Integrationspolitik ist viel mehr als nur Sprachförderung. Im Zuwanderungsgesetz wird sie jedoch darauf reduziert. Die Integrationspolitik muss gleiche Bildungschancen eröffnen und die gleichberechtigte Teilhabe am Arbeitsmarkt ermöglichen. Die Tatsache, dass ein Viertel aller Migranten arbeitslos ist, dass ihre Bildungschancen so schlecht sind, dass Experten schon von einem ethnisch segmentierten Bildungssystem in Deutschland sprechen, findet nicht die nötige Beachtung; die große Koalition sieht hier keinen Handlungsbedarf. Sevim Dagdelen, in der Haushaltsdebatte zum Einzelplan 33 „Versorgung“:
Weiterlesen
Die Wahlversprechen der Koalitionsparteien waren groß. Von Reformen und Aufbruch war die Rede. Doch weder Tendenzen zur Innovation noch zum Aufwärtstrend sind derzeit spürbar. Wir stellen zunächst einmal fest, dass die Politik der Regierung Merkel die Politik der Regierung Schröder/Fischer fortsetzt, und zwar in der Außenpolitik ebenso wie in der Wirtschafts- und Finanzpolitik. Oskar Lafontaine in der Generaldebatte zum Etat des Bundeskanzleramts.
Die Bundeskanzlerin hatte noch vor einigen Monaten ein Steuerkonzept unterzeichnet. Heute hat sie ein paar Bemerkungen zu ihrer Politik gemacht. Wenn jemand einige Monate später etwas ganz anderes vertritt, dann stellt sich die Frage, welche Konzeption der Betreffende überhaupt hat. Das gilt nicht nur für die Steuerpolitik, das gilt auch für die Gesundheitspolitik und eine ganze Reihe anderer Politikbereiche. Die Frage, wofür diese Regierung steht, kann nicht beantwortet werden, wenn die Chefin dieser Regierung nicht in der Lage ist, deutlich zu machen, für welche längerfristige Konzeption sie eigentlich steht. Oskar Lafontaine in seiner Erwiderung zur Rede der Bundeskanzlerin in der Generaldebatte zum Etat des Bundeskanzleramts.
Auch durch die deutsche Politik erfahren die Menschen dass die Globalisierung latent immer ein kriegerisches, nicht friedliches Unterfangen sein wird. Wir sehen, dass sich die Interessen in Afrika auf den Sudan und jetzt auch auf den Kongo konzentrieren. Wir haben erlebt, dass der Kampf gegen den Terror in einer globalisierten Welt in Afghanistan zu einem Krieg geführt hat. Die Antworten auf die Globalisierung fallen aber auf anderen Kontinenten völlig anders aus als in Deutschland. Schauen wir uns zum Beispiel den postneoliberalen Prozess in Lateinamerika an! Das ist eine Antwort auf die Globalisierung, mit der man sich gegen den Verlust staatlicher Sicherungssysteme und für die Beibehaltung der Ressourcenwahrung in nationaler Hand ausspricht. Monika Knoche in der Generaldbatte zum Etat 2006 des Bundeskanzleramts:
Heike Hänsel, entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Deutschen Bundestag in der Haushaltsdebatte zum Einzelplan 23 (Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung): So falsch wie die Analyse der Bundesregierung zu Ursachen und Wirkung der Entwicklungsprobleme sind ihre Antworten.
In seiner Rede zum Verteidigungshaushalt fordert der verteidigungspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE., Paul Schäfer, von der Bundesregierung deutliche Abrüstungsschritte um damit den Spielraum für konstruktive und friedliche Entwicklungszusammenarbeit und zivile Konfliktprävention zu vergrößern.
Im Konflikt um das iranische Atomprogramm beharrt die Bundesregierung auf unrealistischen Forderungen gegenüber dem Iran, während die US-Regierung immer wieder mit einer „militärischen Option“ droht. Dazu sagte der außenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Prof. Dr. Norman Paech, in der Haushaltsdebatte des Deutschen Bundestages:
Für die Mehrheit im im Deutschen Bundestag ist Krieg wieder zu einem Mittel der Politik geworden; für die Minderheit in diesem Hause darf Krieg kein Mittel der Politik sein. Das ist die Grunddifferenz. Zwischen diesen Positionen kann man keine Brücke bauen. Deswegen verstehe ich alle, die immer sagen, dass die Außenpolitik der Linken es verhindere, regierungsfähig zu werden. Wenn der Preis für eine Regierungsbeteiligung ist, Ja zu Militäreinsätzen, Ja zu Krieg zu sagen, dann - das würde ich immer sagen - wollen wir nicht regieren, dann bleiben wir Opposition, so Wolfgang Gehrcke in seiner Rede während der Generaldebatte zum Haushalt 2006 des Bundeskanzleramts.
Die große Koalition ist die Fortsetzung der rot-grünen Umverteilungspolitik mit den gleichen Mitteln und den gleichen Resultaten. Die finanzpolitischen Handlungsspielräume der Regierung sind unter anderem deshalb so eng, weil die alte wie die neue Regierung die Sozialsysteme mit ihren Reformen zerstört haben bzw. zerstören. Jetzt wundern sie sich, dass sie gigantische Beträge aus dem Bundeshaushalt in diese Systeme pumpen müssen. Ein wirkliches Desaster in diesem Zusammenhang ist die systematische Zerlegung von versicherungspflichtigen Arbeitsplätzen in Minijobs. Rede der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden und Haushaltspolitischen Sprecherin der Linksfraktion Dr. Gesine Lötzsch:
Wir haben es heute weltweit mit einem qualitativen Wandel des Kapitalismus zu tun. Der so genannte organische oder organisierte Kapitalismus wird vom Finanzmarktkapitalismus abgelöst. Wir haben es mit einer explosionsartigen Anhäufung privater Vermögen und Anlage suchender Liquidität zu tun. Linke Politik muss Politik gegen das internationale Finanzkapital sein, weil es gar keine andere Wahl gibt. Die Menschen sind immer weniger bereit, sich zur Geisel der Renditeansprüche der Vermögensbesitzer und der Verarmung der öffentlichen Hand zu machen. Sozialleistungen im Sozialstaat entwickelter Industriegesellschaften kein Geschenk, keine Befriedigung von Bedürftigkeit bedeuten, sondern stellen einen Rechtsanspruch auf soziale Sicherheit dar. Axel Troost in der allgemeinen Finanzdebatte zum Haushaltsentwurf 2006: