Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 63. Sitzung. Berlin, Freitag, den 1. Oktober 2010
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:
Richard Pitterle spricht jetzt für die Fraktion Die
Linke.
(Beifall bei der LINKEN)
Richard Pitterle (DIE LINKE):
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen
und Herren! Da ich aus der Region Stuttgart komme,
muss ich etwas vorausschicken:
(Hans-Joachim Otto, Parl. Staatssekretär:
Nicht schon wieder! Bei jeder Rede! Was hat
dieses Thema hier zu suchen?)
Trotz der gestrigen skandalösen Einsätze mit Wasserwerfern
und Reizgas werden heute Abend in Stuttgart
10 000 Bürgerinnen und Bürger für eine sinnvolle Sparmaßnahme
demonstrieren. Sie wollen sich und uns
Stuttgart 21 ersparen, weil es in einer Zeit leerer Kassen
nicht zu rechtfertigen ist, Milliarden in der Erde zu verbuddeln.
(Beifall bei der LINKEN)
Hierbei finden sie die Linke an ihrer Seite. Die Bürgerinnen
und Bürger von Stuttgart haben gelernt, dass sie auf
die Straße gehen müssen, um etwas zu verändern,
(Björn Sänger [FDP]: Sie haben die falsche
Rede!)
dass es nicht ausreicht, die Vernunft auf ihrer Seite zu
haben, wenn hinter der Gegenseite starke wirtschaftliche
Interessen stehen.
Gleiches gilt für die Situation der Banken. So lange
augenscheinlich nicht Tausende Menschen auf die
Straße gehen und die Deutsche Bank belagern, die viele
Besucher meines Wahlbüros für die eigentliche Regierung
halten, scheint sich nichts zu bewegen. Wir brauchen
endlich ein Gesetz, das tatsächlich Lehren aus der
Krise zieht und diejenigen zur Kasse bittet, die die Verursacher
waren.
(Beifall bei der LINKEN – Leo Dautzenberg
[CDU/CSU]: Das ist der Beitrag zur Restrukturierung
der Banken!)
Frau Merkel hat in der Haushaltsdebatte am 20. Januar
dieses Jahres gesagt, es gehe darum, „Wege zu finden,
um zu verhindern, dass Banken so groß sind oder so
verflochten sind, dass sie uns immer wieder sozusagen
erpressen können“. Wer den Mund so spitzt wie Frau
Merkel, der sollte auch einmal pfeifen. Ich meine, davon
ist in diesem Gesetz nichts zu spüren.
(Leo Dautzenberg [CDU/CSU]: Den haben sie
noch nicht gelesen, Herr Kollege!)
Allein mit diesem Gesetz werden Sie künftigen Finanzkrisen
nicht vorbeugen, weil der gewählte Ansatz grundlegend
falsch ist.
(Leo Dautzenberg [CDU/CSU]: Blödsinn!)
Um Ihnen das an einem Bild zu erklären: Ein wiederholt
brandgefährdetes Hochhaus kann man abreißen und
stattdessen mehrere kleine Häuser bauen. Man kann aber
auch vollmundig versprechen, eine höchst effektive Feuerwehr
aufzubauen, sich aber in Wirklichkeit damit begnügen,
Handfeuerlöscher zur Pflicht zu erklären. Genau
das tun Sie.
(Beifall bei der LINKEN)
Sie wollen uns weismachen, dass man einen Großbrand
mit den verordneten Handfeuerlöschgeräten schon
irgendwie unter Kontrolle bringen wird. Aber Sie täuschen
sich, meine Damen und Herren. Denn wer sagt Ihnen,
dass die verantwortlichen Manager im Haus, um im
Bild zu bleiben, die Feuerlöscher auch benutzen, wenn
es anfängt, zu brennen? Möglicherweise haben sie kein
Interesse, dass bekannt wird, dass es unter ihrem Dach
lodert, und hoffen, das Feuer vielleicht auch mit den Füßen
austreten zu können.
Selbst BaFin-Präsident Jochen Sanio hat im HRE-Untersuchungsausschuss
festgestellt, dass damals alle Maßnahmen,
die nach § 45 Kreditwesengesetz möglich gewesen
wären, das Problem nicht gelöst hätten und das
Todesurteil für die betroffene Bank gewesen wären.
(Christian Ahrendt [FDP]: Deswegen wird
§ 45 KWG jetzt ja auch geändert! Wenn Sie
den Gesetzentwurf gelesen hätten, würden Sie
das wissen!)
Damit wir uns nicht missverstehen: Auch wir sind für
ein Insolvenzrecht für Banken. Aber wir machen uns im
Gegensatz zu Ihnen keine Illusion, dass dadurch Finanzkrisen
verhindert werden könnten. Warum sollten die
vorgeschlagenen Maßnahmen bei den Banken auch
funktionieren? Da ein Sanierungsplan vom Oberlandesgericht
bestätigt werden muss, ist er nicht zu verheimlichen
und wird zwangsläufig bekannt. Dies birgt für die
Bank die Gefahr, dass sich Kunden und Geschäftspartner
sofort abwenden und ihre Mittel abziehen. Ich frage Sie:
Wie wollen Sie solch eine Kettenreaktion verhindern?
