Heute geht es um die Frage: Dürfen hoheitliche Belange hinsichtlich Gefahrenabwehr und Ordnungsrecht überhaupt durch privates Kapital wahrgenommen werden? Nur um Haushaltslöcher zu stopfen, will die Bundesregierung unser Tafelsilber veräußern - ohne Sinn, ohne Herz und ohne Verstand.Drei Viertel der Flugsicherung liegen auf dem Gabentisch. Dafür kriegen Sie - das wurde eben ausgeführt - eine einmalige Finanzspritze. Aber was bleibt danach? Nichts! Dann fehlen die Gewinne der Flugsicherung im Haushalt. Dieses Jahr sind es fast 13 Millionen Euro. Schlimmer noch: Perspektivisch könnte die Situation eintreten, dass gar keine Gewinne aus der Flugsicherung mehr in den Bundeshaushalt fließen. Dorothee Menzner in der Debatte zur Neuregelung der Flugsicherung.
Freiheit bedeutet nicht die Freiheit, andere zu diskriminieren. Diskriminierungsverbote werden Optionen gesellschaftlicher Teilhabe erweitern. Ein umfassendes Benachteilungsverbot zielt nämlich gerade darauf, die Vertragsfreiheit auch für diejenigen zu gewährleisten, die bisher durch Diskriminierung von ihr ausgeschlossen blieben. Die heftigen Reaktionen aus Teilen der Wirtschaft lassen eher darauf schließen, dass in diesem Bereich in erheblichem Umfang Diskriminierungen stattfinden.Sevim Dagdelen in der Debatte zum Antidiskriminierungsgesetz:
Gerade weil die Föderalismusreform möglicherweise zum Ergebnis haben wird, dass wir in Deutschland demnächst 16 verschiedene Heimgesetzgebungen haben, 16 verschiedene Auslegungen der Anweisungen für Heime, wäre es sehr sinnvoll, wenn sich der Bundestag als oberstes gesetzgebendes Organ in diesem Lande intensiv mit dieser Frage befasst. Die Linke schlägt deshalb vor - wir hatten versucht, das fraktionsübergreifend zu gestalten -, eine Enquete-Kommission einzurichten.
"Neben der beruflichen sind die allgemeine, die politische und die kulturelle Weiterbildung ein Schlüssel für individuelle Lebenschancen, berufliche Entfaltung, kulturelle Teilhabe und gesellschaftliche Innovation. Wer eine vierte Säule schaffen will, müsste zuallererst die Zuständigkeiten klären. Nur die berufliche Bildung ist durch das Grundgesetz eindeutig zugewiesen, und zwar der Kompetenz des Bundes. Dies sollte auch für die weiteren Bereiche der Weiterbildung im Rahmen der Föderalismusreform geregelt werden. Dies könnte dann die Vorlage eines Gesamtkonzeptes für die Weiterbildung mit bundeseinheitlichen Rahmenregelungen ermöglichen. Dringend ist mehr Verbindlichkeit, Verlässlichkeit und Planungssicherheit für alle Beteiligten zu schaffen. Dies gilt insbesondere für die Beschäftigten in der Weiterbildung. Volker Schneider in der Debatte auf Antrag der LINKEN: "Zukunftsaufgabe Weiterbildung":"
Der Entwurf des Gesetzes sieht vor, die Grundrente nach dem Bundesversorgungsgesetz, auf die eine Reihe der angesprochenen Leistungsgesetze Bezug nehmen, für Ansprüche aus dem Beitrittsgebiet auch in Zukunft zu mindern. Das muss die Fraktion DIE LINKE. als einen Versuch des Gesetzgebers ablehnen, nachträglich die Rechtsprechung oberster Bundesgerichte zu ändern. Volker Schneider in der Debatte zur Änderung des Sozialen Entschädigungsgesetzes.
Es gibt tatsächlich Regelungsbedarf in der Frage der Wohnmobilbesteuerung . Steuergerecht ist das jetzige von der FDP vorgeschlagene Modell nicht. Es schafft falsche Anreize da auch hier in der Tendenz gilt, je schwerer desto günstiger, und kein Anreiz für einen verringerten Ausstoß an Treibhausgasen und Rußpartikeln besteht. Dr. Barbara Höll in der Debatte des Gesetzes zur Änderung kraftfahrzeugsteuerlicher Vorschriften hinsichtlich der Wohnmobilbesteuerung.
Welcher Art soll die Hilfe sein, die es dem Sudan ermöglicht, maximalen Nutzen aus dem deutschen Engagement zu ziehen? Wir als Linke wollen keine deutschen Soldaten, aber viele zivile Kräfte im Sudan. Verspielen wir nicht die Gelegenheit für ziviles Tun und damit eine positive Identifikation der Bevölkerung mit deutscher Außenpolitik! Monika Knoche in der Debatte um den UNMIS- Einsatz im Sudan.
Wir reden über die Deutsche Telekom AG. Der Konzern hat satte Gewinne erzielt. Trotzdem will die Konzern-Führung 32.000 Stellen streichen und bundesweit 45 Standorte schließen. Die Beschäftigten kämpfen verzweifelt um ihre Arbeitsplätze, um ihre Existenz, um ihre Zukunft. Petra Pau in der Debatte auf Antrag der LINKEN : Gegen die Schließung von 45 Standorten bei der Deutschen Telekom AG.
Anlässlich der Debatte im Deutschen Bundestag über die Einsetzung eines Beirates für nachhaltige Entwicklung (DS 16/1131) wies Lutz Heilmann darauf hin, dass die Politik der Bundesregierung alles andere als nachhaltig sei. Im Umweltschutz sei Deutschland international schon lange kein Vorreiter mehr. Zudem nehme die soziale Spaltung Deutschlands weiter zu und werde u.a. durch Rentenkürzungen und Hartz IV weiter vorangetrieben, da die Politik sich einseitig an wirtschaftlichen Interessen orientiert. DIE LINKE. setzt sich dafür ein, dass es eine wirklich nachhaltige Entwicklung mit der gleichberechtigten Berücksichtung sozialer und ökologischer Belange gegenüber den wirtschaftlichen Erfordernissen in der BRD gibt. (6.4.06)
Bundeskanzlerin Merkel hofierte auf dem Energiegipfel die fossil-atomaren Konzerne und zementiert den Stillstand in der Energiepolitik. Energieeinsparung und erneuerbaren Energien drohen auf der Strecke zu bleiben. Derweil streichen die Energiebosse Rekordgewinne ein, um ihre Monopole europaweit zu sichern. Die Verbraucherinnen und Verbraucher zahlen die Zeche mit überhöhten Strom- und Gaspreisen. Die Folge: Arbeitsplatzabbau statt Job-Perspektive, Klimawandel statt Umweltschutz. Hans-Kurt Hill in der Debatte zum Energiegipfel des Bundestages: