Wir brauchen eine Reform für die Menschen

Eine Föderalismusreform, die diesen Namen verdienen möchte, muss die Menschen mitnehmen, muss sie überhaupt erreichen. Bodo Ramelow in der heutigen Debatte in der Föderalismusreform im Bundestag:

Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Man möchte Herrn Fraktionsvorsitzenden Struck direkt Recht geben und sagen: Wenn dem so wäre, dass wir das alles diskutieren würden, und wenn der Prozess so offen wäre, wie Sie ihn eben als notwendig beschrieben haben, dann würden auch wir uns eingeladen fühlen, auf diesem Weg mit Ihnen gemeinsam zu gehen, um dann am Schluss mehr zu erhalten als das, was im Moment von Herrn Stoiber als die „Mutter aller Reformen“ bezeichnet wird. (Beifall bei der LINKEN) Herr Struck, ich hatte aber eher den Eindruck, dass Sie Ihre Fraktion, die ja ein Teil der großen Koalition ist, befrieden wollten und dass Sie nicht für die notwendige Offenheit sorgen, die wir brauchen, wenn wir tatsächlich eine Reform bekommen wollen, die diesen Namen verdient. Zurzeit erleben wir nur, dass die Reform in einer Art und Weise auf den Weg gebracht wird, bei der ganze Bereiche ausgegrenzt werden. Ich darf daran erinnern: Ich gehörte als Fraktionsvorsitzender aus dem Thüringer Landtag dem Lübecker Konvent an. Die Tinte unter dem Papier, das die Basis für die Föderalismusdebatte abgeben sollte - sie ist ja dringend notwendig und ich sage ausdrücklich: Niemand bezweifelt, dass sie geführt und erfolgreich zu Ende gebracht werden muss -, war noch nicht trocken, da wurden alle Fraktionsvorsitzenden und alle Fraktionen der PDS aus den Landtagen einfach aus dem Prozess ausgegrenzt. Man hat uns gar nicht mehr eingeladen; man hat uns nicht einmal mehr mit einem Vertreter in der Kommission mitarbeiten lassen. Das war der erste Punkt. Zweiter Punkt. Herr Struck hat das, was auf den Weg gebracht worden ist, als offenen Prozess dargestellt. Aber gleichzeitig sorgt die SPD im Bundesrat dafür, dass der Prozess nicht mehr offen ist. Herr Beck lässt heute als Wahlkämpfer verlautbaren, die ostdeutschen Bundesländer hätten wohl ein gestörtes Verhältnis zum Zentralstaat oder litten an einer zentralstaatlichen Nostalgie. Deswegen bringt er wohl die gleichen Gesetzentwürfe, die hier als Diskussionsgrundlage eingebracht werden, gleichzeitig in den Bundesrat ein, sodass das Vermittlungsverfahren wesentlich komplizierter wird. Ich habe den Eindruck, dass es angebrachter ist, die Föderalismusreform, die Herr Stoiber als die „Mutter aller Reformen“ bezeichnet, mit dem Wortpaar „Edelstahl und Diebstahl“ zu qualifizieren. Beides hat nichts miteinander zu tun. Von einer Mutter aller Reformen kann ich jedenfalls nicht sonderlich viel erkennen. Ich sehe nur, dass wir eine Rolle rückwärts in die feudale Kleinstaaterei machen, in der Herrn Koch und anderen gedient wird. (Beifall bei der LINKEN) Ich appelliere an alle Vertreterinnen und Vertreter der neuen Bundesländer, über Folgendes einmal parteiübergreifend und kritisch nachzudenken: Sowohl die A-Länder als auch die B-Länder, die im Bundesrat federführend am Verfahren beteiligt sind, sind ausschließlich Westländer. Das heißt, der gesamte Osten Deutschlands wird in dem Verfahren, über das wir hier zurzeit diskutieren, völlig abgemeldet. In einem Punkt gebe ich der FDP ausdrücklich nicht Recht. Wettbewerbsföderalismus ist nicht unser Ziel. (Beifall bei der LINKEN) Wir wollen zwar eine Neuordnung des Föderalismus. Aber Wettbewerbsföderalismus auf dem Rücken der strukturschwächeren Regionen bedeutet, ganze Regionen in Deutschland komplett abzuhängen. In diesem Zusammenhang möchte ich auf die Steuerdeckungsquote der Bundesländer hinweisen. Ihre Bandbreite reicht realiter von 37 bis 73 Prozent. Das heißt, die starken Bundesländer können sich die geplante Föderalismusreform erlauben. Aber die schwachen Bundesländer werden abgehängt. Letztendlich werden wir erleben, dass der Wettbewerbsföderalismus zum Abbau von Standards führt. Das kann aber nicht unser