(Leo Dautzenberg [CDU/CSU]: Restrukturieren!)
Damit komme ich zur Bankenabgabe. Wie, bitte
schön, wollen Sie sich mit den angesprochenen Einnahmen
von 1,2 oder 1,3 Milliarden Euro – zu einer Abgabe
in dieser Höhe wollen Sie die Banken jetzt vorsorglich
verpflichten – für die nächste Krise wappnen, wenn doch
bei der letzten Krise Bürgschaften in Höhe von
480 Milliarden Euro bereitgestellt werden mussten? Entweder
sind Sie grenzenlose Optimisten, oder die Bankenlobby
rennt bei Ihnen offene Türen ein.
Ich sage: Sie wollen vor allen Dingen die Öffentlichkeit
beruhigen und mit Scheinaktivitäten einlullen.
Großspurig behaupten Vertreter der Regierungskoalition
immer wieder, man wolle den Finanzsektor an den Kosten
der Krise beteiligen. Aber in Wirklichkeit sind es die
Arbeitslosen, die Rentnerinnen und Rentner sowie die
Kranken, die für die Bewältigung der Krisenfolgen zahlen.
Kürzungen im sozialen Bereich und die Verabschiedung
von der Solidarität bei der gesetzlichen Krankenversicherung
sind Ihre neuesten Grausamkeiten. Schwarz-
Gelb hat augenscheinlich nicht den Mut, sich gegen die
Verursacher der Krise und die Nutznießer des Kasinokapitalismus
zu stellen und die Spekulationsgewinne geldgieriger
Banker abzuschöpfen, geschweige denn den
Mut, das Kasino zu schließen.
Dies wird auch am vorliegenden Gesetzentwurf deutlich.
Statt einer wirklichen Bankenabgabe, wie sie von
der Linken, Attac und Gewerkschaften gefordert wird,
kommt bei Ihnen ein Restukturierungsfonds heraus, in
den laut Presseberichten lächerliche 1,2 Milliarden Euro
pro Jahr eingezahlt werden sollen.
Wir kritisieren an diesem Restrukturierungsfonds,
dass das von den Banken zu zahlende Geld nicht in den
Bundeshaushalt fließt, obwohl die Banken mit Mitteln
aus dem Bundeshaushalt, nämlich mit Steuergeldern, gerettet
wurden.
Wir kritisieren daran, dass die Höhe der Abgabe und
die Höhe der Beiträge der einzelnen Banken ohne Zustimmung
von Bundestag und Bundesrat bestimmt werden
sollen;
(Wolfgang Gehrcke [DIE LINKE]: Sauerei!)
dadurch beschädigen Sie wieder einmal die parlamentarische
Demokratie.
Wir kritisieren, dass das Bundesministerium der Finanzen
einen Freibrief bekommt, die Abgabe so gering
zu gestalten, wie es will. Da kann ich nur sagen: Bankenlobby,
ick hör dir trapsen.
Auch wenn die Banken offiziell nun nicht laut
„Hurra!“ schreien – denn den Banken erscheint jede
Steuer und Abgabe als eine ungerechte Belastung –, haben
sie sehr wohl verstanden, dass sie von dieser Regierung
nicht wirklich etwas zu befürchten haben.
Aber nicht jeder aus dem Bankensektor, der jetzt
schreit, schreit zu Unrecht. Wir als Linke sind der Meinung,
dass die Einbeziehung der Sparkassen, Raiffeisenbanken
und Volksbanken in den vorgesehenen Restrukturierungsfonds
nicht zu rechtfertigen ist.
(Beifall bei der LINKEN)
Denn diese haben sich größtenteils nicht an Spekulationsgeschäften
beteiligt und haben großen Anteil daran,
dass die vielen kleinen und mittleren Unternehmen trotz
Krise mit Krediten versorgt wurden. Viel wichtiger ist:
Die Sparkassen, Raiffeisen- und Volksbanken hatten
schon vor der Krise eigene Sicherungsfonds, die bei einer
Krise gegriffen hätten.
Darf ich Sie daran erinnern, dass Frau Merkel im Hinblick
auf die Sparkassen, Volks- und Raiffeisenbanken
noch am 16. Mai dieses Jahres in ihrer Rede vor dem
DGB-Bundeskongress zum gleichen Ergebnis gekommen
ist? Sie sagte wortwörtlich – Zitat –:
Sie stellen kein systemisches Risiko dar und denen
können wir auch keine Bankenabgabe abnehmen.
Das ist die Realität in Deutschland.
Und wo ist die Realität hin? Sie handeln doch nach dem
Motto: Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern.
Schauen wir nach Stuttgart. So wie die Bürgerinnen
und Bürger dort nicht nachlassen, gegen ein unsinniges
Bauprojekt aktiv zu werden, werden wir als Linke im
Bundestag weiterhin darauf drängen, dass Sie endlich
Lehren aus der Krise ziehen. Wir brauchen eine wirkliche
Bankenabgabe und endlich eine Finanztransaktionsteuer,
nicht nur kosmetische Veränderungen.
(Beifall bei der LINKEN – Christian Ahrendt
[FDP]: Den Mindestlohn haben Sie vergessen!)
