Briefing: Deutsche Beteiligung an den Quick Reaction Forces in Afghanistan

Von Paul Schäfer, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE

(Stand: Januar 2008)

Neben einer Strategic Reserve Force und einer Theatre Reserve Force gibt es derzeit fünf Quick Reaction Forces (QRF) in Afghanistan, die den jeweiligen Regionalkommandos zugeordnet sind. Norwegen will die Führung des QRF für das von Deutschland geführte Regionalkommando Nord im August 2008 abgeben. Die Bundesregierung hat Bereitschaft signalisiert, diese Aufgabe zu übernehmen. Angesichts der ohnehin zögerlichen Reaktion der anderen NATO-Staaten in den letzten Monaten, weitere Truppen für ISAF bereitzustellen, ist davon auszugehen, dass es auf der Truppenstellerkonferenz der NATO Anfang Februar keine Alternative zur Bundeswehr geben wird. Dementsprechend erarbeitet das Verteidigungsministerium bereits Einsatzpläne, wonach die QRF Nord bis mindestens 2011 von der Bundeswehr gestellt werden sollen.

Was sind Quick Reaction Forces?
Eine QRF untersteht dem Regionalkommandeur und ist in erster Linie als taktische Reserve konzipiert. Die QRF kann allerdings auch vom ISAF-Kommandeur in Kabul angefordert werden.

Die QRF ist nach Darstellung des BMVg in erster Linie ein Kampfverband. Der Auftrag lautet in allen Regionen gleich: Die QRF muss in der Lage sein, (offensive) militärische Operationen durchzuführen. Zusätzlich soll sie reguläre Aufgaben, wie z.B. Patrouillen, Unterstützung von wichtigen Regierungsakten, Überwachung und Aufklärung in der Region übernehmen können.

Für den Umfang der QRF gibt es keine einheitlichen Vorgaben der NATO. Die norwegische QRF-Einheit umfasste etwa 250 Soldaten. Das Verteidigungsministerium geht davon aus, dass eine Übernahme der QRF des RK Nord durch die Bundeswehr ohne Erhöhung der Truppenobergrenzen möglich ist. Zum Beispiel wird die bisher in Kabul stationierte Einsatzkompanie, etwa 170 Soldaten, dort nicht mehr benötigt. Nach Auffassung des BMVg wird außerdem weniger Personal benötigt, da der QRF Unterstützungsanteile vom regulären deutschen ISAF-Kontingent vor Ort gestellt werden können.

Der Einsatz der norwegischen QRF im Rahmen der Operation Harekate Yolo II in der Grenzregion der Regionalkommandos West und Nord im November 2007 verdeutlicht die Kampf-Ausrichtung der QRF. Bei der gemeinsamen Operation mit der afghanischen Armee und regulären ISAF-Einheiten waren die QRF die Hauptträger der mehrstündigen Gefechte mit den Taliban. Ansonsten sind nur wenig Informationen über den tatsächlichen Einsatz der Quick Reaction Forces in Afghanistan verfügbar. Fragen unserer Fraktion wurden unter dem Verweis auf die Vertraulichkeit der Einsatzrichtlinien bislang nicht beantwortet. Eine von uns gestellte Kleine Anfrage zu den QRF wird hoffentlich weitere Erkenntnisse bringen.

Deutsche QRF = Neue Qualität?
Die deutsche Beteiligung an den QRF steht in jedem Fall für eine Fortsetzung der kontinuierlichen Ausweitung, Ausdehnung und Aufweichung des Bundestagsmandats. Vorherige „Etappen“ waren die u.a. „vorübergehende Stationierung deutscher Soldaten“ in Südafghanistan (inzwischen bereits mehr als 40!), die Bereitstellung von Tornado-Aufklärungsflugzeugen für die Einsatzvorbereitung, die Entsendung eigenständiger PsyOp-Einheiten außerhalb des Regionalkommandos sowie die Begleitung afghanischer Einheiten durch deutsche OMLTs. Im Herbst hat das Regionalkommando Nord auch erstmals die Führung einer militärischen Offensive in der Grenzregion Nord- und Westafghanistan übernommen.

Die anhaltende Verschlechterung der Sicherheitslage in Afghanistan und der immer deutlicher zu Tage tretende hohe Stellenwert der Aufstandsbekämpfung im Rahmen der ISAF Eskalationsstrategie führen zu einer erhöhten Wahrscheinlichkeit offensiver Kampfaufträge für alle ISAF-Truppen und insbesondere für die QRF.

Gekoppelt mit der Sicherheitslage und der neuen ISAF-Strategie ist angesichts der nur zögerlichen allgemeinen Aufstockung der ISAF-Truppen davon auszugehen, dass regelmäßig Unterstützungsanforderungen aus anderen Regionalkommandos kommen werden. Hier dürfte es im Falle der QRF wesentlich schwieriger sein, nationale Vorbehalte gegen bestimmte Aufträge des ISAF-Kommandeurs geltend zu machen, schließlich sollen die QRF doch als Einsatzreserve in Notfällen schnell verfügbar sein.

