Tagesordnungspunkt 8:
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Natuschutz und Reaktorsicherheit (16. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Eva Bulling-Schröter, Dorothee Menzner, Caren Lay, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.
Unberechtigte Privilegien der energieintensiven Industrie abschaffen – Kein Sponsoring der Konzerne durch Stromkunden > Drucksachen 17/8608, 17/9999
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das ist eine interessante Debatte.
(Dr. Georg Nüßlein (CDU/CSU): Immer dieselbe Debatte!)
Ich habe das Gefühl, wir haben eine empfindliche Stelle getroffen. Inzwischen haben die Medien ja schon sehr viel über das Thema berichtet. Sie ist auch deshalb empfindlich, weil bei den Kosten der Energiewende bzw. der Energiepolitik sehr oft die Unwahrheit gesagt und auch geheuchelt wird.
(Dr. Joachim Pfeiffer (CDU/CSU): Dann erhöhen wir den Beitrag!)
Wenn es um die Kostenrechnung geht, dann machen Sie Stimmung; denn es geht Ihnen darum, regenerative Energien zurückzudrängen. Das Stichwort von Herrn Kauch war „unkoordinierter Ausbau“. Stellen Sie sich vor: Jetzt bauen die einfach unkoordiniert regenerative Energien aus! Frechheit!
Herr Rösler und Herr Altmaier übersehen geflissentlich das muss man den Wählerinnen und Wählern sagen , was die Kosten von Kohle- und Atomstrom sind. Darüber haben wir heute noch gar nicht gesprochen. Wir reden hier über Kosten von einem Euro pro Kilowattstunde. Die Wählerinnen und Wähler sind nicht so dumm, wie Sie glauben.
Es geht natürlich um Umverteilung; das ist richtig. Sie haben richtig erkannt, dass es uns, den Linken, um Umverteilung geht, nämlich um die Umverteilung der Energiekosten. Es kann eben nicht sein, dass immer mehr ausgenommen wird und dass der Otto Normalverbraucher und der Mittelstand das alles dann bezahlen müssen. Das wird ihnen übergestülpt, und sie sollen dann schauen, wie sie damit zurechtkommen.
Es wird dann immer das Argument Wettbewerbsprobleme genannt. Das haben wir rauf und runter gehört. Darüber, ob sie tatsächlich existieren oder herbeifantasiert werden, reden wir nicht. Wir müssten eine Debatte darüber führen, aber die Lobby der Firmen die kennen wir ja alle , die viel verbrauchen, schafft es einfach immer wieder, Gesetze zu beeinflussen, sodass sie sauber dabei herauskommen, manchmal sogar mit einem leistungslosen Gewinn. Die privaten Verbraucherinnen und Verbraucher bezahlen das dann. Wir halten das für unsozial und auch für wirtschaftsfeindlich.
Ich sage Ihnen: Ich war letzten Samstag beim Technischen Hilfswerk, der Helferorganisation, in Bayern. Dort waren auch drei CSU-Abgeordnete; einer sitzt hier.
(Dr. Joachim Pfeiffer (CDU/CSU): Ich bin aber nicht von der CSU!)
Das THW hat sich auch über die Stromkosten beschwert, weil es immer mehr bezahlen muss. Sie haben uns gebeten, den Haushalt für das THW zu erhöhen, weil sie die Energiekosten nicht mehr bezahlen können. So läuft eins ins andere.
Jetzt noch einmal zu unserem Antrag. Es geht um die Privilegien beim EEG, bei der Energie- und bei der Stromsteuer. Der Spitzenausgleich bei der Ökosteuer soll bis 2022 verlängert werden. Auch hier werden Unternehmen im zweistelligen Milliardenbereich entlastet. Das ist jetzt neu und wird demnächst erst beschlossen. Es geht um Netzentgelte usw. In der Summe macht das 9 Milliarden Euro im Jahr aus. Den größten Teil davon würden wir anders verwenden, nämlich zur Abfederung der Kosten der Energiewende, nicht nur im privaten Bereich, sondern auch zur Begleitung von Strukturbrüchen, also für Umschulung, Weiterbildung, Umzugsfinanzierung und einen gut abgesicherten Vorruhestand, worum es heute bei der Debatte um die Rente auch ging.
(Beifall bei der LINKEN)
Ich meine, das sind wir den Kohlekumpels und vielen anderen, um deren Lebensleistung es hier nämlich geht, auch wirklich schuldig; denn zum Teil werden Arbeitsplätze vor Ort verloren gehen, ob mit oder ohne Privilegierung. Wir müssen in neue Zukunftsbranchen investieren; das ist dringend notwendig.
(Beifall bei der LINKEN)
Noch einmal: Es geht uns nicht darum, energieintensive Unternehmen niederzumachen. Das ist eine Lüge, die verbreitet wird.
(Stefan Müller (Erlangen) (CDU/CSU): Abenteuerlich, was Sie da erzählen!)
Bei dieser Lüge die Gewerkschaften wurden angesprochen mischen auch einige Kollegen von den Grünen und der SPD mit, die mir geschrieben haben. Sie müssten es eigentlich besser wissen; denn Ihre Kollegen hier wissen es besser.
(Dr. Georg Nüßlein (CDU/CSU): Worum geht es Ihnen eigentlich?)
Es geht uns darum, zu unterstützen und zu gucken, wer wirklich im Wettbewerb steht. Ich meine, hier können wir gemeinsam mit den kleinen Firmen kämpfen, die die steigenden Energiepreise zum Teil eben nicht überleben werden. Wir kämpfen für Menschen mit niedrigem Einkommen. Das macht nicht die FDP. Das machen wir.
(Beifall bei der LINKEN – Michael Kauch (FDP): Frau Bulling-Schröter, wie hoch ist Ihr Einkommen? - Lachen bei Abgeordneten der FDP)
Wir wollen eine lebenswerte Zukunft und zukunftsfeste Arbeitsplätze.
Noch eine Information: Ich bin von Beruf Schlosserin. Das habe ich gelernt. Ich war bis zu meiner Wahl in den Bundestag als Schlosserin tätig.
(Beifall der Abg. Bettina Herlitzius (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) - Ulrich Kelber (SPD): So etwas täte der FDP mal gut!)
Ich war acht Jahre im Bundestag und habe dann wieder drei Jahre an der Basis gearbeitet. Ich kenne die Kolleginnen und Kollegen, ich habe den Job gemacht. Ich besuche meine Kolleginnen und Kollegen auch.
(Dr. Georg Nüßlein (CDU/CSU): Die werden eine Freude haben!)
Im Gegensatz zu Ihnen habe ich schon meine Schaufel in der Hand gehabt, wie das Polt, der Kabarettist, sagen würde.
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD)
