DIE LINKE fordert eine Neuausrichtung der Flüchtlingspolitik und die massive Stärkung von Integrationsmaßnahmen des Bundes. Weiterhin sollen zivilgesellschaftliche Präventionsprojekte gegen Rechtsextremismus besser gefördert und die Mittel für nachrichtendienstliche Aktivitäten des Verfassungsschutzes gestrichen werden. Die/der Bundesbeauftragte für Datenschutz muss gestärkt werden.
Entschließungsantrag zum Einzelplan 06 Innen - Integration
Parlamentarische Initiativen
von
Frank Tempel,
Ulla Jelpke,
Sevim Dagdelen,
André Hahn,
Jan Korte,
Martina Renner,
Entschließungsantrag -
Drucksache Nr. 18/6770