Die Menschen werden älter und die Rentenkassen haben immer größere Löcher. Auf diese Entwicklung kennt die Koalition nur eine Strategie- kürzen, kürzen, kürzen! An die Besserverdienenden heranzutreten traut sich die SPD nicht, geschweige denn die Union. Das ist deren Feigheit und das Problem, mit dem wir es hier zu tun haben. Die Linken haben die Idee entwickelt anstelle der heutigen Lohnnebenkosten wie man sie fälschlicherweise nennt eine Wertschöpfungsabgabe einzuführen, die vom Ergebnis des Unternehmens abhängig gemacht werden soll. Gregor Gysi in der Aktuellen Stunde der Fraktion DIE LINKE. zur Zukunft der Rente.
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Da die Fraktion DIE LINKE. im Vorfeld nicht in die Ausarbeitung des gemeinsamen Antrages „ Belarus- Parlamentswahlen 2006“ der anderen Fraktionen miteinbezogen wurde und dieser wichtige Erfahrungen und Positionen der Linksfraktion im Bundestag nicht wieder spiegelt, begründet Monika Knoche ihre Enthaltung:
Vor Beginn der eigentlichen Debatte mußte das Plenum am 9.März einen Geschäftsordnungsantrag behandeln. Die Fraktionen der großen Koalition haben beantragt, die Tagesordnung um vier Anträge zu erweitern. Es handelt sich hierbei um vier Anträge im Zusammenhang mit der geplanten Föderalismus¬reform, die in der 19. Sitzung am 16. Februar an die Ausschüsse überwiesen wurden. Die Fraktionen der CDU/CSU und SPD beantragten, diese vier Anträge auf die Tagesordnung vom 09.03.2006 aufzusetzen und sodann in Abänderung eines früheren Überweisungsbeschlusses federführend an den Rechtsausschuss zu überweisen. Das heißt, die Fachpolitiker sollen in einer so wichtigen Debatte wie der über den Umbau bzw. die Neuorganisation des Staatswesens de facto entmachtet werden;
Die Gleichberechtigung von Frauen auf dem Arbeitsmarkt ist in vielen Bereichen noch nicht verwirklicht. Frauen sind im Erwerbsleben nach wie vor massiv benachteiligt. Um nur einige Beispiele zu nennen: Sie bekommen laut einer Studie der Hans Böckler Stiftung bis zu 20% weniger Lohn als ihre männlichen Kollegen allein aufgrund ihres Geschlechts. Über zwei Drittel der ausschließlich geringfügig Beschäftigten sind weiblich. Der Anteil der Frauen, die weniger als 15 Stunden wöchentlich erwerbstätig sind, hat sich in den letzten 15 Jahren mehr als verdoppelt. Damit sind wir zurück beim klassischen „Ernährermodell“. Mann geht arbeiten - sofern er noch Arbeit hat - Frau ist wieder für die Familie und Hausarbeit zuständig und verdient dazu - in Lohnsteuerklasse 5. Dieses staatlich geförderte Ernährermodell ist ein kulturelles und sozial¬politisches Relikt aus dem 19. Jahrhundert. Es hat nichts, aber auch gar nichts mit Gleichberechtigung von Männern und Frauen zu tun. Abgesehen davon geht es auch gesellschaftspolitisch an den Anforderungen des 21. Jahrhunderts vorbei. Wir fordern deshalb dringend die Einführung eines Gleichstellungsgesetzes in der Privatwirtschaft. Freiwillige Regelungen reichen nachweislich nicht aus.
Die Verbraucher sollen nachvollziehen können, wie ihre Kreditwürdigkeit bei Verfahren beurteilt wird, die ausschließlich auf statistischen Werten beruhen. Dazu ist mehr Transparenz seitens der Auskunfteien nötig, fordert Jan Korte in seiner Rede zum Datenschutz bei so genannten Scoring-Verfahren.
Die Wahrnehmung von Verbraucherrechten darf nicht von den sozialen Lebensbedingungen abhängig sein.Gute personelle Voraussetzung an den Bundesämtern BVL und BfR müssen nun für den Bereich der Risikobewertung bei Infektionskrankheiten von Tieren im Friedrich-Loeffler-Institut dringend nachgeholt werden.“ Rede von Kirsten Tackmann zu Anträgen der Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen „Moderne Verbraucherpolitik fortführen und weiterentwickeln“ (DS 16/684) und FDP „Verbraucherschutz in der Marktwirtschaft …“
Nur mit hohen Qualitätsstandards kann Deutschland international wettbewerbsfähig bleiben. Dies gilt auch in der Schweinehaltung.“ Rede von Kirsten Tackmann zum Antrag der FDP-Fraktion „Keine Wettbewerbsverzerrungen für Landwirte durch die Umsetzung der EU-Richtlinie zur Haltung von Nutztieren in nationales Recht“
Angesichts der katastrophalen Lage, in der sich die gesetzliche Rentenversicherung derzeit befindet, ist eine verlässliche Rentenhöhe für die Rentenbezieher von größter Bedeutung. Insbesondere die Berücksichtigung „1-Euro-Jobs“ in der Lohn- und Gehaltsstatistik führt zu einer sachlich nicht zu rechtfertigen Minderanpassung der Rente. Dies gilt umso mehr, als den Rentnerinnen und Rentnern in den letzten Jahren ohnehin bereits mehrere Nullrunden zugemutet wurden und in Zukunft noch werden. Auch die Regierungskoalition scheint dazu gelernt zu haben und wird deshalb die Forderungen der Fraktion DIE LINKE umsetzen.
Durch das erklärte Ziel der Bundesregierung das Nettorentenniveau von derzeit 52,7 Prozent auf 43 Prozent im Jahr 2030 abzusenken, droht vielen Rentnerinnen und Rentnern der direkte Weg in die Altersarmut. Die Empörung der Bundesregierung über ihre jetzt eigenen vorgelegten Zahlen, wonach ein sog. Eckrentner bei Renteneinstieg 2009 mit einem Minus von 330 Euro oder 22 Prozent rechnen muss, ist deshalb reine Heuchelei. Verantwortlich für diese katastrophale Entwicklung ist nach Auffassung des rentenpolitischen Sprechers der Fraktion DIE LINKE., Volker Schneider, vielmehr eine völlig verfehlte Lohnpolitik in den letzten Jahren gewesen.
Wir wollen „start-ups“ und Existenzgründern den Papierkrieg erleichtern. Deren Alltag ist hoffnungslos überreguliert, während über der Deutschen Bank, dem Allianzkonzern und BMW der blaue Himmel von Steuer- und Regelfreiheit strahlt. Das Hauptproblem der Kleinunternehmen ist allerdings nicht der GmbH-Eintragungsmarathon, sondern sind die mangelnde Binnenkaufkraft und die Arbeitslosigkeit. Der Feind der Kleinunternehmen sind erst recht nicht die Gewerkschaften, wie uns die Stiftung Marktwirtschaft, die Lobby der Konzerne und Großbanken im mittelständischen Tarnanzug, und die Arbeitgeberverbände einbläuen wollen. Der Gegner des Handwerks ist vielmehr die politische Übermacht der Konzerne und der Großbanken. Ich unterstütze als linker Unternehmer den Streik von ver.di; weil eine um 18 Minuten kürzere Arbeitszeit 250 000 Arbeitsplätze und damit die entsprechende Kaufkraft retten kann. Außerdem bin ich für Mindestlöhne und gegen eine Erhöhung der Mehrwertsteuer. Diether Dehm in der Debatte „GmbH-Gründungen beschleunigen und entbürokratisieren“