Entwurf eines… Gesetzes zur Änderung des Abgeordnetengesetzes – Transpa-renz von Aktienoptionen und Unternehmensbeteiligungen, Verbot der Tätigkeit als bezahlte Interessenvertreter und der Spendenannahme

Abgeordnete, die neben dem Mandat als entgeltliche Interessenvertreter für Dritte im Bundestag und gegenüber der Bundesregierung tätig sind, gefährden nicht nur die Unabhängigkeit des Mandats, sondern auch Vertrauen in die Demokratie. Die entgeltliche Tätigkeit als Interessenvertreter wird verboten. Das Spendenannahmeverbot für parteiangehörige MdB setzt die Forderung der Staatengruppe des Europarats GRECO um. Aktienoptionen und Unternehmensbeteiligungen ab 5 % Anteile sind künftig anzuzeigen.