen.
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD)
