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Viel Lärm um Nichts

Im Wortlaut von Klaus Ernst,

Foto: picture alliance/dpa

 

 

Von Klaus Ernst, Leiter des Arbeitskreises Wirtschaft, Arbeit und Finanzen und stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

 

Mit einem großen Paukenschlag betrat Arbeits- und Sozialministerin Nahles Ende 2013 die politische Bühne und verkündete, dass Milch und Honig im Garten Eden fließen werde. Dann wurden wie immer kleine sozialdemokratische Brötchen gebacken. Es folgte ein Rentenpaket, das mit viel Tremolo und PR-Kamagne begleitet wurde, aber Kernfragen der Altersvorsorge überhaupt nicht berührt. Das Absinken des Rentenniveaus und die Rente ab 67 werden nicht gestoppt. Mit der Einführung des Mindestlohns verschaffte Nahles der Bundesrepublik Deutschland wieder Anschluss an die Neuzeit. Nach jahrelanger Deregulierung des Arbeitsmarktes durch die rot-grüne Agenda-Politik, die zu einer Reallohnsenkung geführt hatte, war eine gesetzliche untere Haltelinie in der Entlohnung mehr als überfällig.

Doch der Mindestlohn ist mit 8,50 Euro viel zu niedrig und entfaltet daher eine zu geringe Wirkung. Zahlreiche Ausnahmeregelungen fördern zudem weiterhin Lohndumping. So haben Jugendliche und ehemalige Erwerbslose kein Anrecht auf Mindestlohn, und Saisonarbeitern und Zeitungszustellern wurde er gestutzt. Das Gezeter der Arbeitgeberverbände gegen den Mindestlohn war beeindruckend. Sie belagerten das Arbeitministerium und das Bundeskanzleramt und entfalteten einen Lobbykampf auf höchstem Niveau. Sie konnten den Mindestlohn nicht verhindern, aber sie haben ihn deutlich durchlöchert. Und die Kontrollen über die Einhaltung sind völlig unzureichend.

Mit dem Gesetz zur Tarifeinheit hat Nahles die Gunst der Arbeitgeber zurückgewonnen. DIE LINKE hat erbittert gegen die Einschränkung des Streikrechts gekämpft, die Herzstück der Gesetzgebung ist. Der DGB und einige Einzelgewerkschaften haben hier leider mit den Arbeitgebern gemeinsame Sache gemacht. Unter Verfassungsrechtlern ist es nahezu unstrittig, dass dies gewerkschaftsfeindliche Gesetz vor Gericht keinen Bestand haben wird. Der Ministerin bleibt nur die Hoffnung, dass ihr ein entsprechendes Urteil nicht noch vor den nächsten Bundestagswahlen auf den Kopf fällt.

Ins absolute Stocken geriet das Vorhaben der SPD, die vor Jahren selbst initiierte Deregulierung des Arbeitsmarktes teilweise zu korrigieren. Die Befristung von Arbeitsverträgen, die gerade bei jungen Menschen fast zur Norm geworden ist, gilt bis in die CDU hinein als großes Problem. Da aber im Koalitionsvertrag ausgeschlossen darf das Thema in dieser Legislatur nicht angetastet werden. Seit mehr als einem Jahr kündigt Ministerin Nahles eine Reform der Leiharbeit an. Die Arbeitgeberlobby belagert bereits wieder das Ministerium. Besonders die Metall- und Elektroindustrie, in der rund ein Drittel aller Leiharbeiter eingesetzt sind, versucht die geplante Befristung der Leiharbeit auf 18 Monate zu verhindern. Nahles hat bereits zugestanden, dass sie eine Öffnung der 18-monatigen Befristungsdauer zulassen werde, wenn sie im Herbst ein Gesetz vorlegt. Die geplante Reform ist nur Augenwischerei, denn die Überlassungsdauer beträgt für die Hälfte aller Leiharbeiter weniger als drei Monate. So wird auch die geplante gleiche Entlohnung nach neun Monaten Leiharbeit kaum reale Auswirkungen haben. Das Zwei-Klassensystem am Arbeitsmarkt kann so nicht behoben werden. Leiharbeit muss ab dem ersten Tag mindestens gleich bezahlt werden und die Verleihdauer muss auf drei Monate begrenzt werden.

