Geld ist Politik. An der Verteilung der Gelder auf die einzelnen Ministerien und innerhalb der Haushaltspläne der Ministerien kann man erkennen, welche politischen Ziele abseits der Bekundungen wirklich verfolgt werden. Als Beispiele dienen zum einen der Posten des Minenräumens im Haushalt des Außwärtigen Amtes und und zum anderen der Posten Wehrforschung im Huashaltsplan des BM Verteidigung. Während für das Minenräumen gerade einmal 9,5 Mio € bereitgestellt werden, kann sich das BMVg für den Titel Wehrforschung auf 1,1 Mrd € freuen. Politische Schwerpunktsetzung mangelhaft. Setzen.
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"In diesem Jahr werden mit dem Haushalt 260 Milliarden Euro verteilt. Die Bundesregierung behauptet im gleichen Atemzug, dass es nichts mehr zu verteilen gibt. Das klingt unlogisch, ist es aber nicht. Es gibt zwar an die Mehrheit nichts zu verteilen, eine Minderheit wird jedoch eher diskret bedient. "Wir als Linke schenken den Menschen reinen Wein ein", sagt Gesine Lötzsch in der Haushaltsdebatte zum Einzelplan 08 / Bundesministerium der Finanzen."
Die Politik der großen Koalition belastet im Zeichen der Haushaltskonsolidierung die Bevölkerung durch Steuergesetzte die in die Mitte der Gesellschaft zielen und durch fortschreitenden Sozialabbau - den Unternehmen und Vermögenden werden ungeachtet der Haushaltslage weiter Steuergeschenke gemacht. Barbara Höll in der Haushaltsdebatte zum Einzelplan 08 (Bundesministerium der Finanzen)
"Der Erfolg der Bundesrepublik beruhte einmal darauf, dass man es vermochte Kapitalismus und soziale Ziele miteinander zu vereinbaren. Wir erleben jedoch heute wie die sozialen Erfolge aus Jahrzehnten "hinwegreformiert"werden. Übrig geblieben ist - heute- der Kapitalismus. Wir wollen nicht in einer Gesellschaft leben, in der, der Wert des Menschen am Lineal der Ökonomie gemessen wird. Wolfgang Neskovic in der Haushaltsdebatte zum Einzelplan 07 - Bundesministerium der Justiz:"
Herr Bundesminister, wenn Sie darum bitten, Ihnen zu glauben, dann sollten Sie bedenken, dass es den Glauben erschüttern könnte, wenn Sie so mit Zahlen umgehen, wie Sie mit Zitaten des Kollegen Westerwelle umgegangen sind, und wenn Sie eine Zwischenfrage mit dem Hinweis auf Ihre beschränkte Redezeit nicht zulassen.
Die Bundeswehr zieht in den Kongo. Mit 400 zu 135 Stimmen genehmigte der Deutsche Bundestag am 1. Juni die Entsendung 780 deutscher Soldaten. Die Abgeordneten der LINKEN stimmten geschlossen gegen diesen Einsatz. In der Plenardebatte sprach dazu Prof. Dr. Norman Paech, außenpolitischer Sprecher der Linksfraktion:
Zwei Drittel der Bevölkerung haben die Hatz- Gesetze abgelehnt. Heute, nach gut einem Jahr, muss festgestellt werden, dass diese Gesetze alle Ziele verfehlt haben, die mit ihnen verbunden waren. Es gab das Versprechen, dass 2 Millionen neue Arbeitsplätze entstehen und die Arbeitslosigkeit drastisch sinkt. Nichts davon ist erreicht worden. Für DIE LINKE. sprach deren Fraktionsvorsitzender, Oskar Lafontaine, in der Aktuellen Stunde zu Plänen der Bundesregierung zur grundlegenden Überholung von Hartz IV.
Die Große Koalition kündigt an die Bürokratie zu verringern und will dafür einen Normenkontrollrat einrichten. Dieses Verfahren öffnet die Tür für einen Abbau sozial-ökologischer Standards. Dafür ist DIE LINKE. nicht zu haben. Sabine Zimmermann in der Debatte um den Bürokratieabbau in Deutschland.
Mit dem heute zu behandelnden Antrag wird die Bundesregierung aufgefordert alles zu tun, um die drohenden Verluste von Verfahrensrechten zu minimieren. Denn die Verordnung zur Einführung eines europäischen Verfahrens für geringfügige Forderungen wird nichts anderes zur Folge haben. Auch die Linksfraktion unterstützt den - mittlerweile gegenstandslos gewordenen - Antrag. Entgegen der Verabredung im Europarechts-Unterausschuss wurde sie aus dem Antrag rausgedrängt und so für die„ungebührliche“ Opposition gegen die Hartz IV-„Gesetze“ und die diesbezüglichen Verschärfungen abgewatscht. Sevim Dagdelen, Mitglied im Rechtsausschuss in der Debatte für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einführung eines europäischen Verfahrens für geringfügige Forderungen.
Anlässlich der Beratung eines Antrages der Grünen „Für eine anspruchsvolle und umfassende EU-Nachhaltigkeitsstrategie“ (DS 16/1437) wies Lutz Heilmann in seiner Rede darauf hin, dass es um die Nachhaltigkeitsstrategie in Deutschland wesentlich schlechter bestellt sei als in der EU. Konkrete Ziele wie im Schienenverkehr wurden in Deutschland aufgegeben und nachhaltige Entwicklung wird durch das Ziel Wirtschaftswachstums ersetzt - zu Lasten sozialer Gerechtigkeit und der Umwelt. Die Rede wurde zu Protokoll gegeben.