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Europäische Migrationskontrolle in Libyen durch gemeinsame Grenzüberwachung

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 18/10947

Die EU-Militärmission EUNAVFORMED befindet sich möglicherweise kurz vor dem Operieren in libyschen Hoheitsgewässern (die sogenannte Phase 2b). Italien hat ein bilaterales Abkommen mit Libyen geschlossen und stationiert 100 Fallschirmjäger im Land. Italienische Drohnen sollen die Sahara-Grenzen patrouillieren, um Migrantenschmuggel aufzuspüren und Geflüchtete zurückzuschicken. Auch die auf See Aufgegriffenen werden den Plänen zufolge nach Libyen zurückgebracht.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/11329 vor. Antwort als PDF herunterladen