Reden unserer Abgeordneten

Die Änderungen des hier vorliegenden Umwandlungsgesetzes betreffen insbesondere die Veröffentlichungs- und Dokumentationspflichten jedes der an der Verschmelzung/oder Spaltung beteiligten Rechtsträgers., sowie die Erleichterung eines Squeeze-out, also dem Ausschluss eines Gesellschafters.

Die strafbefreiende Selbstanzeige gehört abgeschafft. Diese wird von zu vielen als taktisches Instrument benutzt, wenn es darum geht, dem Staat die Steuern, die ihm zustehen, vorzuenthalten. Steuerhinterziehung ist kriminell. Sie ist kein Kavaliersdelikt. Bei keiner anderen Straftat weiß der Täter von vornherein, dass die Straftat schon dann, wenn er nur eine Bedingung erfüllt, ohne Folgen bleibt. Das bedeutet, dass die strafbefreiende Selbstanzeige dazu beiträgt, Steuerhinterziehung attraktiv zu machen.

Dem ausgehandelten Kompromiss zur Hartz IV kann ich nicht zustimmen. Wenn man Bezieherinnen und Beziehern von Hartz-IV-Leistungen persönlich und nicht nur aus den Statistiken kennt und sieht, wie sie mit dem wenigen Geld ihr Leben fristen müssen, dann ist eine monatliche Erhöhung um 8,00 € und das noch in zwei Raten eine Demütigung.

Die Tabaksteuererhöhung, für die die Zigarettenindustrie der Bundesregierung auch noch öffentlich im Bundestag gedankt hat, ist ungerecht, unsozial und wirkungslos. Auf der Suche nach höheren Steuereinnahmen griffen alle Bundesregierungen auf die Raucherinnen und Raucher zurück. Allein zwischen 2000 und 2005 wurde die Tabaksteuer acht Mal erhöht. Weil die Steuererhöhung „marktschonend“ eingeführt werden soll, also so, dass möglichst wenig Leute aufhören zu rauchen, hat sie keinen gesundheitspolitischen Nutzen. Die Tabaksteuer ist eine Verbrauchsteuer, und deshalb von allen Menschen unabhängig ihres Einkommens zu zahlen. Eine Steuererhöhung trifft aber die Durchschnittsverdiener viel härter als gut Verdienende, weil Verbrauchsteuern einen größeren Teil ihrer Ausgaben ausmachen. Deshalb ist die Erhöhung unsozial und ungerecht. In der Bundestagsanhörung wurde vorgerechnet, dass die Tabaksteuererhöhung maximal 130 Millionen Euro pro Jahr bringt, also nicht einmal zwei Drittel dessen, was die Ökosteuererhöhung von der Wirtschaft gebracht hätte, deren Stelle sie einnimmt. Die Behauptung von Schwarz-Gelb, die Steuererhöhung wäre dazu da, dem Staat Geld einzubringen, ist also nichts als Wortklopferei. Die Erhöhung der Tabaksteuer ist nichts anderes, als die Verlagerung der Finanzierung von Staatsaufgaben weiter von der Wirtschaft auf die Bürgerinnen und Bürger. Ein weiteres Beispiel für die Unterwürfigkeit der Bundesregierung gegenüber der Wirtschaftslobby.

Die Finanzkrise hat den großen Bedarf nach gründlicher Regelung des Finanzmarkts mehr als verdeutlicht. Aber schon wieder wird ein unausgegorenes und schlechtes Gesetz im Eilverfahren durch den Bundestag gepeitscht, das die Realität der Banken und des Finanzmarkts ignoriert.
Es ist existenziell wichtig, dass eine weitere, noch schlimmere Finanzkrise verhindert wird. Der Steuerzahler kann nicht nochmal für Bankenpleiten wegen exzessiven Spekulationen und Missmanagement mit Milliardensummen zahlen. Das bringt den Bogen unseres Staatshaushalts und des gesellschaftlichen Zusammenhalts unweigerlich zum Bersten.

Der Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Neufassung der Richtlinie über Einlagensicherungssysteme würde bedeuten, dass die institutionellen Sicherungssysteme der deutschen Sparkassen- und Genossenschaftsbanken nicht mehr wie bisher von der Mitgliedschaft in gesetzlichen Einlagensicherungssystemen befreit wären.  Sie hätten dadurch viele Nachteile, wie z.B. der doppelte MItgliedsbeitrag, würden aber niemals davon profitieren.  Auch die Verbraucher hätten das Nachsehen.  Ihre Einlagen wären nicht mehr wie bisher in unbegrenzter Höhe garantiert, sondern nur noch bis zu 100.000 Euro.  Wir LINKE lehnen aus diesen Gründen den Richtlinienvorschlag ab.  In Deutschland ist die Einlagensicherung gut geregelt und wir stellen uns gegen eine Vollharmonisierung auf europäischer Ebene.

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten
Entwurfs eines Gesetzes zur Restrukturierung und geordneten
Abwicklung von Kreditinstituten, zur Errichtung
eines Restrukturierungsfonds für Kreditinstitute und zur
Verlängerung der Verjährungsfrist der aktienrechtlichen
Organhaftung (Restrukturierungsgesetz)

Im Interesse der betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer fordern wir insbesondere eine bessere Absicherung der Arbeitszeitkonten und der Altersteilzeit im Blockmodell gegen die Insolvenz, die Streichung der verkürzten Kündigungsfristen und der Namenslisten in der Insolvenzordnung, eine Verbesserung der Insolvenzgeldregelung sowie die Verankerung von Ansprüchen des Betriebsrats auf Auskünfte zum Stand des Verfahrens gegenüber dem Insolvenzverwalter in der Insolvenzordnung. Wie Sie sehen, gibt es viel zu diskutieren. Es ist höchste Zeit, damit anzufangen.

Im Zuge der Affäre um den Ankauf der Steuer-CD aus der Schweiz sind die immensen Summen aus der Steuerhinterziehung mehr als deutlich geworden. Mehr als 18000 Steuerkriminelle haben sich selbst angezeigt und dem Fiskus bis jetzt 1,25 Milliarden Euro nachgezahlt. Und hierbei handelt es sich nur um die Schweiz. Steuergerechtigkeit darf nicht auf der Strecke bleiben, vor allem nicht bei der dramatischen Situation der öffentlichen Haushalte, doch die Bundesregierung findet die bestehenden Regelungen ausreichend.

37. Sitzung des Deustchen Bundestages am 22.4.2010Rede (zu Protokoll gegeben) von Richard Pitterle am 22.4.2010 zum SPD-Antrag zur Abschaffung der strafbefreienden SelbstanzeigeSehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren,in meiner Nachbarstadt Leonberg hat die Stadtverwaltung vorgeschlagen, alle fünf Jugendhäuser zu schließen und die Sozialarbeiter zu entlassen. In meiner Gemeinde Sindelfingen, einst eine der reichsten Städte, wurde beschlossen, eine Schule, die hervorragende…