Das ist das Archiv der Linksfraktion bis 5. Dezember 2023.
01.12.2023 - Martina Renner: Aufgabe des Parlamentes ist es nicht, Lobbyismus für Unternehmen zu betreiben. Der Antrag von CDU/CSU ist aber genau das - für ein von der CIA anschubfinanziertes Unternehmen.
Wenn dieses Parlament ernsthaft dem Missbrauch durch Lobbying entgegentreten will, gehören diese Anträge in den nächsten Papierkorb. Die Bundesregierung muss alle Verbindungen und Beratertätigkeiten solcher Unternehmen und ihrer Fürsprecher in Parteien und Behörden transparent machen!
17.11.2023 - Martina Renner: Die Koalition will Verfassungsfeinde schneller aus dem Dienst entfernen. Das wäre längst überfällig. Aber mit diesem Gesetz wird es nicht gelingen. Die Einführung einer Disziplinarverfügung und der Regelverlust des Beamtenstatus bei einer Verurteilung wegen Volksverhetzung reichen dafür nicht aus.
Um Disziplinarverfahren zu beschleunigen, braucht es ein umfassendes Paket aus klaren Fristen für die einzelnen behördlichen und gerichtlichen Verfahrensschritte und eine Professionalisierung der Verantwortlichen. Allein die Umstellung, dass betroffene Beamte künftig die Gerichte um Rechtsschutz anrufen müssen, führt nicht zu schnelleren Entscheidungen.
17.11.2023 - Martina Renner: Die Koalition will Verfassungsfeinde schneller aus der Bundeswehr entfernen. Aber die Maßnahmen der Koalition greifen wie bei den Beamten viel zu kurz. Die besten Regelungen zur Beschleunigung und für konsequente Verfahren helfen nicht, wenn menschenverachtende Äußerungen verharmlost werden oder demokratiefeindliches Handeln ignoriert wird.
11.10.2023 - Martina Renner: Die Partei, deren Abgeordnete sich in die Residenz des iranischen Botschafters einladen lassen, inszeniert sich als angeblicher Vertreter israelischer Sicherheitsinteressen. Die vorgebliche Solidarität mit Jüdinnen und Juden und Israel dient der AfD als Instrument für ihre rassistische Propaganda. Die AfD ist ein Zuhause von Relativierung und Leugnung der Shoa - aber kein Freund und Verteidiger jüdischen Lebens.
29.09.2023 - Martina Renner: Das Synchronschwimmen der CDU/CSU mit der AfD bei Themen wie „Clankriminalität“, Klimabewegung oder Migration ist Teil des Agenda Settings von Rechts. Der Überbietungswettbewerb, soziale und innenpolitische Themen zu ethnisieren, ersetzt echte Problemlösungen durch die Abwertung von Minderheiten. Die Übernahme dieser Agenda ist gefährlich und einer demokratischen Partei unwürdig.
22.06.2023 - Martina Renner: Die CDU/CSU behauptet, dass es ihr um Terrorismus geht. Tatsächlich geht es ausschließlich um islamistischen Terrorismus. Andere Opfer werden ausgeschlossen. Terroranschläge werden nicht durch mehr Befugnisse für die Behörden verhindert. Dies trifft besonders auf rechtsterroristische Attacken zu. Deren Opfer müssen auch dadurch geschützt werden, dass die Stigmatisierung endet, die sie zu relevanten Anschlagszielen macht. Größere behördliche Befugnisse hätten weder den NSU-Terror noch den Amri-Anschlag verhindert.
15.06.2023 - Martina Renner: Die Partei der rechtsextremistischen Verdachtsfälle zeigt ihre Ahnungslosigkeit und will von ihrer Gefährlichkeit ablenken. RADAR-rechts trat auf den Plan, nachdem die Behörden eingestehen mussten, dass ihnen der Mörder von Walter Lübcke, der Neonazi Stefan Ernst, aus dem Blick geraten war. Es gibt keine „linksterroristische“ Organisation“, anders als Neonazis, die Waffen horten, Wehrsport betreiben und Bomben bauen. Und die Verbindungen der Nazi- und Reichsbürgerstrukturen in die AfD werden immer deutlicher.
12.05.2023 - Martina Renner: Geschichtsrevisionismus gehörte schon immer zu den Kernkompetenzen der Extremen Rechten: ob Kriegsschuld, Ostgebiete oder eben geraubte Kunst. Der Kolonialismus war und ist ein verbrecherisches Herrschaftssystem. Die Forderung reaktionärer Kräfte, den Kolonialismus „differenziert zu betrachten“, ist nichts anderes als der Versuch, die Verbrechen zu relativieren. Auch deshalb ist die Rückgabe der Benin-Bronzen richtig und wichtig! Es geht um die Anerkennung von begangenem Unrecht.
11.05.2023 - Martina Renner: Rechtsextreme Einstellungen verschwinden nicht durch verkürzte Disziplinarverfahren. Solche symbolischen Initiativen polieren nur die Fassade. Es braucht Haltung und Kompetenz der Dienstvorgesetzten und Verantwortlichen sowie klare Fristen. Es darf nicht jahrelang in Chatgruppen gehetzt oder über autoritäre und demokratiefeindliche Einstellung im Kollegenkreis hinweggesehen werden. Dies nicht zu dulden oder als angeblichen Generalverdacht zu verharmlosen, erfordert andere Maßnahmen!
21.04.2023 - Martina Renner: Datenschutz und Informationsfreiheit sind wichtig und deren unabhängige und effektive Kontrolle mehr als notwendig. Das betrifft Beschäftigte, wenn Arbeitgeber sie und ihre Arbeit überwachen. Und das betrifft Bürgerinnen und Bürger, wenn die Behörden sie grundlos oder jahrelang in ihren Datenbanken speichern. Diese Arbeit verdient Anerkennung und Respekt!