Thesenpapier zur Konferenz "klima & energie - macht - arbeit" (2.-4. November 2007, Hamburg)
Energiepolitik ist Klimapolitik. Das scheint gegenwärtig in allen Parteien und bei der Mehrzahl gesellschaftlicher Akteure Konsens zu sein. Abgesehen von einigen Vertreterinnen und Vertretern der Atom- und Kohleindustrie ist die Notwendigkeit einer Energiewende hin zur vermehrten Nutzung erneuerbarer Energien bei gleichzeitig sparsamerem und effizienterem Umgang mit den knappen Energieressourcen als eine der wesentlichen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts allgemein anerkannt.Klimaschutz wird jedoch oftmals auf Technologiefragen reduziert, wie beispielsweise im Konzept „Ökologische Industriepolitik“ von Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD). Wer wirksamen Klimaschutz will, darf dabei nicht stehen bleiben. Deutlich zur Sprache kommen muss auch, dass mächtige Konzerne die politische Souveränität über die Energiepolitik bedrohen, dass wir unsere Lebensstile kritisch überprüfen müssen und dass die ökologische Frage eng mit der sozialen Frage verwoben ist. Ganz zu schweigen davon, dass eine Militarisierung der Energieressourcensicherung schon lange kein Tabu mehr ist.
Anlässlich der Konferenz "klima & energie - macht - arbeit" skizzieren Partei und Bundestagsfraktion DIE LINKE im Thesenpapier "Energiewende - sozial, ökologisch, friedlich" Leitlinien linker Energiepolitik. Übergeordnete Ziele sind der schnelle Ausstieg aus der Atomenergienutzung und die weitgehende Überwindung der fossilen Energiewirtschaft bis Mitte dieses Jahrhunderts. Energie- und Klimapolitik muss darüber hinaus mit Fragen sozialer Gerechtigkeit auf nationaler wie globaler Ebene und mit einer aktiven Friedenspolitik verbunden werden sowie bestehende Machstrukturen hinterfragen.