11.06.2021 - Es gäbe unzählige Möglichkeiten, materielle Gerechtigkeit im Strafprozess herzustellen, ohne die Axt wie hier an das Grundgesetz anzulegen: Z.B. den Opferschutz zu stärken, die Justiz ordentlich auszustatten und auch gegen tatverdächtige Polizeibeamt:innen vernünftig zu ermitteln. Diese Möglichkeiten werden allerdings von der Koalition schlichtweg ignoriert.
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zur Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Vereinfachung und Modernisierung des Patentrechts(Tagesordnungspunkt 34)
zur Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Förderung verbrauchergerechter Angebote im Rechtsdienstleistungsmarkt(Zusatzpunkt 23)
zur Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Fortentwicklung der Strafprozessordnung und zur Änderung weiterer Vorschriften(Zusatzpunkt 24)
21.05.2021 DIE LINKE unterstützt die Anträge von Grünen und FDP für die Stärkung des Ehrenamtes, ein Wahlalter ab 16 und einen Bürgerrat Demokratie, schließlich machen wir seit Jahren ganz ähnliche Vorschläge. Die CDU/CSU jedoch lehnt alles ab, was ihre Machtposition gefährden könnte, während Unions-Abgeordnete diese Machtposition für Geschäftemacherei nutzen.
21.05.2021 DIE LINKE begrüßt die geplante Erleichterung von Wahlwerbung über den Briefkasten. Aber die Bundesregierung drückt sich vor anderen Änderungen im Parteiengesetz, die dringend nötig sind: Zum Beispiel müssen endlich Parteispenden von Konzernen und Verbänden verboten werden!
20.05.2021 - Eine Stärkung des Petitionswesen ist absolut wünschenswert. Aber erstens muss dies an der richtigen Stelle geschehen, nämlich im Petitionsausschuss. Und zweitens stärkt man das Petitionswesen nicht mit einer Partei wie der AfD, die dessen Sinn mit missbräuchlicher Nutzung völlig verzerrt.
22.04.2021 - Ich freue mich sehr, dass der Druck gewirkt hat und wir heute gemeinsam die Transparenzregeln im Bundestag verschärfen. Unter anderem werden Abgeordneten bezahlte Lobbytätigkeiten verboten. Neben diesem Erfolg bleiben noch einige Baustellen, an denen wir als DIE LINKE weiterarbeiten werden.
22.04.2021 - Ich freue mich sehr, dass der Druck gewirkt hat und wir heute gemeinsam die Transparenzregeln im Bundestag verschärfen. Unter anderem werden Abgeordneten bezahlte Lobbytätigkeiten verboten. Neben diesem Erfolg bleiben noch einige Baustellen, an denen wir als DIE LINKE weiterarbeiten werden.
23.04.2021 - Die Ankündigungen der CDU/CSU zur Reformkommission waren reine Hinhaltetaktik. Sie hat nach wie vor gar kein Interesse an einem modernen Wahlrecht. In letzter Minute hat die Union verhindert, dass Dinge, die ihr ideologisch nicht passen, wie etwa paritätische Wahllisten, in der Kommission diskutiert werden. Damit hat sie den Bogen völlig überspannt, weshalb DIE LINKE diesen Antrag zur Einsetzung der Kommission ablehnen wird.