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Vermögensabgabe statt Griechenland-Paket

Im Wortlaut von Sahra Wagenknecht,

       © ddp images/Hermann J. Knippertz

 

Von Sahra Wagenknecht, Erste Stellvertretende Fraktionsvorsitzende

 

Laut SPIEGEL plant Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble ein drittes „Rettungspaket“ für Griechenland. Es geht um weitere 20 Milliarden Euro durch neue Kredite bzw. einen Schuldenschnitt. Gerettet werden jedoch nicht griechische Krankenschwestern, Lehrer oder Rentner. In den griechischen Krankenhäusern fehlt es an lebenswichtigen Medikamenten, schwangere Frauen werden abgewiesen und Kinder hungern. Eine Schande mitten in Europa. Gerettet werden vielmehr die Euros der Banken und der Oligarchie, bei denen Griechenland verschuldet ist.



Um das zu erkennen, braucht es keine höhere Mathematik. Die bisherigen 240 Milliarden Euro aus zwei Rettungspaketen übertreffen das Bruttoinlandsprodukts (BIP) Griechenlands um etwa das 1,3-fache. Die Schuldenquote Athens (Staatsschulden in Prozent des BIP) explodierte seit Beginn der „Euro-Rettung“ jedoch von etwa 130 Prozent auf etwa 180 Prozent. Die Wirtschaftsleistung Griechenlands brach durch die drastischen Kürzungsdiktate um etwa 28 Prozent ein. Die Arbeitslosigkeit stieg von etwa neun Prozent in 2009 auf nunmehr über 27 Prozent, unter jungen Menschen ist jeder Zweite ohne Job.

Rettung von Banken und Vermögenden

Die bisherigen Griechenland-Hilfen flossen nahezu vollständig an den Finanzsektor. Nach Stand Herbst 2013 landeten unter Berücksichtigung von Zinszahlungen etwa 94 Prozent der Gelder bei Banken und privaten Gläubigern. Unter den wichtigsten Gläubigern befanden sich unter anderem deutsche, französische und Schweizer Banken. Im April 2010 waren noch etwa 90 Prozent der griechischen Staatsschulden in privater Hand, im Herbst 2013 waren es nur noch 15 Prozent. Deutsche Geschäftsbanken, Versicherer und Investmentfonds haben ihre Forderungen gegenüber Athen weitgehend bereinigt. Sie liegen nun bei den Rettungsschirmen der Euro-Staaten bzw. der Europäischen Zentralbank (EZB). Ein Schuldenschnitt – wie ihn DIE LINKE aus gutem Grund frühzeitig gefordert hat – wird daher nun überwiegend die Steuerzahler treffen. Denn die Alternative – die korrupte griechische Oberschicht über eine Vermögensabgabe in die Pflicht zu nehmen, statt die Steuerzahler in Deutschland und die kleinen Leute in Griechenland zu verhaften – ist für die Bundesregierung tabu. Bundeskanzlerin Merkel, Bundesfinanzminister Schäuble und Wirtschafts- und Energieminister Gabriel sind die Anwälte der Oligarchen.

Schäubles Schuldenschnitt trifft Steuerzahler

Für Deutschland lässt sich das Risiko von Schäubles Schuldenschnitt grob abschätzen, Forderungen des IWF sowie der EZB sind dabei nicht berücksichtigt: Das erste Griechenland-Paket umfasste Finanzhilfen über etwa 53 Milliarden Euro. Deutschlands Anteil an diesen bilateralen Krediten betrug rund 15 Milliarden Euro. Danach wurde im Rahmen der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF) ein zweites Griechenland-Paket über 145 Milliarden Euro geschnürt. Der deutsche Anteil an den bereits ausgezahlten 130 Milliarden Euro beträgt 29 Prozent. Deutschland haftet daher gegenwärtig für etwa 38 Milliarden Euro des zweiten Griechenland-Pakets. Der EFSF-Rettungsschirm leiht sich aber selbst Geld auf den Finanzmärkten. Günstige Zinsen gibt es jedoch nur mit einer Spitzennote der Ratingagenturen. Daher muss die Bürgschaft für den EFSF noch höher ausfallen, dies nennt man eine Übersicherung. Berücksichtigt man die Übersicherung, bürgt Deutschland für rund 62 Milliarden Euro der bisher ausgezahlten "Rettungsgelder" des zweiten Griechenland-Pakets. Aus beiden Rettungspaketen ergeben sich daher Risiken über etwa 77 Milliarden Euro.

