In ihrer Rede zum staatlichen Wettmonopol sprach sich Katrin Kunert, sportpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Die Linke., für den Erhalt des staatlichen Wettmonopols aus. Dieses ist notwendig und Geeignet, um Spielsucht und Kriminalität wirksam zu bekämpfen. Gleichzeitig regt sie an, über ein Sportfördergesetz zwischen Bund und Ländern nachzudenken, um aus der Abhängigkeit von Geldern aus den Lotteriegewinnen herauszukommen.
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Die Neufassung des Europäischen Haftbefehlsgesetzes ist aus europarechtlicher Sicht und auch mit Blick auf das Grundgesetz hochbedenklich. Auch das neue Gesetz wird daher vor demBundesverfassungsgericht scheitern. Wolfgang Neskovic in der Debatte zum Europäischen Haftbefehl. Die Rede wurde zu Protokoll gegeben.
Wer Opfer eines Vermögens- oder Eigentumsdeliktes wurde, dem soll dabei geholfen werden, sein Geld oder sein Hab und Gut wiederzuerlangen. Insoweit ist der Entwurf ein Schritt in die richtige Richtung. Die Linke hält es für unvereinbar mit der Verfassung, wenn nicht nur die wirtschaftliche Existenz von Unternehmen sondern auch diejenige von ArbeitnehmerInnen und abhängigen Kleinbetrieben dadurch gefährdet wird, dass aufgrund eines bloßen Anfangsverdachts das gesamte Vermögen des Betroffenen ein Jahr lang sichergestellt werden kann. Hier besteht also Nachbesserungsbedarf!
Mit der Einführung von REITs geht im Wesentlichen um die Allianz, es geht um die großen Versicherungskonzerne. Bekanntlich haben Allianz und Co. riesige, nicht aufgedeckte stille Reserven in Form von Wohnungseigentum. Die Versicherungen haben mit REITs ein dreifaches Interesse: Sie möchten die Verwaltungskosten dieser Wohnungen loswerden, sie möchten zum Zweiten das zum Einheitswert in den Bilanzen geführte Kapital zum Verkehrswert liquidieren und sie möchten zum Dritten diesen gewaltigen Zugewinn auch noch steuerfrei realisieren. Bekanntlich sind nämlich die REITs von der Körperschaft- und Gewerbe- und Grundsteuer befreit. Axel Troost in der Debatte zum Antrag der FDP-Fraktion, REITS („Real Estate Investment Trusts“) in Deutschland einzuführen.
Der Bundestag hat am 29. Juni das „Basel II“-Umsetzungs-Gesetz beschlossen, mit dem die Bankaufsichts-Regeln grundlegend verändert werden. Dazu die Rede von Axel Troost im Plenum des Bundestages zum „Gesetzes zur Umsetzung der neu gefassten Bankenrichtlinie und der neu gefassten Kapitaladäquanzrichtlinie“:
Mit den vorliegenden Oppositionsanträgen diskutieren wir zum wiederholten Mal in dieser Legislaturperiode über die Zukunft der gesetzlichen Krankenversicherung. Eine nachhaltige Finanzreform ist uns von den Koalitionären angekündigt worden. Auf dem Tisch liegen aber nur Spekulationen, nicht mehr…!
Bundestagsrede am 29. Juni 2006, 43. Sitzung des 16. Deutschen Bundestages
Vorgegebene Redezeit: 4 Minuten - Die Rede wurde zu Protokoll gegeben.
Hüseyin Aydin in seiner Rede zum Antrag der Linksfraktion „Für ein Ende der Gewalt in Norduganda“ (DS 16/963)
Der Demographische Wandel und der damit einhergehende Strukturwandel kamen nicht über Nacht. Dass der Koloss der Großen Koalition in einem Akt der Selbstmotivation nunmehr der Stadtentwicklung als moderner Struktur- und Wirtschaftspolitik seine Aufmerksamkeit schenkt, ist also längst überfällig. Die Forderungen an die Bundesregierung im Antrag enthalten dabei keine Neuigkeiten, sondern empfehlen lediglich zur Kenntnis zu nehmen, was seit Jahren auf diesem Gebiet im Angebot ist.
Das Arzt-Patienten-Verhältnis, das ein Vertrauensverhältnis sein sollte, muss gestärkt werden. Eine grundlegende Regelung des Arzt-Patienten-Verhältnisses im BGB wäre sinnvoll. Der Patientenverfügung muss auch eine Vorsorgevollmacht, eine Betreuungsverfügung und eine Organspendefestlegung hinzugefügt werden. Die einseitige Stärkung des Selbstbestimmungrechts allein nützt wenig, wenn es zu Vereinsamung und Verwahrlosung führt und der aktiven Sterbehilfe Tür und Tor öffnet.