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Zombiebanken zerschlagen statt fusionieren

Im Wortlaut von Sahra Wagenknecht,

von Sahra Wagenknecht

Die von SPD-Finanzminister Scholz vorangetriebene Fusion von Deutscher Bank und Commerzbank gefährdet zehntausende Arbeitsplätze und Milliarden an Steuergeldern. Hat die Bundesregierung aus der Finanzkrise denn gar nichts gelernt?

Nie wieder sollte eine Bank so groß und vernetzt sein, dass sie Steuergelder vom Staat erpressen kann. Megabanken sind tickende Zeitbomben und sollten aufgespalten und strikt reguliert werden. Das haben Fabio De Masi und ich schon 2016 mit Blick auf die Deutsche Bank gefordert, die sich durch unzählige kriminelle Geschäfte selbst ins Abseits befördert hat. Leider hat die Politik seitdem nicht gehandelt. Die Deutsche Bank ist immer noch eine Universalbank mit Casinoabteilung.

Trotz niedrigem Aktienkurs wollte bislang niemand sie kaufen. Denn keiner weiß, wie groß die toxischen Altlasten sind und welche Milliardenstrafen aufgrund krummer Geschäfte womöglich noch fällig werden. Statt die Erpressbarkeit des Staates und damit der Bürgerinnen und Bürger in der nächsten Finanzkrise zu verringern, fädelt nun ausgerechnet ein SPD-Finanzminister eine Fusion ein, die das sogenannte Systemrisiko erhöht. Das muss die Alarmglocken schrillen lassen, denn eins ist klar: je höher das Systemrisiko einer Bank, desto höher die Wahrscheinlichkeit, dass dem Steuerzahler bei der nächsten Krise noch tiefer in die Tasche gegriffen wird. Schon bei der staatlichen Rettung der Commerzbank wurde viel Steuergeld verbrannt.

Für wen bringt die geplante Fusion überhaupt etwas? Für die Beschäftigten bringt sie Nachteile, für die Steuerzahler birgt sie enorme Risiken. Für die Kundinnen und Kunden auch, denn je weniger Konkurrenz es auf dem Bankenmarkt gibt, desto höher werden die Gebühren und desto schwieriger wird es, notwendige Kredite zu bekommen.

Goldman Sachs wird als Berater der Fusion sicher hohe Profite einstreichen. Ausgerechnet Goldman Sachs, der ehemalige Arbeitgeber des jetzigen Finanzstaatsekretärs Jörg Kukies. Ich finde, Finanzminister Scholz sollte zu diesem offensichtlichen Interessenkonflikt Stellung beziehen und ihn auflösen. Den Bundestag fordern wir auf, die Megafusion der größten und viertgrößten deutschen Banken zu verhindern. Denn sie läuft den Interessen der Steuerzahler, der Beschäftigten sowie der Kundinnen und Kunden zuwider. Die Sicherung des Zahlungsverkehrs und der Kreditvergabe liegt im öffentlichen Interesse. Gerade deshalb sollte die Deutsche Bank aufgespalten und zum Teil abgewickelt werden, anstatt sie über eine Fusion in eine noch größere Zombiebank zu verwandeln.

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