Manche Merkzeichen im Schwerbehindertenausweis unterstützen nicht beim Ausgleich behinderungsbedingter Nachteile sondern führen zu zusätzlichen Benachteiligungen. Betroffene Menschen warten auf Klarstellung, doch die Bundesregierung lässt sich Zeit oder wird die Position der Behindertenbeauftragten bewusst geschwächt?
(Die Rede wurde zu Protokoll gegeben
Die Bevölkerung der Demokratischen Republik Kongo will wählen. Die Internationale Gemeinschaft muss ihr Engagement für Frieden und Demokratie im Kongo verstärken. Die Entsendung europäischer Soldaten setzt allerdings ein falsches Signal. Sie dient vor allem dazu, den außenpolitischen Gestaltungsanspruch und die militärische Handlungsfähigkeit der Europäischen Union zu unterstreichen. Paul Schäfer in der Bundestagsdebatte über eine deutsche Beteiligung am EU-Militäreinsatz:
Die Defizite, die die vorherige Rot-Grüne-Regierung verursacht hat, will die Große Koalition dadurch decken, dass sie den Mehrwertsteuersatz um 3 Prozentpunkte erhöht. Aber die Mehrwertsteuer bezahlen Arbeitslose, Rentnerinnen und Rentner, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Das heißt, was die Regierung den Konzernen, den Best- und Besserverdienenden geschenkt hat, holt sie sich jetzt von der normalen Bevölkerung zurück, und zwar ohne jeden Ausgleich. Das ist sozial unerträglich. Gregor Gysi in der Debatte zum Haushaltsbegleitgesetz 2006.
Die Hedgefonds sind ein Kernelement des internationalen Finanzkapitalismus. Eine Weltwirtschaftsordnung, die auf den internationalen Finanzkapitalismus in der gegenwärtigen Prägung setzt, wird keinen Bestand haben. Es ist an der Zeit, dass große Industrienationen darangehen, diesem Treiben ein Ende zu machen. Deutschland könnte mit gutem Beispiel vorangehen. Oskar Lafontaine in der Debatte auf Antrag der Fraktion DIE LINKE: „ Hedgefondszulassung zurücknehmen“
Die Linke sagt deutlich, dass das Haushaltsbegleitgesetz sozial, ökonomisch und ökologisch unsinnig ist. Wir wollen etwas anderes. Wir wollen mit einer höheren Besteuerung der Vermögenden in unserem Land wieder Steuergerechtigkeit herstellen. Das deutsche Steuersystem ist nicht auf sozialen Ausgleich angelegt, sondern auf Umverteilung von unten nach oben. Das muss endlich umgekehrt werden. Gesine Lötzsch in der Debatte zum Haushaltsbegleitgesetz 2006.
Stärker in den Mittelpunkt rücken müssten unserer Meinung nach die Forschung zum gesellschaftlichen Wandel, zum Erkennen und Verstehen sozialer Entwicklungsprozesse, das generative Verhalten der Menschen, die Alterung der Bevölkerung, Bildungs- und Kommunikationsforschung - und auch Koordination und Wirksamkeit von Fiskal- und Steuerpolitik. Schließlich soll Politik sensitiv und frühzeitig Steuerungsoptionen entwickeln und öffentlich zur Diskussion stellen.
Anlässlich der Beratung des Berichts der Bundesregierung zur Lage der Natur (DS 15/5903) äußerte sich Lutz Heilmann besorgt über die Zukunft des Naturschutzes in Deutschland. Die äußerst schleppende Umsetzung der europäischen Naturschutzrichtlinien lässt befürchten, dass die Bundesländer ihre neuen Freiheiten dafür nutzen werden, den Naturschutz auf dem Altar der Wirtschaft zu opfern.
Die Fragen, die man sich heute stellen muss, lauten: Werden im BND Rechtsbrüche, wie das Abhören von Journalisten, von Abteilungen ohne Wissen der Führung begangen? Hat der Koordinator der Nachrichtendienste mehr gewusst als der Präsident? Ist das alles vorstellbar? Wenn es so wäre, dann würde das bedeuten, dass beim BND rechtswidrige Operationen an dessen Führung und an der politischen Ebene vorbei gemacht werden. Allein das wäre unglaublich. Man muss sich das einmal vorstellen: Ein Nachrichtendienst verselbstständigt sich so, dass er Rechtsbrüche begeht, und zwar größten Ausmaßes, und seine Führung weiß nichts davon. Allein das wäre Grund genug, die Dinge grundlegend infrage zu stellen. Ulrich Maurer in der Debatte der Aktuellen Stunde zur Einschränkung der Pressefreiheit furch den BND.
Es ist unzulässig, dass ein Bundesnachrichtendienst, der für Auslandsaufklärung zuständig ist, im Inland tätig ist. Der BND hat im Inland gearbeitet und offenkundig eine Menge Aktivitäten in Gang gesetzt hat, die völlig inakzeptabel sind. Deshalb ist der beste Verfassungsschutz eine aktive Bürgergesellschaft, die die Verfassung schützt. Bodo Ramelow in der Debatte der Aktuellen Stunde zur Einschränkung der Pressefreiheit durch Aktivitäten des BND.
Bioethanol gewinnt aufgrund hoher Rohölpreise zunehmend energiepolitisch an Bedeutung. Die Förderung alternativer Antriebstechniken sind ein Beitrag zum Schutz des Klimas und der Umwelt. Das deutsche Branntweinmonopol tangiert diesen zukunftsträchtigen und industriepolitisch wichtigen Wirtschaftszweig. Perspektivisch könnte jedoch ein Bioethanolförderprogramm den zukunftsträchtigen Markt biogener Kraftstoffe unterstützen und damit klima- und umweltpolitisch sinnvolle Investitionen fördern.Barbara Höll in der Debatte zur Gesetzesänderung über das Brandweinmonopol.