Diese deutlichen Verbesserungen lassen bei der Beantwortung der entscheidenden Frage, nämlich ob diese Änderungen zu einer Stärkung oder eher zu einer Schwächung des Menschenrechtsschutzes führen, keinen großen Spielraum. Es ist evident, dass der Schutz der Menschenrechte gestärkt wird. Wie gesagt, aus diesen Gründen kann die Linke dem Gesetzentwurf zustimmen.
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"Gesine Lötzsch (DIE LINKE.) in ihrer Rede zum Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch: "In der gestrigen Sitzung des Haushaltsausschusses musste ich erfahren, dass die Bundesregierung die Angleichung des Arbeitslosengeldes nicht, wie in ihrem eigenen Gesetzentwurf angekündigt zum 1. Januar 2006 vollziehen will, sondern erst im April. Angeblich gäbe es technische Probleme. Die technischen Probleme brauchen aber die Bundesregierung nicht daran hindern, rückwirkend zum 1.1.2006 - oder noch besser zum 1.1.2005 - das Arbeitslosengeld II anzugleichen.""
"Kirsten Tackmann (DIE LINKE.) in ihrer Rede zur Aktuellen Debatte "Aktuelle Entwicklung im Hinblick auf die Vogelgrippe und Schutzmaßnahmen der Bundesregierung": "Ich gebe der Bundesregierung den Rat, die Gefahren ernster zu nehmen. Die Defizite müssen dringend aufgearbeitet werden und es dürfen keine neuen zugelassen werden. Das heißt für mich eine Stärkung der epidemiologischen Ressourcen, die zur wissenschaftlichen Beratung der Bundesregierung zur Verfügung stehen.""
"Sevim Dagdelen (DIE LINKE.) in ihrer Rede zum Antrag von Bündnis 90/Die Grünen: "Die Fraktion DIE LINKE. hält die bislang einmalige Prozedur in Baden-Württemberg in Hinblick auf das geltende Gleichheitsgebot und das Persönlichkeitsrecht für besonders bedenklich. Es ist nicht einzusehen, warum Menschen eines bestimmten Glaubens intensiver geprüft werden sollen als zum Beispiel einbürgerungswillige Hindus oder Christen. Ferner ist nicht einzusehen, warum man überhaupt auf Fragen nach der Arztwahl oder nach dem Schwimmunterricht der Tochter eingehen soll."
"Gregor Gysi (DIE LINKE.) in seiner Rede zum Antrag "Abriss des Palastes der Republik stoppen": "Der Bundestag hat noch die Chance, seinen Beschluss zu revidieren. Noch besteht die Möglichkeit, zu sagen: Wir machen es anders, wir nehmen einfach alle mit, wir verlangen von jedem eine Art Kompromissbereitschaft und wir machen etwas, was ins 21. Jahrhundert gehört, etwas, was mit der Zukunft dieser Gesellschaft und dieses Landes wirklich zu tun hat.""
Rede von Eva Bulling-Schröter (DIE LINKE.) zum von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Abkommens zur Erhaltung der Kleinwale in der Nord- und Ostsee (Gesetz zur Ausweitung des ASCOBANS-Abkommensgebiets)
Es sollten auch die Interessen der Adressaten dieser Förderpolitik stärker in den Mittelpunkt gestellt werden. Gemeint sind einerseits die Erfahrungen von Forscherinnen und Forschern und von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Wissenschaftseinrichtungen insbesondere auch wegen ihrer Verantwortung für künftige Generationen sowie die Erfahrungen dieses Kreises, da es einen Rechtfertigungsdruck bei der Begründung für die Ausgabe dieser Gelder gibt. Wir wissen alle, wie schwer es ist, Gelder für diese Bereiche gegenüber den Ansprüchen aus anderen Bereichen zu verteidigen. Gemeint sind andererseits auch die vitalen Interessen der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler und des Gemeinwesens schlechthin, die letztlich Nutznießer dieser Forschungsleistungen sein sollten.
Die Bundesregierung hat uns einen Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem sie die Flugsicherung neu regeln will. Die Europäische Union gibt uns vor, die Aufgaben in diesem Bereich neu zu verteilen und Aufsicht und Durchführung der Flugsicherung zu trennen. Künftig soll es einen einheitlichen europäischen Luftraum mit funktionalen Luftraumblöcken statt der bisherigen nationalen Lufträume geben.
Rede der kulturpolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Lukrezia Jochimsen, am 19.01.06 zur Ausweitung des Auftrages der Deutschen Bibliothek.
"Katrin Kunert (DIE LINKE.) in ihrer Rede zum Thema "Verbindliches Mitwirkungsrecht der kommunalen Spitzenverbände": "Die Lage der Kommunen wurde in den letzten Jahren im Bundestag immer wieder besprochen und die Bedeutung der kommunalen Selbstverwaltung unterstrichen. Nur müssen wir heute feststellen, dass die im Grundgesetz garantierte kommunale Selbstverwaltung durch die Bundespolitik zunehmend infrage gestellt wird. Bundesregierung und Bundestag kennen die Probleme der Kommunen und dennoch wurden hier keine Hausaufgaben gemacht.""