Ein großer Künstler effektvoller Auftritte ist auch Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel. Als Chef der SPD beherrscht er die Politik der großen Versprechen wie kein Zweiter. Gabriel versprach die Geheimpolitik um die EU- Freihandelsabkommen mit Kanada und den USA zu durchbrechen. Er ließ von seiner Partei beschließen, dass Deutschland keinem Abkommen zustimmen werde, dass auf Lobbyinteressen von Konzernen ausgerichtet ist und soziale Standards und den Verbraucherschutz mindere. Die Botschaft verkündete er im Deutschen Bundestag. Die Realität belegt das Gegenteil. Der Verhandlungstext des Abkommens mit Kanada- CETA- liegt vor. Hier sind die viel umstrittenen Sondergerichte für Konzerne verankert, denen Gabriel seine Zustimmung verweigern wollte, und alle Türen für eine Verschlechterung des Verbraucherschutzes und sozialer Standards geöffnet. Daran könne nun laut Gabriel nichts mehr geändert werden. Er wirft neue Forderungen in die Debatte, deren Realisierungsgehalt bei Null liegt. Die Transparenz über Inhalt und Ablauf der Verhandlungen wird bisher fast ausschließlich dadurch hergestellt, dass beständig vertrauliche Dokumente in der Presse stehen und sehr rührige Initiativen für Aufklärung sorgen - zum Ärger der Bundesregierung. 

Für DIE LINKE ist der Kampf gegen die Freihandelsabkommen ein Schwerpunkt, denn fast alle Lebensbereiche der Menschen sind negativ tangiert. Kern der Abkommen ist die Verbesserung der Renditebedingungen vorwiegend für große Konzerne, die daher wesentlich Einfluss auf den Inhalt der Verhandlungen nehmen. Hier liegt auch der Grund für die Intransparenz der Verfahren und für die Abwesenheit demokratischer Beteiligung. Große Teile der Bevölkerung lehnen die Abkommen ab. Am 10. Oktober wird der breite Protest in Berlin auf einer großen Demonstration sichtbar werden.

Öffentliche Armut und privater Reichtum sind zwei Seiten einer Medaille. Das weiß auch die SPD, die sich aber mit dem Koalitionsvertrag ihr Standbein abgeklemmt hat. Sie musste die Wörter Umverteilen und Steuergerechtigkeit aus ihrem Wortschatz streichen, denn mit Finanzminister Schäuble ist keine höhere Besteuerung von Vermögen und hohen Einkommen durchsetzbar. Die Reform der Erbschaftssteuer, die im Herbst im Parlament zu erwarten ist, begünstigt weiterhin Erben von Betriebsvermögen, was gerade korrigiert werden sollte. Die Linke wird die gleichwertige Besteuerung von Firmenerben einfordern. Selbst die Erhöhung der Strafe bei Steuerhinterziehung, die der Fall Hoeneß provozierte, hielt am Privileg für Steuerhinterzieher fest, durch Selbstanzeige die Strafe mildern zu können. Die Linke forderte die grundsätzliche Abschaffung dieser Bevorzugung bei Steuerhinterziehung. Warum werden Kapitalerträge pauschal mit 25 Prozent besteuert  durch die Abgeltungssteuer und nicht individuell wie Erwerbseinkommen? DIE LINKE fordert die Abschaffung der ungerechten Abgeltungssteuer, da die Besteuerung von Kapitalerträgen auch der Steuerprogression unterliegen muss. Der Antrag steht in 2015 zur Abstimmung. Die SPD könnte, wenn sie dürfte, sich in diesen Feldern der Linken nähern. Aber Schäubles Kampfplatz darf sie nicht betreten.

Und so gibt es auch keine Gnade und keine Hilfe für die Menschen in Griechenland. Niemand hält für möglich, dass Griechenland seine Schulden bezahlen wird. Es ist auch gegen alle ökonomischen Einsichten, dass eine Krise über Sparpolitik überwunden werden kann und daraus auch noch Wirtschaftswachstum resultiert. Dies sind jedoch die Auflagen, die an die „Hilfspakete“ geknüpft sind, mit denen zum Großteil Banken refinanziert und Schulden getilgt werden. Die Aufrechterhaltung der Forderung nach Schuldenrückzahlung ist das Vehikel, um an Griechenland ein brutales Exempel zu statuieren. Der europäische Fiskalpakt und die neoliberale Austeritätspolitik sind in Stein gemeißelt, da sie ein Mittel der Umverteilung von unten nach oben sind. Daher werden sie durchexekutiert. DIE LINKE lehnt diese Erpressungspolitik ab und damit auch das neue „Hilfspaket“.

In allen Schlüsselfragen lernen wir: Große Koalition bedeutet große CDU.

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