Harald Petzold (Havelland) (DIE LINKE):
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Alle freuen sich über die zusätzlichen 90 Millionen Euro im Haushalt 2014 für Kultur und Medien. Ich freue mich mit.
(Volker Kauder (CDU/CSU): Gut so!)
Das ist gut so. Ich sage Ihnen aber auch: Ob dieses Mehr tatsächlich auch ein Besser sein wird, da habe ich meine Zweifel. Das will ich Ihnen an drei Beispielen ganz kurz begründen und nachweisen:
(Volker Kauder (CDU/CSU): Na, dann mal los!)
Das erste Beispiel ‑ Herr Kauder, Sie können gleich gut zuhören ‑ ist das Sonderprogramm Denkmalschutz. Wir freuen uns natürlich, dass dafür 29 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung stehen sollen. Ich sage aber auch: Es bleibt ein Sonderprogramm. Damit haben die Länder und die Kultur keine Planungssicherheit. Ich sage auch: Sie wissen um die finanziell klamme Situation der Länder und Kommunen. Also werden nur die reichen Bundesländer tatsächlich von diesem Programm Gebrauch machen können.
(Bettina Hagedorn (SPD): Das ist doch Quatsch! ‑ Volker Kauder (CDU/CSU): Das ist doch Unsinn!)
Das bleibt unsere Kritik. Da fordern wir Nachbesserungen.
Zweitens. Ich habe überhaupt kein Verständnis dafür, dass das Sonderprogramm zur Sanierung der Konzentrationslager-Gedenkstätten eingestellt werden soll. Wir haben von der Kanzlerin groß und breit etwas über das notwendige Gedenken aus Anlass des 100. Jahrestages des Ersten Weltkrieges gehört. Ich frage mich: Wie soll künftig das Gedenken an die vielen Tausenden Toten in den Konzentrationslagern finanziert werden, wenn das Sonderprogramm eingestellt wird? Auch hier fordern wir Nachbesserungen. Das halten wir nicht für zulässig.
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Drittens: Medienpolitik. Der Kollege Dörmann hat richtigerweise gesagt, wir freuen uns über die zusätzlichen 10 Millionen Euro für die Deutsche Welle. Wenn ich mir das genau anschaue, stelle ich fest, dass das Reformprojekt genau das Problem ist.
(Dr. Andreas Schockenhoff (CDU/CSU): Ein Schwachsinn!)
So wie es aussieht, soll der Sender nämlich in einen Verkündigungssender für die deutsche Außenpolitik umgewandelt werden.
(Martin Dörmann (SPD): Quatsch! - Volker Kauder (CDU/CSU): Quatsch!)
Anstatt die 10 Millionen Euro zu benutzen, um endlich mit den prekären Beschäftigungsverhältnissen, mit den unsicheren Beschäftigungsverhältnissen in diesem Sender Schluss zu machen, freuen Sie sich darüber, dass das ohne betriebsbedingte Kündigungen über die Bühne gehen soll.
(Dr. Andreas Schockenhoff (CDU/CSU): Menschenskind!)
Wer soll denn noch gekündigt werden? Es ist eine große Unsitte im journalistischen Bereich, mit vielen freien Mitarbeitern und prekären Beschäftigungsverhältnissen zu arbeiten. Die Linke wird an diesem Problem dranbleiben.
(Beifall bei der LINKEN)
Außerdem fordern wir in der Medienpolitik eine größere Anstrengung sowohl des Bundes als auch der Länder beim Thema „Medienbildung“. Mein Fraktionsvorsitzender hat in seinem Redebeitrag heute sehr engagiert über die Macht der Medien gesprochen.
(Dr. Andreas Schockenhoff (CDU/CSU): Habe ich gar nichts mitgekriegt!)
Wenn wir daraus tatsächlich Konsequenzen ziehen wollen, dann die, dass wir dem Thema „Medienbildung“ einen viel größeren Stellenwert beimessen, als das gegenwärtig der Fall ist. Dazu finde ich in unserem Bundeshaushalt nichts. Deswegen fordern wir als Linke hier eine vereinigte Initiative von Bund und Ländern ein.
(Beifall bei der LINKEN)
Die Bundeskanzlerin sagt, Deutschland soll künftig sowohl Anker als auch Motor sein. Das mit dem Anker bekommen wir vielleicht mit dem Bundeshaushalt hin und verharren auf der Stelle. Motor sind wir noch nicht. Da müssen wir noch viel nachbessern.
Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