Ziel sein. (Beifall bei der LINKEN sowie der Abg. Sylvia Kotting-Uhl (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Ich möchte der FDP allerdings ausdrücklich Recht geben, dass alle Fragen betreffend die Finanzbeziehungen in die Reform einbezogen werden müssen. Sie außen vor zu lassen ist schon einmal ein zentraler Fehler. Herr Struck, ich begrüße Ihre Ausführungen über die Kultur. Aber ich wünsche mir, dass wir, wenn wir schon das Grundgesetz mit Zweidrittelmehrheit ändern, Subsidiarität und Konnexität als Prinzipien festschreiben und so die Kommunalparlamente und die Landesparlamente ermutigen. Denn dann wäre endlich klargestellt: Wer die Musik bestellt, bezahlt sie auch. Das bedeutete auch mehr Freiraum für die Kommunen. Diese Prinzipien müssen also im Grundgesetz verankert werden. Dabei dürfen aber die Finanzbeziehungen nicht vergessen werden. Es gibt allerdings einen Unterschied zwischen der FDP und der Linken. (Dr. Guido Westerwelle (FDP): Viele! Ganz viele!) - Herr Westerwelle, das stimmt. Damit haben Sie Recht. Deswegen bin ich nicht auf Ihrer Seite. Wir unterscheiden uns eindeutig, wenn es um die Steuereinnahmenseite geht. Wir sagen: Damit sich Bund, Länder und Kommunen finanzieren und entschulden können, brauchen wir ein klares Bekenntnis zur Wiedereinführung der Vermögensteuer, der Börsenumsatzsteuer und anderer Steuerarten. (Beifall bei der LINKEN) Wir lehnen Wettbewerbsföderalismus in der Bundesrepublik Deutschland ganz klar ab. Wir wollen vielmehr einen kooperativen Föderalismus, der die Aufgaben neu verteilt. In der gestrigen Sitzung des Vermittlungsausschusses ist ein verehrter Kollege nach vielen Jahren und 60 Sitzungen verabschiedet worden. Der Vorsitzende des Vermittlungsausschusses hat sich bei ihm für die geleistete Arbeit bedankt. Der Kollege hat darauf geantwortet, man habe im Vermittlungsausschuss hervorragend zusammengearbeitet und oft die Probleme lösen müssen, die die Parteivorderen ihnen eingebrockt hätten. Ich glaube, so nehmen das auch die Menschen in diesem Land wahr. Über die Relation zwischen Bundestag und Bundesrat wird nicht im Vermittlungsausschuss entschieden, sondern in erster Linie in den strategischen Abteilungen der Parteizentralen. So hat man seit Jahren und Jahrzehnten Bundestag und Bundesrat in parteipolitische Frontstellung zueinander gebracht. Nun sitzen die Strategen gemeinsam in der großen Koalition und wollen eine große Föderalismusreform auf den Weg bringen. Wir können nur feststellen: Diese Art der Herangehensweise ist mutlos, kraftlos und sogar ziellos. (Beifall bei der LINKEN) Ich will es Ihnen an einem Beispiel deutlich machen, dem Thema Umwelt. Jetzt soll das Umweltgesetzbuch eingeführt werden. Es soll aber gleich wieder von den Ländern außer Kraft gesetzt werden können bzw. die Standards sollen gesenkt werden können. Was ist denn das für ein Unsinn? (Dr. Norbert Röttgen (CDU/CSU): Das ist schlicht und ergreifend falsch!) Ich denke auch an den Hochwasserschutz. Erinnern Sie sich doch einmal an das Elbe- bzw. Oderhochwasser! Erinnern Sie sich an die Hamburger Sturmflut! Wollen wir wirklich zulassen, dass es 16 verschiedene Standards bei solchen Katastrophen gibt? Glauben Sie, die Flutwelle wäre in einem Fluss unterschiedlich, nur weil er verschiedene Bundesländer durchfließt? Was soll denn an der Grenze zwischen zwei Bundesländern geschehen, die der Fluss durchquert? Soll es da unterschiedliche Standards und unterschiedliche Deiche geben? Das, was Sie in Sachen Umwelt beabsichtigen, ist ein Schritt in die Kleinstaaterei. Gestatten Sie mir in diesem Zusammenhang eine zweite Anmerkung. Sie verlagern alle Kompetenzen auf die Länder, nur die Atompolitik soll Sache des Bundes bleiben. Alles, was uns umgibt, ist aus Atomen zusammengesetzt, selbst die Luft, die wir atmen. Bleibt also über diesen Umweg alles in der Hoheit des Bundes? Oder wie soll ich diesen Unsinn verstehen, den Sie auf den Weg bringen wollen? (Beifall bei der LINKEN) Kommen wir zum Thema Justiz. Ich