Basel II: Verpasste Regulierungs-Chance für Hedge-Fonds

Der Bundestag hat am 29. Juni das „Basel II“-Umsetzungs-Gesetz beschlossen, mit dem die Bankaufsichts-Regeln grundlegend verändert werden. Dazu die Rede von Axel Troost im Plenum des Bundestages zum „Gesetzes zur Umsetzung der neu gefassten Bankenrichtlinie und der neu gefassten Kapitaladäquanzrichtlinie“:

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, ich will mit einem ganz einfachen Gedanken anfangen: Basel II soll die Finanzmärkte stabilisieren und Finanzcrashs verhindern. Und wenn wir Finanzcrashs verhindern wollen, müssen wir fragen: Was kann Finanzcrashs auslösen? Schauen wir in die Finanzpresse der letzten Wochen und Monate. Da wird durchaus über Finanzcrashs diskutiert. Da fin¬den Sie Überschriften wie „Hedge-Fonds leiden unter Marktturbulenzen“ - „FTD“ vom 19. Juni -, „Bundesbank geht Hedge-Fonds an - Warnung vor Risiken durch aggressive Investoren“ - „FTD“ vom 17. Mai -, „Notenbank warnt vor Finanzcrash - EZB fürchtet Kollaps eines großen Hedge-Fonds“ - „FTD“ vom 18. Mai -, „Bankenverband warnt vor Hedge-Fonds“ - „FTD“ vom 13. Juni. Wenn sich die Finanzpresse da nicht gewaltig irrt, scheinen Hedgefonds - unregulierte, intransparente und hochriskante Hedgefonds - doch in einem gewissen Zu¬sammenhang mit Finanzcrashs zu stehen. Und wenn dem so ist, muss man doch fragen: Wie geht Basel II das Problem Hedgefonds an? Und da muss ich sagen: mit Samthandschuhen. Wo ist ein Mindestkapitalzuschlag für Banken, die Kredite an hochriskante Hedgefonds vergeben, die mit hochriskanten Hedgefonds Geld ver¬dienen? Und die oft gar nicht genau wissen - oder wis¬sen wollen -, welche Risiken sie dabei eingehen? Selbst die Bundesbank schreibt doch mittlerweile, dass es ein Problem ist, dass Banken oft nicht genau wissen, welche Risiken sie bei ihren Geschäften mit Hedgefonds einge¬hen. Basel II hätte grundsätzlich eine Möglichkeit geboten, dem Einhalt zu gebieten. Mit Basel II werden auch die Regeln geändert, nach denen ermittelt wird, wie viel Mindestkapital eine Bank vorzuhalten hat. Hier hätte eine indirekte Regulierung ansetzen können und für Forderungen von Banken gegenüber Hedgefonds einen deutlich erhöhten Mindestkapitalfaktor vorschreiben können. So würde dem besonderen Risikocharakter dieser Forderungen Rechnung getragen und eine Krisen¬übertragung von Hedgefonds auf das Bankensystem erschwert. Zudem träte ein Lenkungseffekt zugunsten transpa¬renter, weniger riskanter Anlagealternativen ein. Mit den Mindestkapitalanforderungen steigen die Kosten einer Bank, und die davon betroffenen Geschäfte werden für Banken und/oder Hedgefonds unattraktiver. Natürlich hätte man für eine wirksame internationale Kontrolle das alles in Basel vereinbaren müssen oder zu¬mindest in Brüssel. Ich will mit alledem hauptsächlich auf eines hinweisen: Eine andere Politik ist grundsätz¬lich möglich. Es ist möglich, internationale Finanzmärkte zu regulieren. Die Instrumente sind vorhanden, sie werden aber nicht genutzt. Und da müssen wir anset¬zen. Wir müssen - zusammen mit Gewerkschaften, zu¬sammen mit sozialen Bewegungen - den entsprechenden gesellschaftlichen Druck entwickeln. Wir müssen zei¬gen: Eine andere Politik ist nicht nur möglich, wir wollen eine andere Politik auch durchsetzen.