Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen
und Kollegen!
Wall Street 2 ist in den Kinos, und zwar
mit dem Untertitel: Geld schläft nicht. Der Protagonist
Gekko aus dem ersten Wall-Street-Film dürfte noch allen
als Mister „Gier ist gut“ bekannt sein. In Wall Street 2 –
so viel sei verraten – stellt Gekko, der gerade aus dem
Gefängnis gekommen ist, fest, dass sich gar nicht so viel
geändert hat. Sein Motto „Gier ist gut“ ist inzwischen in
der Gesellschaft angekommen.
Warum erzähle ich Ihnen das?
(Zuruf von der FDP: Das frage ich mich auch!)
Fakt ist: Während das Geld nicht schläft, hat unsere
Regierung geschlafen. Außer vielen Ankündigungen ist
wenig passiert. Zwei Jahre nach dem Ausbruch der Finanzkrise
wacht Schwarz-Gelb auf, bringt einen Gesetzentwurf
in die Beratungen ein, um ein Gesetz zu verabschieden,
das präventiv gegen Finanzkrisen wirken soll.
Sie bietet sogar der Opposition eine Mitwirkung an, um
den Entwurf halbgar innerhalb einer Woche durch das
Parlament zu jagen. Gekko hätte seine Freude daran.
(Beifall bei der LINKEN)
Wieder einmal erweisen sich die Ankündigungen der
Bundesregierung, dass die Finanzwirtschaft für die Folgen
der Krise zur Verantwortung gezogen werden soll,
als eine Seifenblase. Die Ziele des vorliegenden Gesetzentwurfs
sind hochgesteckt. Die Schieflage einer systemrelevanten
Bank soll ohne Gefahr für die Stabilität
des Finanzsystems bewältigt werden. Der Finanzsektor
soll die Kosten der Insolvenzbewältigung vorrangig
selbst tragen, nicht die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler.
Schließlich soll das Gesetz krisenpräventiv wirken.
Doch das ist glatter Unsinn.
Selbst mit den vorgestern im Ausschuss beschlossenen
Änderungen ist dieser Gesetzentwurf nicht geeignet,
die darin genannten Ziele zu erfüllen. Wiederholt wurde
in der Anhörung darauf hingewiesen, dass mit einer
Bankenabgabe in Höhe von 1,2 Milliarden Euro pro Jahr
der Restrukturierungsfonds frühestens in einem halben
Jahrhundert auch nur ansatzweise genügend finanzielle
Mittel enthalten würde, um eine Bank zu retten. Vorgestern
haben Sie in den Gesetzentwurf geschrieben, dass
die Zielgröße des Fonds 70 Milliarden Euro betragen
soll. Offen bleibt aber, innerhalb welcher Zeit diese Zielgröße
zu erreichen ist. Sie verkaufen die Leute für
dumm. Das lassen wir Ihnen nicht durchgehen.
(Beifall bei der LINKEN)
Sie schaffen mit dem Gesetz eine Scheinsicherheit
nach dem Motto: Wenn etwas schief geht, wird der Restrukturierungsfonds
schon einigermaßen funktionieren.
Das bedeutet im Klartext: Die Banken können weiterhin
fröhlich risikoreiche Spekulationsgeschäfte betreiben.
Das ist nicht hinnehmbar.
(Beifall bei der LINKEN)
Der vom Gericht eingesetzte Verwalter verfügt dem
Gesetz nach über keinerlei Instrumente, um einer in
Schieflage geratenen Bank risikoreiche Geschäfte zu untersagen;
darauf haben die Sachverständigen in der Anhörung
hingewiesen. Auch das vorgesehene Sanierungsverfahren
ist wirklichkeitsfremd. Sie verlassen sich
darauf, dass es von den Vorständen einer sanierungsbedürftigen
Bank eingeleitet wird. Eher wird sich ein Einbrecher
bei der Polizei selbst anzeigen, als dass ein
Bankenvorstand eingesteht, dass er die Bank in eine
Schieflage gebracht hat. Das Bekanntwerden einer Sanierungsanzeige
könnte das Aus für die Bank bedeuten,
wenn die Kunden Angst bekommen und ihr Geld abziehen.
Weiterhin ist auch nicht einsichtig, warum mit der Sanierung
und Restrukturierung der Banken das Oberlandesgericht
beschäftigt sein soll. Normalerweise befassen
sich die Amtsgerichte mit Insolvenzen. Deswegen ist die
fachliche Kompetenz dort gebündelt.
Frau Merkel hat beteuert, der Staat sowie die Bürgerinnen
und Bürger dürften nie mehr durch die zu groß
geratenen Banken und deren Misswirtschaft erpressbar
werden. Welch schöne Worte! Stattdessen legen Sie uns
heute einen wirkungslosen und unausgegorenen Gesetzentwurf
vor. Die Sachverständigen haben ihn ganz klar
für ungeeignet erklärt, eine Systemkrise, wie wir sie gerade
erlebt haben, zu überstehen, ohne die Steuerzahlerinnen
und Steuerzahler in Anspruch zu nehmen.
(Leo Dautzenberg [CDU/CSU]: Da müssen
Sie aber eine selektive Wahrnehmung von der
Anhörung haben, Herr Kollege!)
Auch dieses Gesetz ist in aller Eile mit heißer Nadel
gestrickt worden. Man kann sogar sagen, dass es zusammengeschustert
wurde. Die Mitglieder des Rechtsausschusses
kamen am Montag um 22 Uhr von einer
Dienstfahrt aus Brüssel zurück – Herr Ahrendt würde
hierbei von einer Klassenfahrt sprechen – und wurden in
der Sondersitzung am Dienstag um 8 Uhr mit 32 Änderungsvorschlägen
konfrontiert, die am Montagabend per
E-Mail in die Büros gesandt worden waren.
(Dr. h. c. Hans Michelbach [CDU/CSU]: Das
heißt doch nicht, dass wir in Brüssel das Lesen
verlernt haben!)
Über diese wurde am Dienstagmorgen im Rechtsausschuss
nach einer gnädigerweise zugestandenen Lesepause
von einer Stunde ohne Erläuterung im Block abgestimmt.
Ich bitte Sie: Glaubt denn jemand hier im Haus,
dass die Mehrheit der Abgeordneten den Inhalt der Veränderungen
in seinem Kern erfasst hat oder Zeit hatte,
die Auswirkungen der einzelnen 32 Änderungen zu beurteilen?
Von der Verwirklichung der Ankündigung, die
Opposition ernsthaft in die Beratung eines solch wichtigen
Gesetzes einzubeziehen, konnte bei diesem Zeitdruck
keine Rede sein. Das ist weder demokratisch noch
der Bedeutung der Angelegenheit angemessen.
(Beifall bei der LINKEN)
Demokratie stelle ich mir anders vor.
Die Vorgehensweise und die damit verbundene Mangelhaftigkeit
dieses Gesetzes werden eines Tages die
Bürgerinnen und Bürger mit viel Steuergeld zu bezahlen
haben, wie sie es schon bei der letzten Finanzkrise erlebt
haben. Das ist der eigentliche Skandal. Deswegen lehnt
Die Linke dieses Gesetz ab.
(Beifall bei der LINKEN)
