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Ein grünes Ausgangsschild © iStock/deepblue4you

Warum musste Habeck ihn solange quälen?

Nachricht von Dietmar Bartsch, Jan Korte, Christian Leye, Klaus Ernst,

Bundeswirtschaftsminister Habeck (Grüne) hat seinen umstrittenen Staatssekretär, Patrick Graichen, in den einstweiligen Ruhestand versetzt.

"Der Rücktritt von Patrick Graichen ist ein richtiger Schritt. Warum musste Habeck ihn solange quälen, obwohl klar war, dass hier nichts auszusitzen ist? Ich erwarte, dass der Bundeswirtschaftsminister jetzt Ordnung in sein Haus und seine Amtsgeschäfte bringt", kommentiert Dietmar Bartsch die Entlassung Graichens auf dem Kurznachrichtendienst Twitter.

Graichen sei "aber nur ein Bauernopfer", meint Jan Korte: "Offensichtlich gibt es in der grünen Wirtschaftsszene einen massiven Vetternwirtschaftskomplex. Letztlich handelt es sich um CDU-Korruption - nur grün angemalt. Deshalb muss es jetzt absolute Aufarbeitung geben, und das gilt für alle grünen Ministerien und nicht nur für Habecks Bundeswirtschaftsministerium. Aufgedeckt werden muss, was es für Verflechtungen zwischen Firmen, Instituten und grünen Politikern in den Ministerien gibt."

Wirtschaftsexperte Christian Leye erinnert an die Anhörung des Wirtschaftsausschusses des Bundestages vor einer Woche: "Wenn die Berichte stimmen, dann ist das natürlich ein starkes Stück: In der Anhörung stand Wirtschaftsminister Habeck letzte Woche noch felsenfest an der Seite Graichens. Was hat jetzt den Ausschlag gegeben, dass er nicht mehr tragbar ist? Da braucht es eine schnelle und lückenlose Aufklärung. Die Frage nach dem Filz in Habecks Ministerium darf nicht mit dem Rücktritt von Graichen totgeschwiegen werden. So oder so: Die Marke Habeck ist beschädigt."

Zum Vorwurf einer Kampagne fügt Leye hinzu: "Neben Vetternwirtschaft steht Herr Graichen auch für Schnapsideen wie die Gasumlage oder das massiv unsoziale Heizungsgesetz. Es geht hier im Kern nicht um ein Armdrücken zwischen rückwärtsgewandter fossiler Lobby und progressiver ökologischer Wende, sondern um berechtigte Kritik an der elitären Klimapolitik der Grünen. Klimaschutz kann nur mit integren Personalien gelingen, die das Soziale mitdenken und so die Bevölkerung in der Breite mitnehmen."

Der Vorsitzende des Wirtschafts- und Energieausschusses, Klaus Ernst, gibt dem Grünen-Minister ebenfalls auf Twitter mit auf den Weg: "Graichen geht, das Problem bleibt. Die unsoziale grüne Klimapolitik, welche die Menschen verprellt, wird scheitern! Habeck sollte zu einer Energiepolitik des Miteinanders zurückkehren, die auch andere Vorschläge aufnimmt, anstatt mit ideologischen Scheuklappen zu handeln."