Anlässlich der Beratung eines Sondergutachtens des Sachverständigenrates für Umweltfragen zu Umwelt und Straßenverkehr (Drucksache 15/5900) wies Lutz Heilmann darauf hin, dass die Verkehrspolitik zu einem Wurmfortsatz der Wirtschaftspolitik verkümmere. Im zuständigen Ministerium finden Probleme wie der Klimawandel und die Verkehrssicherheit keine angemessene Berücksichtigung. Und dies, obwohl der Beitrag des Verkehrs zum Klimawandel deutlich steige und mittlerweile für ein Fünftel der Kohlendioxid-Emissionen verantwortlich sei. Zudem sei die Zahl von fast 6.000 Verkehrstoten und 80.000 Schwerverletzten pro Jahr nicht hinnehmbar.
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Der geplante Einsatz der Bundeswehr zur Fußball-WM , soll politisch instrumentalisiert werden. Weil die Bundeswehr im Ausland für Sicherheit sorge, müsse sie das auch im Inland tun. Dort im Ausland geschieht dies in einem hochgradig gewalttätigen und militarisierten Umfeld. Paul Schäfer in der Debatte um einen Bundeswehreinsatz während der Fußballweltmeisterschaft:
Im Bericht der Bundesregierung zur Wirksamkeit von Hartz I-III wird zu Recht die Zunahme so genannter reformierter Beschäftigungsverhältnisse, der Mini- und Midijobs, gelobt. Verschwiegen wird aber, dass diese Zunahme mit dem Verlust regulärer, versicherungspflichtiger Beschäftigungsverhältnisse erkauft wurde.“
In keinem anderen europäischen Land schweigen Politiker derart hartnäckig über das Faktum, dass in ihrer Gesellschaft eine halbe bis 1 Million Menschen illegal leben und arbeiten, wie in Deutschland. Menschenrechte müssen auch für Illegalisierte gelten. Ihnen muss die Perspektive auf eine Legalisierung eröffnet werden. Sevim Dagdelen in der Bundestagsdebatte zum Gesetzentwurf der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN zur Verbesserung der sozialen Situation von Ausländerinnen und Ausländern, die ohne Aufenthaltsstatus in Deutschland leben.
Die Überleitung der DDR-Renten und -Versorgungsansprüche in bundesdeutsches Recht ist eine fast unendliche Geschichte. Heute geht es nun um den Ausgleich von Dienstbeschädigungen. Wieder, wie so oft in den letzten 15 Jahren, reagiert die Bundesregierung bzw. die sie tragenden Fraktionen nur, weil sich die Betroffenen auf dem langen Weg der Sozialgerichtsbarkeit erstritten haben, dass ein Gericht einen Handlungsauftrag erteilt. Für den heute vorliegenden Gesetzentwurf zum Ausgleich von Dienstbeschädigungen erklärte Martina Bunge in ihrer Rede vor dem Bundestag:
Dr. Herbert Schui in seiner Rede zum ERP-Sondervermögen: Das ERP-Sondervermögen muss für allgemeine Wirtschaftsförderung erhalten bleiben. Wenn die Kreditanstalt für Wiederaufbau demokratisch kontrolliert und der Vermögensbestand garantiert würde, wäre nichts dagegen einzuwenden, ihr Eigenkapital zu erhöhen. Tatsächlich wird die KfW jedoch als Privatisierungsagentur missbraucht. Der Griff nach dem ERP-Vermögen ist Teil der Privatisierungspolitik, mit der Unternehmenssteuersenkungen finanziert werden.
Vor zwei Jahren hatte der Bundestag ein Gesetz zum EU-Haftbefehl verabschiedet. Es wurde vom Bundesverfassungsgericht für Null und nichtig erklärt. Heute ging es im Plenum in erster Lesung um ein neues Gesetz. Petra Pau kritisierte für die Linksfraktion, wie leichtfertig der Bundestag Bürgerrechte preisgebe und sie forderte Änderungen auch am neuen Entwurf.
Rede im Plenum des Deutschen Bundestags zur Modernisierung des Urheberrechts, gehalten am 29. Januar 2006
Gregor Gysi (DIE LINKE.) fordert in der Debatte zum Antrag der Linksfraktion „Guantanamo schließen“ die anderen Fraktionen auf, zu einem gemeinsamen Signal an die USA auf, die Rechtsstaatlichkeit im Kampf gegen den Terrorismus zu wahren und Verantwortung für das Völkerrecht wahrzunehmen. Die Koalitionsfraktionen setzten ihren Antrag zu Guantanamo durch und lehnten die Formulierung eines gemeinsamen Antrags aller Fraktionen in den Ausschüssen ab.
"Oskar Lafontaine(DIE LINKE.) in seiner Rede zum Jahreswirtschaftsbericht der Bundesregierung 2006: "Das Geldvermögen der Deutschen beläuft sich auf über 4 000 Milliarden Euro. Von diesen 4 000 Milliarden Euro - einfach zum Nachrechnen - haben die obersten Zehntausend 2 000 Milliarden Euro. Hätte irgendjemand den Mut, nur das Geldvermögen der obersten Zehntausend mit 5 Prozent zu besteuern, käme man in die Nähe der durchschnittlichen europäischen Abgabenquote und hätte in den öffentlichen Haushalten 100 Milliarden Euro mehr zur Verfügung.""