bin erstaunt, dass Sie, Herr Struck, sagen, die Kompetenzverlagerung habe niemand vor. Ich frage mich dann allerdings, warum alle Fachleute, die sich bisher mit dem Teil der Föderalismusreform, der die Justiz betrifft, beschäftigt haben, kategorisch ablehnen, dass diese Kompetenzen künftig unter die Länderhoheit fallen sollen. Es muss, was den Justizvollzug betrifft, nationale Standards geben. Es ist ein Skandal, diesen Bereich den Ländern zu überlassen. Ich habe eben auf die Steuerdeckungsquote hingewiesen. Arme Länder können dann darüber nachdenken, ob sie die Knäste privatisieren und es den privaten Betreibern überlassen, die Standards zu setzen. Das halten wir für katastrophal und für den falschen Weg. (Beifall bei der LINKEN) Ich glaube, dass der Kollege Beck beim Thema Bildung vor lauter Wahlkampf in Rheinland-Pfalz die wesentlichen Dinge aus den Augen verloren hat. Er bezichtigt die ostdeutschen Länder, sie hätten ein merkwürdiges Verhältnis zum Zentralstaat. Das mag sich so darstellen, wenn man aus dem Blickwinkel der südlichen Weinstraße oder von Trier aus Mainz betrachtet. Tatsächlich aber ist die Erfahrung der neuen Bundesländer, dass man mit längerem gemeinsamen Lernen und nationalen Bildungsstandards mehr erreicht als durch Kleinstaaterei, die Sie gerade auf den Weg bringen. (Beifall bei der LINKEN) Deswegen wäre es auch hilfreich, in Sachen nationale Bildungsstandards nicht nur nach Finnland, sondern auch einmal in die ehemalige DDR zu schauen. Man könnte dann ein wenig davon finden, was in Finnland erfolgreich umgesetzt worden ist. (Zuruf des Abg. Klaus Uwe Benneter (SPD)) - Sie können einfach nach Finnland schauen, wenn Ihnen das leichter fällt. Es fällt Ihnen ideologisch schwer, die Struktur der DDR-Schule an bestimmten Stellen - ich rede nicht von Margot Honecker und der Ideologie, sondern von den Bildungsstandards - einfach anzuerkennen. (Beifall bei der LINKEN) Die Industrie- und Handelskammer Südthüringen - sie ist nicht verdächtig, uns nahe zu stehen - hat festgestellt, dass polytechnischer Unterricht in den Schulen heute fehlt. Interessant ist doch, dass ausgerechnet Wirtschaftsvertreter diesen Teil der Föderalismusreform für falsch halten. Deswegen ermuntere ich Sie: Schauen Sie sich doch einfach einmal das Bildungssystem genauer an! (Beifall bei der LINKEN) Das gleiche gilt auch für die Hochschulen. Wenn man Exzellenzstandorte haben will, dann müssen die Hochschulen auch mit den entsprechenden finanziellen Mitteln ausgestattet sein. Darüber hinaus sagen wir kategorisch Nein zu Studiengebühren. (Beifall bei der LINKEN) Eine weitere Bemerkung zum Beamtenrecht. Ich finde es hocherstaunlich, dass der verehrte Ministerpräsident Dieter Althaus am letzten Wochenende die 42-Stunden-Woche gefordert hat, und das trotz des Streiks im öffentlichen Dienst. Er sagte, die 42-Stunden-Woche sei die Lösung für alle Beschäftigten im öffentlichen Dienst. Er fordert sie für West- und Ostdeutschland. Es war die CDU in Thüringen, die die 42-Stunden-Woche für Beamte durchgepeitscht hat, und jetzt empfiehlt sie, dass den Angestellten im öffentlichen Dienst dasselbe zugemutet wird. Das tut sie auch noch, obwohl zurzeit gestreikt wird. Diese Form der Solidarität verbitten wir uns. Wenn Sie Mut hätten - deshalb habe ich vorhin von Mutlosigkeit geredet -, dann würden Sie ein einheitliches Dienstrecht für Deutschland schaffen. Keine Trennung mehr zwischen Arbeitern, Angestellten und Beamten. Das wäre ein mutiger Schritt nach vorne, ein einheitliches Arbeitsgesetzbuch. (Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD) Was aber machen Sie? 16 Beamtenrechte auf Länderebene plus ein Bundesbeamtenrecht heißt 17 verschiedene Rechtssituationen. Die kommen zu dem atomisierten Arbeitsrecht hinzu, das wir in Deutschland ohnehin haben. Das ist rückwärtsgewandt. Deswegen wäre es gut, in Analogie zur Überleitung des Bundes-Angestelltentarifvertrages in den TVöD das Dienstrecht in Deutschland insgesamt zu öffnen und damit einen