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Verhandlungsmandate zurückziehen!

Nachricht von Klaus Ernst,

Investor-Staat Schiedsverfahren (ISDS) sind einer der zentralen Kritikpunkte am Freihandelsabkommen TTIP zwischen der EU und den USA. Hier entscheiden drei Anwälte hinter verschlossenen Türen über Entschädigungssummen in Millionenhöhe, die ein Staat einem ausländischen Investor zahlen muss, falls eine neue Gesetzgebung sich negativ auf dessen Gewinninteressen auswirkt. Von diesem System geht ein erheblicher Einschüchterungseffekt aus: Klagedrohungen können fortschrittliche Gesetzgebung verhindern.

Der SPD-Konvent hatte vor einem Jahr beschlossen, dass Investor-Staat-Schiedsverfahren in jedem Fall zu vermeiden sind. Im Juli hat das Europäische Parlament auf Druck der Sozialdemokraten eine Resolution verabschiedet, in der es der EU-Kommission empfiehlt, "sicherzustellen, dass [.] das ISDS-Verfahren durch ein neues Verfahren für die Beilegung von Streitigkeiten zwischen Investoren und Staaten zu ersetzen, das den demokratischen Grundsätzen entspricht und der demokratischen Kontrolle unterliegt, in dessen Rahmen etwaige Streitsachen in öffentlichen Verfahren transparent von öffentlich bestellten, unabhängigen Berufsrichtern verhandelt werden, eine Berufungsinstanz vorgesehen ist, die Kohärenz richterlicher Urteile sichergestellt wird die Rechtsprechung der Gerichte der EU und der Mitgliedstaaten geachtet wird und die Ziele des Gemeinwohls nicht durch private Interessen untergraben werden können". - Eine eindeutige Abkehr von der Paralleljust ist das im Übrigen leider noch nicht.

Von SPD-Parteichef und Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel gibt es diesbezüglich widersprüchliche Äußerungen. Mal sei ISDS angeblich bei dem CETA-Abkommen mit Kanada nicht mehr herauszubekommen, mal spricht er sich deutlich gegen private Schiedsgerichte aus – so zuletzt in einer reuters-Agenturmeldung am 24.8.2015: "Private Schiedsgerichte wird es nicht mehr geben." In diesem Zusammenhang warf Gabriel auf, dass man dann auch all die bisherigen Freihandelsabkommen mit anderen Staaten anpassen müsse.

Doch stellt sich vor allem die Frage, was das für die konkret geplanten oder derzeit verhandelten Freihandelsabkommen bedeutet, deren Verhandlungsmandate Bestimmungen über Investor-Staat-Schiedsverfahren enthalten. Dies betrifft neben TTIP mit den USA die ASEAN-Staaten, Ägypten, Indien, Japan, Jordanien, Kanada, Marokko, Singapur, Thailand, Tunesien und Vietnam.

Diese Problematik erfährt bisher wenig öffentliche Beachtung. Klaus Ernst, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Linksfraktion, meint mit Blick auf die Antwort der Bundesregierung auf seine Schriftliche Frage in Richtung Wirtschaftsminister Gabriel: "Wer sich gegen private Schiedsgerichte ausspricht, muss zuallererst die aktuellen Freihandels-Verhandlungen stoppen und die veralteten Verhandlungsmandate zurückziehen. Es darf nicht sein, dass mit TTIP nach außen hin eine Reformagenda vorgegaukelt wird, aber zeitgleich über die mehr als 15 anderen Abkommen das alte ISDS-System zementiert wird."

linksfraktion.de, 27. August 2015