Ein Schuldenschnitt müsste etwa 30 Prozent betragen, um Griechenlands Staatsverschuldung - wie von der Troika angestrebt - auf 120 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) zurückzuführen. Ein Schuldenschnitt könnte daher Verluste für die Steuerzahler in  Deutschland von etwa 23 Milliarden Euro verursachen.

Nicht berücksichtigt sind dabei Forderungen der EZB aus dem Securities Market Programme (SMP) sowie des IWF. Der IWF hat vorrangigen Gläubigerstatus und der Status der EZB ist umstritten. Vorrangige Gläubiger erhalten ihr Geld bei einem Zahlungsausfall vor allen anderen Gläubigern. Es ist somit noch unklar, welche Auswirkungen ein Schuldenschnitt auf die Forderungen der EZB aus dem SMP-Programm bzw. auf den IWF hätte. Kauft die EZB zukünftig Banken Staatsanleihen im Rahmen des theoretisch unbegrenzten Outright Monetary Transaction Programme (OMT) ab, wird sie jedoch bei einem Zahlungsausfall haften und daher geringere Notenbankgewinne an die Staatshaushalte ausschütten.

Millionäre zur Kasse

Die Alternative der LINKEN heißt Vermögensabgabe für Millionäre. Allein das Vermögen der europäischen Millionäre übertrifft laut Credit Suisse mit etwa 17 Billionen Euro die Staatsverschuldung aller EU-Staaten, die 11 Billionen Euro beträgt. Mit anderen Worten: Staatsschulden sind auch die Vermögen der reichen Leute. Und die Nichtregierungsorganisation Oxfam veröffentlichte jüngst einen schockierenden Bericht, wonach etwa 85 Menschen so viel besitzen wie 3,5 Milliarden Menschen – die halbe Weltbevölkerung.

Nach der LINKEN haben nun selbst der internationale Währungsfonds (IWF) sowie kürzlich die Bundesbank eine Vermögensabgabe in die Diskussion gebracht. Die Bundesbank will Vermögen aber nur bei Staatsinsolvenzen antasten. Der IWF hingegen hält eine Vermögensabgabe für erforderlich, um  Staatsbankrotte zu verhindern. Beide verstehen unter Vermögen  aber auch die Ersparnisse von Kleinspareren. Viele Menschen sind daher um ihre Ersparnisse besorgt. In Deutschland wurde die Bevölkerung über Riester & Co. schließlich in die private Altersvorsorge genötigt. DIE LINKE will daher eine echte EU-weite Millionärsabgabe, statt Kleinsparer zu schröpfen. Die Freigrenze für Vermögen (abzüglich Schulden) soll eine Million Euro betragen. Eine solche EU-weite Abgabe würde die Kleinsparer verschonen und über eine Stichtagsregelung Steuerflucht einen Riegel vorschieben, weil Unionsbürger auch bei Verlagerung ihres Wohnsitzes unbeschränkt gegenüber ihrem Heimatstaat steuerpflichtig bleiben.

Nein zur Rettung der Euros von Banken und Vermögenden

Den Euro-Crash-Kurs der anderen Parteien macht DIE LINKE nicht mit. Daher lehnen wir auch ein drittes Rettungspaket für Banken und Oligarchen ab. DIE LINKE hat als einzige Partei im Deutschen Bundestag den giftigen Cocktail aus Bankenrettung und Sparbomben abgelehnt. Die privaten Gläubiger und Eigentümer der Banken sollen haften. Nur seriöse Unternehmenskredite, Pensionsansprüche und die Einlagen der Kleinsparer sind abzusichern. Wir wollen die Profiteure der Krise zur Kasse bitten und fordern eine EU-weite Vermögensabgabe für Millionäre. Um das Geschäft mit der Staatsverschuldung zu beenden, muss die EZB in einem festgelegten Rahmen Investitionen durch direkte Kredite an Euro-Staaten ohne Umweg über die Banken unterstützen. Die Krisenstaaten brauchen Investitionsprogramme statt Rettungsmilliarden für kriminelle Banken und die korrupte Oberschicht.

linksfraktion.de, 5. Februar 2014

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