Durch eine Beteiligung an den QRF wird außerdem die Wahrscheinlichkeit steigen, dass deutsche Soldaten zusammen mit OEF Einheiten eingesetzt werden. Gerade in anderen Regionen führen ISAF, OEF und die afghanischen Streitkräfte gemeinsam Offensiven durch - zu deren Unterstützung auch deutsche QRF angefordert werden können.

Vor diesem Hintergrund stellt eine deutsche Beteiligung an QRF auf jeden Fall eine neue Qualität des militärischen Engagements dar. Die Realität in Afghanistan hat die Bundesregierung in ihrem doppelten Spiel eingeholt. Der Spagat zwischen dehnbaren Mandat und Beschränkung auf den Norden wird nicht weiter durchzuhalten sein. Nachdem die Tornados die Tür für den Einsatz der Bundeswehr in ganz Afghanistan einen Spaltbreit geöffnet haben, werden die QRF sie weit aufstoßen.

Vereinbarkeit deutscher QRF mit dem ISAF Mandat
Richtig ist, dass das derzeitige ISAF-Mandat des Bundestages weit gefasst ist. Zielvorgabe ist im Wesentlichen Afghanistan bei der Aufrechterhaltung der Sicherheit zu unterstützen. Die daraus abgeleiteten Aufgaben werden nicht umfassend und abschließend im Mandat aufgeführt sondern nur die wichtigsten („insbesondere“). Zu diesen zählen u. a.: Unterstützung der Regierung von Afghanistan bei der Aufrechterhaltung der Sicherheit, Mitwirkung an der Führung von ISAF in Afghanistan, Eigensicherung und im Bedarfsfall Evakuierung.

Zur Erfüllung des Mandats darf die Bundeswehr bis zu 3.500 Soldatinnen und Soldaten im Rahmen von ISAF in Afghanistan einsetzen. Als Einsatzgebiete wurden die ISAF-Regionen Kabul und Nord bestimmt. Darüber hinaus können sie in anderen Regionen für zeitliche und im Umfang begrenzte Unterstützungsmaßnahmen eingesetzt werden, sofern diese Unterstützungsmaßnahmen zur Erfüllung des ISAF-Gesamtauftrages unabweisbar sind. Über folgende militärische Fähigkeiten kann und soll die Bundeswehr dabei verfügen: Führung und Führungsunterstützung, Stabilisierung, Sicherung, Schutz und ggf. Evakuierung, Aufklärung und Überwachung, (seit 2007 einschließlich Luftaufklärung), Einsatzunterstützung einschließlich Transport und Umschlag, Sanitätsdienstliche Versorgung, Medizinische Evakuierung sowie zivil-militärische Zusammenarbeit einschließlich humanitärer Hilfs- und Unterstützungsdienste.

Im Widerspruch zur öffentlichen - und von der Regierung gewollten Wahrnehmung - sind bereits heute Kampfeinheiten in Afghanistan stationiert, wie z.B. Panzergrenadiere und Einheiten der Division Spezielle Operationen. Die Bundeswehr wäre also in der Lage, ohne Überschreitung der Mandatsobergrenzen bereits in Afghanistan stationierte Einheiten für die QRF bereitzustellen. Die Frage nach der Obergrenze ist indessen nicht die einzige, die sich zur Mandatstreue stellen läßt: Die Bundesregierung hat in der Diskussuin um die Entsendung von Tornado-Flugzeugen nach Afghanistan im Frühjahr 2007 indirekt eingeräumt, dass zumindest die von der Bundeswehr zur Aufgabenumsetzung bereitgestellten Fähigkeiten explizit im Mandat erwähnt werden sollten. Zuerst wurde ein separates Mandat vorgelegt und als es im September um die Integration des allgemeinen ISAF- und Tornado-Mandats ging, wurde explizit die Luftaufklärung in den Fähigkeitskatalog der Bundeswehr übernommen und begründet. So wird - unabhängig von der politischen Bewertung des gesamten Einsatzes - zumindest Ross und Reiter genannt und dem Parlament eine grundsätzliche Kontroll- und Eingriffsmöglichkeit erhalten. Es sollte geprüft werden, wie wir mit diesem Problem im Fall der QRF umgehen wollen: Die Forderung nach einem möglichst präzisen Mandat verträgt sich allerdings nicht unbedingt mit unserer wohlbegründeten und kategorischen Truppenabzugsforderung.

Vor dem Hintergrund, dass die QRF-Einheiten originär als Kampfverband konzipiert sind und für offensive militärische Operationen zur Verfügung stehen, dass die QRF auch vom ISAF-Kommandeur angefordert werden können und damit eine Verquickung mit OEF nicht mehr auszuschließen ist, kann die Schlussfolgerung nur lauten, dass eine deutsche Beteiligung an QRF eine Überdehnung des Mandats darstellen würde. Die Regierung richtet sich damit in einer neuen Grauzone ein.