Das Waffenembargo gegenüber China soll nach Ansicht der Fraktion DIE LINKE beibehalten werden. Paul Schäfer, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion, betonte, dass es allerdings keine Lex China geben dürfe, sondern dass an andere Länder die gleichen Maßstäbe angelegt werden müssen. Er sprach sich im Namen der Fraktion DIE LINKE für eine wirksame Rüstungskontrollpolitik aus.
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Ein Werbeverbot ist kein Ersatz für Suchtpräventions- und -bekämpfungskonzepte! Aber es würde sicher dazu beitragen, die gesellschaftliche Toleranz gegenüber dem Rauchen weiter bröckeln zu lassen. Das Tabakwerbeverbot wäre endlich mal ein Thema, bei dem eine ungewöhnliche Einigkeit zwischen Gesetzgeber, Regierung und Volk hergestellt werden könnte. Kirsten Tackmann in der zur Änderung des vorläufigen Tabakgesetzes.
Die wesentlichen Grundprinzipien der 1889 konzipierten Rechtsform sind die Grundsätze der Selbsthilfe, Selbstverwaltung und Selbstverantwortung, die Identität von Genosse/Genossin und „Kunden“und das Demokratieprinzip hinsichtlich der Entscheidungen („ein Mitglied-eine Stimme). Für Genossenschaften gilt: bürgerliche Selbstversorgung statt Staatshilfe und Selbstschutz statt Ausnutzung durch Marktmacht. Die vorgeschlagenen Regelungen zur Europäischen Genossenschaft als neu geschaffener Rechtsform werden den genannten Grundprinzipien nicht gerecht, da sie eine Annäherung an die Regelungen der Kapitalgesellschaften darstellen. Sevim Dagdelen in der Debatte zur Einführung der Europäischen Genossenschaft und zur Änderung des Genossenschaftsrechts.
Deutschland und sechs weitere europäische Staaten haben sich den gegenseitigen Zugriff auf nationale DNA-Datenbanken, Fingerabdrucksammlungen und Kfz-Register zugesichert. Die Innen- und Justizminister von Belgien, Deutschland, Frankreich, Luxemburg, den Niederlanden, Österreich und Spanien unterzeichneten einen entsprechenden Vertrag in Prüm in der Eifel. Die Bundesregierung behauptet, dass der Vertrag von Prüm die Aufklärungsarbeit von Polizei und Staatsanwaltschaften verbessern werde, ohne den Datenschutz auszuhebeln. Ulla Jelpke in der Debatte zum Gesetz über die Vertiefung der Zusammenarbeit in der grenzübergreifenden Terrorismusbekämpfung.
Das im März unterzeichneten amerikanisch-indischen Atomabkommen stellt eine ernste Bedrohung für den Atomwaffensperrvertrag dar. Indien soll damit, trotz seiner Atomrüstung, besser gestellt werden als Länder, die auf die Entwicklung von Atomwaffen verzichtet haben. Um den Atomdeal umsetzen zu können, muss jedoch die Nuclear Suppliers Group, in der Deutschland Mitglied ist, die atomaren Exportrichtlinien im Konsens ändern. Mit einem Antrag der Fraktion DIE LINKE wird deshalb die Bundesregierung aufgefordert, solch eine Privilegierung Indiens durch ihr Nein in der Nuclear Suppliers Group zu verhindern („Keine Unterstützung für die indische Atomrüstung“, Drucksache 16/1445). In der Plenardebatte sprach dazu der außenpolitische Sprecher der Linksfraktion Norman Paech:
Rede MdB Dorothée Menzner - Redezeit 4 Minuten
Datum: 36. Sitzung des Deutschen Bundestages, Freitag 19.05.2006 Tagesordnungspunkt 14 (20:10- 20:45)
Während der Plenardebatte des Bundestages am 11. Mai gab Bundeskanzlerin Merkel eine Regierungserklärung zur Europapolitik ab. Für DIE LINKE. antwortete deren Fraktionsvorsitzender, Gregor Gysi. Die Kanzlerin verordnete sich und der Koalition eine Denkpause für die EU-Verfassung. Tatsächlich plädierte sie jedoch für die EU-Verfassung in bisheriger Form. Wenn man, wie auch die Linken, die Europäische Union will, muss man neu über den militärischen Teil nachdenken und darüber, wie der Neoliberalismus aus der Verfassung verdrängt wird. Wir brauchen eine Europäische Union des Friedens und der Abrüstung und eine Europäische Union der Wohlfahrt, aber dies nicht für die 10 Prozent Reichsten ...
Die Vorschläge der Bundesregierung zum Bürokratieabbau gehen an den wirklichen Problemen der kleinen und mittleren Unternehmen vorbei. Brennende Fragen wie die vorgezogene Fälligkeit von Sozialabgaben bleiben außen vor, an der Mehrwertsteuererhöhung wird festgehalten. Die Bürger sind die Verlierer. Sabine Zimmermann in der Debatte zum Bürokratieabbau und zur Einrichtung eines Normenkontrollrates.
Die Bürgerinnen und Bürger müssen nach unserer Auffassung die Möglichkeit haben, bei wichtigen politischen Fragen mitzureden. Ich wünsche mir, dass sie in die Lage versetzt werden, deutlicher zu erklären, was sie bei bestimmten Themen politisch wollen. Lothar Bisky in der Debatte zur Einführung der Dreistufigen Volksgesetzgebung:
Das Investitionszulagengesetz gehört seit Jahren zum Instrumentarium einer besonderen Förderung ostdeutscher Unternehmen. Nun hat die Regierungskoalition eine Aktualisierung des Gesetzes mit einer Laufzeit bis 2009 vorbereitet, die am 11. Mai im Bundestag beraten wurde. Roland Claus in der Debatte zum Investionszulagengesetz.