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"Parlament der Bäume" muss dauerhaft geschützt werden

Rede von Lukrezia Jochimsen,

Am 30. September ist das in Berlin einmalige Denkmal „Parlament der Bäume“ in neuer Gestaltung wiedereröffnet worden.
Der von Ben Wagin auf einem Reststück der ehemaligen innerstädtischen Grenzmauer mit Bildern, Skulpturen, einem Baumhain und Steinplatten entlang des ehemaligen Patrouillenweges angelegte Ort der Erinnerung, gedenkt deutscher und sowjetischer Soldaten des Zweiten Weltkrieges und Menschen, die an der innerdeutschen Grenze getötet wurden.

Das „Parlament der Bäume“ ist „Ein Kunstwerk am authentischen Ort einzigartig in der Haltung gegen Krieg und Gewalt“ wie es in der Begründung des vorliegenden Antrags der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen so richtig heißt.
Bei der feierlichen Wiedereröffnung hat Staatsminister Neumann viele Worte des Lobes gefunden und es wäre mehr als passend gewesen, wenn er – dem vorliegenden Antrag entsprechend – dem Gedenkort auf dem Grundstück des Bundestages eine SICHERSTELLUNG FÜR DIE ZUKUNFT hätte garantieren können.
Denn diese Sicherstellung gibt es nicht.

Aus dem Jahr 2003 stammt ein Beschluss der Bau- und Raumkommission des Ältestenrates, dass das Kunstwerk „Auf absehbare Zeit“ nicht gefährdet ist. Das ist sieben Jahre her. Was heißt heute „ABSEHBARE ZEIT“? Und wenn dieser Beschluss heute noch so gilt wie vor sieben Jahren, dann kann man doch ohne Schwierigkeit jetzt einem Gesetzesantrag zustimmen, der das „Parlament der Bäume“ von jeglicher Bebauung in Zukunft freihält.
Aber: die Fraktionen von CDU/CSU und FDP verweigern sich dem Anliegen. Im Frühjahr sollte ein fraktionsübergreifender Gruppenantrag das „Parlament der Bäume“ schützen. Dieser Plan wiederum scheiterte an der SPD, die sich nun auch bei der ersten Abstimmung über den vorliegenden Antrag im Kulturausschuss enthalten hat - während ein Tag später der Berliner SPD-Kulturstaatssekretär André Schmitz öffentlich das Projekt enthusiastisch feierte.

Das alles verstehe, wer will. Das Parlament der Bäume muss für alle Zukunft gesichert und geschützt sein. Es müßten geregelte Besuchszeiten für dieses einmalige Denkmal organisiert werden. Zur Zeit kann es nur besucht werden, wenn der Künstler selbst oder ehrenamtliche Helfer anwesend sind. Ein Unding für solch einen historischen Gedenkort.

Die Fraktion DIE LINKE. unterstützte den Antrag der GRÜNEN das „Parlament der Bäume dauerhaft zu schützen“, jedenfalls von Anfang an, und tut das auch heute.