Schritt nach vorne zu kommen. Ich glaube, dass Sie den Beamtenbund auf Ihre Seite ziehen können, wenn sich herausstellt, dass es nicht um formale oder um angebliche Privilegien geht. Es geht vielmehr um die Trennung und Atomisierung von Menschen im öffentlichen Dienst. Es wäre gut, ein einheitliches Dienstrecht zu haben. Die Menschen im Lande haben eh das Gefühl, dass Bundestag und Bundesrat immer nur versuchen, sich gegenseitig auszubremsen. Wir sind sehr gespannt darauf, zu sehen, wie lange die große Koalition das Verhältnis zu den Bundesländern austarieren kann. Ob der Vermittlungsausschuss in dieser Legislatur Arbeit bekommt, wissen wir nicht. Eines darf ich Ihnen sagen: Eine Föderalismusreform, die diesen Namen verdienen möchte, muss die Menschen mitnehmen, muss sie überhaupt erreichen. Wenn wir das Grundgesetz ändern - wir wollen es; Sie haben beschlossen, entsprechende Gesetzesinitiativen auf den Weg zu bringen -, dann lassen Sie uns folgende Punkte im Grundgesetz verankern: Erstens: Kulturförderung, Konnexitätsprinzip und das Prinzip „mehr direkte Demokratie“. Das Verhältnis der Bürger zu ihrem Staat wäre damit ein Stück weit gestärkt. Wir fordern deswegen, mehr direkte Demokratie im Grundgesetz zu verankern. (Beifall bei der LINKEN) Das wäre ein Element der Neuordnung der Strukturen in Deutschland. Zweitens: das Subsidiaritätsprinzip. Drittens: nationale Standards für Bildung. Gemeint sind sämtliche Bildungsstandards, also auch nationale Standards für Hochschulen. Viertens: nationale Umweltstandards. Ziel sollte ein Umweltgesetzbuch sein, das diesen Namen verdient hat und nicht anschließend infrage gestellt wird. Fünftens: ein einheitliches Dienstrecht für ganz Deutschland. Ich empfehle Ihnen einen Blick auf das Arbeitsgesetzbuch der DDR. Sie müssen es nicht übernehmen. (Widerspruch bei Abgeordneten der CDU/CSU - Dr. Carl-Christian Dressel (SPD): Die Stasi auch?) - Sie können weiter aus ideologischen Gründen aufschreien. Aber es würde sich lohnen, hinzuschauen. - Vergleichen Sie das Arbeitsgesetzbuch der DDR einmal mit dem deutschen Arbeitsrecht! Wer entbürokratisieren will, der sollte 30 Formen von Arbeitsrecht beseitigen und durch ein einheitliches Dienstrecht ersetzen. (Beifall bei der LINKEN - Volkmar Uwe Vogel (CDU/CSU): Soll die Führung durch die PDS auch ins Grundgesetz?) - Wenn Sie möchten: Bitte, gerne. Im Gegensatz zu Ihnen übernehmen wir die Verantwortung, auch wenn Sie das immer leugnen. Sechstens: Hände weg von Justiz und Strafvollzug! Siebtens: eine bundeseinheitliche Verwaltungsreform, die diesen Namen verdient hat. Das heißt, es muss zu einer Aufgabentrennung und zu einer Aufgabenzuordnung kommen. Einfließen sollten dabei die Ergebnisse der Diskussion der Bundesländer. Ob die Aufstellung der Bundesländer noch zeitgemäß ist, auch darüber muss diskutiert werden, allerdings von unten. Deswegen wäre es gut, den Weg dafür über eine entsprechende Änderung im Grundgesetz zu ebnen. Achtens: die Stärkung der Staatsfinanzen. Das heißt nicht nur, dass die Finanzbeziehungen neu geordnet werden müssen, sondern auch, dass die Einnahmenseite zu stärken ist. Wenn Sie diese acht Punkte mit auf den Weg bringen, dann können wir gemeinsam eine Föderalismusreform verabschieden. Nach meiner Überzeugung brächte diese Reform den Menschen mehr Gewinn als Verlust. Das, was Sie im Moment machen, ist wieder Gezänk in den parteipolitischen Hinterzimmern. (Volker Kauder (CDU/CSU): Von Gezänk müssen Sie gerade reden!) Das führt leider nur zur Befriedigung von Herrn Koch und anderen, aber nicht dazu, dass wir Deutschland wirklich zum Wohle der Menschen neu ordnen. Bitte, machen Sie sich in eine andere Richtung auf und verlassen Sie Ihre parteipolitischen Hinterzimmer. Vielen Dank. (Beifall bei der LINKEN - Volker Kauder (CDU/CSU): Sie können ja nicht einmal Ihre Gruppe in Berlin zusammenhalten!) Vizepräsident Wolfgang Thierse: Ich erteile das Wort Kollegin Renate Künast, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.