Zum verschleppten Verbot der Grauen Wölfe

Historisch gab es immer zwei Funktionen der Grauen Wölfe. Zum einen wurden sie in Kooperation mit der CIA und den "Stay Behind"-Strukturen der NATO zur Unterdrückung von Kommunisten, Demokraten, Linken und Minderheiten wie den Kurden, Armeniern und Aleviten in der Türkei eingesetzt. Zum anderen waren die Grauen Wölfe Teil einer Nebenaußenpolitik des NATO-Mitglieds Türkei, um zu einer Destabilisierung der Sowjetunion beizutragen, dabei insbesondere der turksprachigen Republiken in Zentralasien und von autonomen Teilrepubliken innerhalb der russischen Sowjetrepublik. In Deutschland wurde die Gründung ihrer Vereine von den Unionsparteien gefördert, um ein Gegengewicht zu den linken Migrantenorganisationen zu schaffen. Islamistische und faschistische Vereine der sogenannten Ülkücü-Bewegung sollten dazu beitragen, Migranten aus der Türkei, die besonders streikwillig waren, unter Kontrolle zu bringen.

Auch nach dem Ende des Kalten Krieges wurde diese Geschichte nahezu bruchlos fortgesetzt. Obwohl klar war, dass die Grauen Wölfe antisemitische, faschistische und nationalistische Propaganda betrieben und ihre so genannten Idealistenvereine auf eine lange Geschichte der Gewalt zurückblicken können, ließ man sie im Westen ungestört schalten und walten. Auch der Aspekt der Nebenaußenpolitik im NATO-Interesse blieb bestehen. So gab es neben den Kriegen auf dem Balkan insbesondere zahlreiche Freiwillige der Grauen Wölfe, die von der Türkei aus mit Waffen versorgt in den Kriegen in Tschetschenien Ende der 1990er und Anfang der 2000er Jahre kämpften.

Beide Instrumentalisierungsaspekte wurden 2016 nach dem Putschversuch in der Türkei sowie Erdoğans Gegenputsch mit seiner Hinwendung zur faschistischen MHP als Bündnispartner aktualisiert. Seit 2018 stützt die Partei der Grauen Wölfe in der Türkei, die MHP, gemeinsam mit der islamistischen AKP den Autokraten Erdoğan.

Im Jahr 2020 wurden die Grauen Wölfe in Frankreich verboten, als deren Anhänger vor dem Hintergrund des Angriffs Aserbaidschans auf Berg-Karabach mit Drohdemonstrationen gegen Armenier durch die Städte zogen. Während DIE LINKE in Deutschland seit Jahren ein Verbot dieser faschistischen Organisation gefordert hatte, gab es erst im Nachgang zu den pogromartigen Ausschreitungen in Frankreich auch bei anderen Parteien im Bundestag Bewegung in dieser Frage. Auf Antrag von CDU/CSU, SPD, FDP und den Grünen hat das Parlament dem Bundesinnenministerium ein Prüfauftrag für ein Verbot der Grauen-Wölfe-Vereine aufgegeben. Dieser wurde von Innenminister Horst Seehofer von Anfang an hintertrieben.

Die Grauen Wölfe seien eine Bewegung und eben kein Verein mit einer klaren Struktur, hieß es bereits im Dezember 2020 kurz nach dem Bundestagsbeschluss. Doch dieses Argument ist schlicht unhaltbar, denn im Antrag "Nationalismus und Rassismus die Stirn bieten - Einfluss der Ülkücü-Bewegung zurückdrängen" (Drucksache 19/24388) sind etwa die "Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland e. V." (ADÜTDF) wie auch die "Union der Türkisch-Islamischen Kulturvereine in Europa e. V." (ATIB) als Dachverbände der "Ülkücü"-Bewegung namentlich benannt - und Grauen-Wölfe-Vereine tauchen auch in den Verfassungsschutzberichten regelmäßig auf.

Gründe für dieses Wegschauen bei der größten rechtsextremen Organisation in Deutschland dürften zum einen die Aufrechterhaltung des privilegierten Dialogs der Bundesregierung mit dem Zentralrat der Muslime sein, dessen größte Teilorganisation die den Grauen Wölfen zugeordnete ATIB bildet. Hinzu kam die außenpolitische Doktrin der Merkel-Regierung, die Türkei koste es was es wolle in der NATO zu halten und Präsident Erdoğan daher auf keinen Fall verärgern zu wollen.

Die türkische Regierung hat die Verbotsverfahren gegen die Grauen Wölfe in den USA wie auch anderen Ländern zur Chefsache gemacht und protestiert mit eigenen diplomatischen Depeschen verbunden mit dem Vorwurf, dass hier im Hintergrund die Gülen-Bewegung agiere und weltweit eigentlicher Drahtzieher dieser Verbotsverfahren sei. Zugleich versuchen AKP und MHP, sich erneut bei den USA und der NATO anzubiedern, indem sie in Aussicht stellen, die Grauen Wölfe wieder in Richtung Kaukasus, Krim, Zentralasien und russische Teilrepubliken Baschkortostan und Tatarstan loszulassen.

Wie diese Art der völkischen Außenpolitik der Türkei aussieht, ist derzeit in Berg-Karabach zu besichtigen. Am 26. Januar 2021 stellte der Parteivorsitzende der MHP, Devlet Bahçeli, die Pläne für eine Schule der Grauen Wölfe mit dem Einverständnis Erdoğans und des aserbaidschanischen Autokraten Alijev in Shushi/Shusha im Süden Berg-Karabachs vor, das zuvor von aserbaidschanischen Truppen eingenommen worden war. Erdoğan und Bahçeli wiederum verbreiteten vor wenigen Wochen per Twitter eine territoriale Anspruchskarte der Grauen Wölfe, die neben dem Kaukasus und Zentralasien große Teile Sibiriens umfasst. Das sollte offenbar auch eine klare Botschaft Erdoğans an Washington und Berlin sein: Lasst meine Grauen Wölfe in Ruhe, ich verspreche euch, sie gegen Russland und China zu hetzen.

Das Verbot der Grauen Wölfe in Deutschland über ein Jahr verschleppt zu haben, ist skandalös. Die Ampel-Koalition wird ihre bekundete Bereitschaft, für Demokratie und gegen Rechtsextremismus einzutreten, daran messen lassen müssen, ob sie willens ist, das Verbot der Grauen Wölfe endlich umzusetzen. Wer dieses Verbot weiter hintertreibt, spielt das Spiel Erdoğans mitsamt seiner völkischen und islamistischen Helfershelfer und sollte künftig von einem Einsatz für die Verteidigung der Demokratie schweigen.

Zur Person: Sevim Dagdelen ist Außenpolitikerin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag und war in der 19. Wahlperiode Vorsitzende der Deutsch-Türkischen Parlamentariergruppe des Bundestages.