Die EU-Militärmission EUNAVFORMED befindet sich möglicherweise kurz vor dem Operieren in libyschen Hoheitsgewässern (die sogenannte Phase 2b). Italien hat ein bilaterales Abkommen mit Libyen geschlossen und stationiert 100 Fallschirmjäger im Land. Italienische Drohnen sollen die Sahara-Grenzen patrouillieren, um Migrantenschmuggel aufzuspüren und Geflüchtete zurückzuschicken. Auch die auf See Aufgegriffenen werden den Plänen zufolge nach Libyen zurückgebracht.
Europäische Migrationskontrolle in Libyen durch gemeinsame Grenzüberwachung
Parlamentarische Initiativen
von
Andrej Hunko,
Annette Groth,
Christine Buchholz,
Sevim Dagdelen,
Wolfgang Gehrcke,
Inge Höger,
Jan Korte,
Katrin Kunert,
Ulla Jelpke,
Niema Movassat,
Kathrin Vogler,
Alexander Ulrich,
Kleine Anfrage -
Drucksache Nr. 18/10947
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/11329 vor.