Tabaksteuer-Erhöhung (Änderung des Verbrauchssteuergesetzes)
(Rede wurde zu Protokoll gegeben)
Sehr geehrter Herr Präsident,
meine Damen und Herren,
der vorliegende Gesetzesentwurf verfolgt im Wesentlichen zwei Ziele. Erstens werden Vorgaben der Europäischen Union für ein neues allgemeines Verbrauchsteuersystem in nationales Recht umgesetzt. Zweitens wird die notwendige Umsetzung des europäischen Rechts zum Anlass genommen, um politische Zugeständnisse an die Unternehmerverbände im Bereich der Ökosteuer über eine Erhöhung der Tabaksteuer zu finanzieren.
Der französische Schriftsteller Viktor Hugo sagte einmal „Tabak verwandelt Gedanken in Träume.“
Die Regierungskoalition will hier ihren Traum von Mehreinnahmen in ein Gesetz verwandeln.
Im Gegensatz zur FDP, die vor den Wahlen versprochen hatte, mit ihr würde es keine Steuererhöhungen geben, sind wir nicht grundsätzlich gegen Steuererhöhungen, wenn die Vermögenden dieser Gesellschaft erreicht werden. Aber Verbrauchsteuern zu erhöhen ist sozial ungerecht. weil diese von allen Menschen, unabhängig von der Höhe ihres Einkommens zu zahlen sind. Mit der Erhöhung der Tabaksteuer verlagert Schwarz-Gelb die Finanzierung der Staatsaufgaben wieder einmal von der Wirtschaft auf die Bürgerinnen und Bürger. Frau Bundeskanzlerin und wir Bundestagsabgeordnete werden mit der Erhöhung weniger belastet als die Durchschnittsverdienerin und Durchschnittsverdiener. Darum ist diese Erhöhung nicht nur unsozial, sondern auch ungerecht.
Meine Fraktion lehnt daher dieses Gesetz ab. In der Anhörung haben einige Sachverständige begründet, warum eine Tabaksteuererhöhung geeignet wäre, den Gesundheitsschutz zu stärken. Aber der Gesundheitsschutz lag nicht in der Absicht von Schwarz-Gelb. Ich selbst bin ein überzeugter Verfechter des Nichtraucherschutzes und nehme die Argumente zum Gesundheitsschutz ernst. Rauchen gefährdet die Raucherinnen und Raucher. Es schadet auch ihren Familien und Freunden, die oft zum Passivrauchen gezwungen werden. Die Tabaksteuererhöhung, wie sie im Gesetz angelegt ist, ist jedoch der falsche Weg, den wir nicht akzeptieren.
Denn selbst die Sachverständigen, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes eine Erhöhung der Tabaksteuer befürworteten, kritisierten die Erhöhung in kleinen Schritten, wie in Ihrem Gesetz vorgesehen. Dies sei zwar „marktschonend“, habe aber die Konsequenz, dass möglichst wenig Leute deswegen aufhören zu rauchen. Kein Wunder, dass Ihnen die Tabaklobby für diese Art der Tabaksteuererhöhung in der Anhörung öffentlich gedankt hat.
Die von Schwarz-Gelb geplante Erhöhung der Tabaksteuer bringt in keinem Fall die gewünschten Einnahmen und wird die Ökosteuergeschenke an die Wirtschaft nicht kompensieren können. Auch die Sachverständigen in der Anhörung haben dies bestätigt, sofern sie unabhängig waren, und nicht zu dem Dutzend an Vertreter der Tabakindustrie gehörten, die Schwarz-Gelb zu der Anhörung eingeladen hatte.
Meine Damen und Herren von der Koalition,
das von Ihnen angestrebte fiskalische Ziel werden Sie nicht erreichen. Sie werden auch keine gesundheitspolitischen Wirkungen erzielen. Notwendig ist nämlich ein konsequenter Nichtraucherschutz auf Bundesebene, der die Beschäftigten in den Betrieben vor Rauch schützt und das Rauchen nicht allein aufgrund von steigenden Kosten unattraktiv macht.
Wer jedoch, wie Sie, nur an den Interessen von Lobby-Verbänden ausgerichtet ist, von dem kann man nicht erwarten, dass er sich ernsthaft um einen effektiven Nichtraucherschutz bemüht.
