Auch DIE LINKE. begrüßt und unterstützt, dass von den im Gesamtetat neu zu verteilenden 12,7 Milliarden Euro 660 Millionen Euro in den Haushalt des BMZ fließen. Wir sind froh, dass nicht auch diese 660 Millionen Euro im Etat des Verteidigungsministers gelandet sind.
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Der Redner wies darauf hin, dass wir unserer historischen Verantwortung gegenüber den Sinti und Roma gerecht werden müssen und nicht nur denen mit deutscher Staatsangehörigkeit verpflichtet sind, sondern allen Sinti und Roma. Wir können es nicht dulden, dass Opfer von Krieg und Terrorismus durch Umsiedlung zu Vertreibungsopfern in Deutschland werden.
Der Abgeordnete bezieht sich vor allem auf den Antrag der Koalition "Stärkung der Menschenrechtspolitik der Europäischen Union". Er verweist auf die Bekenntnisse der Bundesregierung zur Einhaltung der Menschenrechte und verdeutlicht mit seinen Ausführungen, dass der
Export von Fußfesseln nach Saudi-Arabien - einem Land, in dem Gefangenen Folter droht - mit diesen Bekenntnissen kollidiert.
Wenn man erwarten darf, dass in einem Bericht auch wirklich etwas berichtet wird, ist dieser Bericht der Bundesregierung ein guter Bericht. Darüber hinaus liefert er Stoff, der Anregungen für Nachfragen darstellt.
China ist für Deutschland und Europa ein wichtiger Handelspartner. In den chinesischen Zwangsarbeitslagern (Laogai-Lager) werden unter ethisch nicht vertretbaren Bedingungen Waren für den Export produziert. Der interfraktionelle Antrag -ohne DIE LINKE.- will u.a. mit geeigneten Einrichtungen aus der Privatwirtschaft ein freiwilliges Gütesiegel schaffen, für Waren die keinerlei Komponenten enthalten, welche in Laogai-Lagern hergestellt worden sind. Was diese Selbstverpflichtungen der Wirtschaft wert sind, durfte schon mehrfach begutachtet werden. Menschenrechtsschutz erfordert jedoch einen selbstbewussten, fordernden Staat.
Der neu geschaffene UN-Menschenrechtsrat kann, wie bereits die Menschenrechtskommission, mit absoluter Mehrheit die Entsendung von Beobachtern zur Überwachung der Menschenrechtssituation in einem Mitgliedstaat beschließen. Insofern schauen die Staaten bei der Achtung von Menschenrechtsstandards aufeinander. Auch Deutschland muss sich diesen kritischen Blick nunmehr gefallen lassen. Denn gerade in Deutschland scheint Menschenrechtspolitik nur ein Feld außenpolitischer Betrachtungen zu sein. Aber ein kritischer Blick nach innen auf die Gefährdungen von Bürger- und Freiheitsrechten in unserem Land zum Beispiel durch Überwachungsbestrebungen und Eingriffe in die Privatsphäre würde dem Streiten der Bundesrepublik Deutschland für Menschenrechte in der Welt mehr Glaubwürdigkeit verleihen.
In Nigeria soll nach dem Willen des dortigen Justizministers Bayo Ojo ein Gesetzentwurf gegen gleichgeschlechtliche Lebensweisen oder Handlungen und deren verbale Verteidigung beschlossen werden, der an Unmenschlichkeit kaum zu überbieten ist. Schon jetzt muss man in Nigeria bei homosexuellen Handlungen mit bis zu 14 Jahren Haft rechnen - wenn man Glück hat; in zwölf Bundesstaaten gilt nämlich das islamische Recht, welches die Todesstrafe durch Steinigung vorsieht.
Mit der Grundrechteagentur der EU wird im Bereich der Menschenrechte eine neue Institution geschaffen. Zum 01.03.2007 werden 100 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ihre Arbeit aufnehmen. Aufgabe der GR-Agentur: Nach dem vorgelegten Verordnungsentwurf soll die Grundrechteagentur den Organen, Einrichtungen, Ämtern und Agenturen der Gemeinschaft, aber auch den Mitgliedstaaten bei ihren Bemühungen, im Rahmen der Durchführung des Gemeinschaftsrechts den Schutz der Grundrechte zu gewährleisten, Unterstützung gewähren (neutrale Gutachterfunktion). Sie soll grundrechtsrelevante Daten, etwa über die Folgen unionsrechtlicher Maßnahmen für den Schutz der Freiheitssphäre, sammeln, erfassen und analysieren. Durch Konferenzen, Kampagnen, Rundtischgespräche und Seminare soll die breite Öffentlichkeit für die Grundrechte sensibilisiert werden. Vereinzelt kann neben dem europäischen auch nationale Grundrechtsstandards in den Blick der Grundrechteagentur rücken. Der Etat soll 30 Mio € umfassen. Zu wenig, um die benannten Aufgaben bewältigen zu können. Es handelt sich mal wieder um reine Symbol- und Alibipolitik.
Im Koalitionsvertrag steht in dem Kapitel zur Außenpolitik als erster Satz: Deutsche Außen-, Europa- und Entwicklungspolitik dient dem Frieden in der Welt. Der Haushalt ist sozusagen die materielle Unterfütterung dieser Ziele. Das Außwärtige Amt ist die zivile Säule der Außenpolitik. Die militärische wird hauptsächlich durch das BM Verteidigung repräsentiert. Der Etat des AA beträgt 2,5 Mrd €, der des BMVg dagegen rund 30 Mrd €. Wir haben allein im September innerhalb von einer Woche drei Militäreinsätze im Sudan, in Afghanistan und im Libanon mit einem Umfang von über 650 Millionen Euro beschlossen. Das ist ein Viertel des Etats des Auswärtigen Amtes. Wenn der Haushalt tatsächlich die materielle Unterfütterung der im Koalitionsvertrag genannten Ziele sein soll, kann man für 2007 nur feststellen: Ziel verfehlt.
Die Bundesregierung macht leider das, was alle Regierungen machen: Sie stellt sich selbst ein gutes Zeugnis ihrer Politik aus. Dabei unterschlägt sie Fakten ganz oder teilweise oder ignoriert Sachverhalte einfach. So wird weder die Vernehmung Gefangener auf Guantanamo durch BKA-Beamte kritisch gewürdigt noch wird auf die Vorgänge während des G8-Gipfels in Genua eingegangen. Die Achtung und Umsetzung der so genannten WSK-Rechte (wirtschaftliche, soziale und kulturelle Menschenrechte) wird national völlig ausgeblendet.