Die Situation auf Kuba differenziert betrachten, den Menschenrechtsdialog mit den Kubanerinnen und Kubanern und nicht gegen sie führen. Michael Leutert in der Debatte zu Anträgen von Grünen und FDP zur Menschenrechtssituation in Kuba.
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Rede der umweltpolitischen Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Eva Bulling-Schröter zum von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Vereinfachung der abfallrechtlichen Überwachung (Drucksachen 16/400, 16/970).
Das Problem ist die schleichende Akzeptanz des Rechtsextremismus bis in die Mitte der Gesellschaft.
"Eine Föderalismusreform, die diesen Namen verdienen möchte, muss die Menschen mitnehmen, muss sie überhaupt erreichen. Bodo Ramelow in der heutigen Debatte zur Föderalismusreform im Bundestag: "Wettbewerbsföderalismus auf dem Rücken der strukturschwächeren Regionen bedeutet, ganze Regionen in Deutschland komplett abzuhängen. In diesem Zusammenhang möchte ich auf die Steuerdeckungsquote der Bundesländer hinweisen. Ihre Bandbreite reicht realiter von 37 bis 73 Prozent. Das heißt, die starken Bundesländer können sich die geplante Föderalismusreform erlauben. Aber die schwachen Bundesländer werden abgehängt. Letztendlich werden wir erleben, dass der Wettbewerbsföderalismus zum Abbau von Standards führt. Das kann aber nicht unser Ziel sein.""
Was auf nationaler Ebene unterlassen wird, kann mit einem europäischen Forschungsrahmenprogramm nicht kompensiert werden. Die EU-Vorgabe besagt ausdrücklich, dass der Staat ein Drittel für diesen Bereich ausgeben soll. Insofern ist es durchaus richtig, wenn der Bund in den nächsten vier Jahren 6 Milliarden Euro zusätzlich für Forschung und Entwicklung ausgeben will. Allerdings bedürfte es eigentlich Ausgaben in Höhe von 3 Milliarden Euro pro Jahr und nicht von 1,5 Milliarden Euro, um das angestrebte Ziel zu erreichen. Petra Sitte, Forschungs- und Technologiepolitische Sprecherin, fordert deshalb in der Debatte „Zukunftsfähige Forschung in Europa stärken“ in der Forschungs- und Wissenschaftspolitik des Bundes die gleichen Maßstäbe für Förderung und Inhalte anzulegen.
Inge Höger in der Debatte zur Föderalismusreform : Die Koalition wollte mit der Föderalismusreform Entscheidungen zu den Menschen bringen. Stattdessen bringt den Menschen mehr Bürokratie, ein Wirrwarr von Verordnungen und einen Abbau von Sozialstandards. Statt der Lösung dringender Probleme wie Erwerbslosigkeit oder Pflegebedürftigkeit wird auf dem Rücken der Betroffenen ein Kuhhandel abgeschlossen.
Die reiche Kulturlandschaft Deutschlands - ihre Theater, Museen, Opernhäuser, Konzertsäle, Bibliotheken, ihre Festspiele, auch ihre Abertausende lokalen und regionalen Projekte und vor allem ihre bisherigen Bildungseinrichtungen für Kinder und Jugendliche - steht auf der Kippe. Es geht nicht nur um finanzielle Kürzungen, sondern auch um das Infragestellen von Kultur überhaupt angesichts einer aggressiv operierenden globalen Unterhaltungs- und Werbeindustrie, die die totale Sinnfreiheit feiert und sonst gar nichts. Luc Jochimsen in der Debatte zur Änderung des Grundgesetzes:
Wenn es nicht gelingt, im gesamten Bereich der Justiz Voraussetzungen zu schaffen, dass die so genannte Weiße-Kragen-Kriminalität wirksam bekämpft wird, wenn nicht sichergestellt werden kann, dass Gerichte einigermaßen vernünftig ausgestattet sind, dann werden Abgeordnete des Deutschen Bundestages immer wieder über den kleinen, prozessualen Lösungsansatz reden müssen. Angesichts der Ausstattung der Gerichte und der von der Praxis wahrgenommenen Unzulänglichkeiten der derzeitigen gesetzlichen Regelung werden eine Novellierung und Ergänzung der Vorschriften diese ganzen Probleme leider nicht beseitigen können. Sevim Dagdelen in der Debatte zum Gesetz zur Stärkung der Rückgewinnung und der Vermögensabschöpfung bei Straftaten.
61 Jahre nach Hiroshima und Nagasaki und 16 Jahre nach dem Ende des Kalten Krieges ist Rheinland-Pfalz ein riesiges Atomwaffenlager. Auch angesichts des gegenwärtigen Irankonflikts gilt es, klarzustellen: Kein Land auf der Welt hat ein Recht auf den Besitz von Massenvernichtungswaffen. Die Stationierung von Atomwaffen in Deutschland trägt nicht zum Schutz der Bevölkerung vor militärischen Angriffen oder Anschlägen bei - ganz im Gegenteil. Alexander Ulrich fordert deshalb in der Debatte des Bundestages- auf Antrag der Fraktion DIE LINKE. - den sofortigen Abzug aller Atomwaffen aus Deutschland.
Das von der Bundesregierung im Zwölften Kinder- und Jugendbericht abgelegte Bekenntnis zu einem öffentlich verantworteten System von Bildung, Betreuung und Erziehung sowie zur Verantwortung von Politik für die Schaffung guter Rahmenbedingungen für das Heranwachsen der jungen Generation ist Anlass für einen Politikwechsel, mit dem die Interessen von Kindern und Jugendlichen wirklich in den Mittelpunkt gestellt werden und all jenen eine Absage erteilt wird, die Kinder- und Jugendpolitik für Luxus halten.