DIE LINKE. im Bundestag hat die Forderung der USA, deutsche Bodentruppen für den Anti-IS-Einsatz in Syrien bereitzustellen, scharf zurückgewiesen. Die Fraktionsvorsitzenden Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch erklärten, dass sie von der Bundesregierung zum Einsatz von Bodentruppen "ein klares Nein" erwarteten.
Deutschland darf "diese fatale Politik" nicht unterstützen
Dietmar Bartsch sagte der Nachrichtenagentur dpa, Deutschland sei kein Befehlsempfänger der Vereinigten Staaten. Sahra Wagenknecht nannte den "Einfall von Trump" schlicht "Irrsinn": "Es waren die USA, die die gesamte Region des Nahen und Mittleren Ostens destabilisiert, aufgerüstet und in völkerrechtswidrigen Kriegen kaputt gebombt haben. Die Aufnahme der dadurch heimatlos gewordenen Menschen haben sie dann den Nachbarstaaten und Europa überlassen. Jetzt also sollen deutsche Soldaten in diesem verbrecherischen Krieg auch noch am Boden mitkämpfen, in dem es weit mehr um Rohstoffe und Einflusssphären als um den IS geht." Deutschland dürfe "diese fatale Politik" nicht unterstützen.
Die USA verlangen von Deutschland und anderen Verbündeten der Anti-IS-Koalition die Entsendung von Bodentruppen, um den Abzug eigener Truppen aus Syrien auszugleichen. Bereits Ende 2018 hatte US-Präsident Donald Trump angekündigt, 2000 US-Soldaten aus Nordost-Syrien abzuziehen. Lediglich 400 US-Soldaten sollen in der Region verbleiben, um die von Kurden angeführten Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF) zu unterstützen. Deutschland beteiligt sich an dem Einsatz bisher mit Ausbildern, "Tornado"-Aufklärungsflugzeugen und einem Tankflugzeug. Das Ende ihrer Mission war für den 31. Oktober dieses Jahres vorgesehen. Außenminister Heiko Maas (SPD) hatte jedoch bei einem Irak-Besuch Anfang Juni signalisiert, dass die Bundesregierung zu einer Verlängerung bereit sei.
Der US-Sonderbeauftragte für Syrien und die Anti-IS-Koalition, James Jeffrey, warb am Freitag in Berlin für Trumps Anliegen. Es gehe nicht primär um Kampfeinsätze, obwohl diese nicht ausgeschlossen werden könnten, sondern um die Unterstützung der SDF mit Ausbildern, Logistikern und technischen Hilfskräften. Von der Bundesregierung erwarte die USA laut Jeffrey noch im Juli eine Antwort.
»Sich nicht vor den US-amerikanischen Karren spannen lassen«
Alexander S. Neu, für die Fraktion DIE LINKE Obmann im Verteidigungsausschuss, forderte die Bundesregierung hingegen auf, den USA postwendend eine klare Absage zu erteilen und das Mandat, wie vorgesehen, im Oktober 2019 auslaufen zu lassen. "Es geht nicht mehr um den IS. Dieser ist besiegt. Der IS kontrolliert in Syrien keine Gebiete mehr, sondern ist, wenn überhaupt, nur noch zu Untergrundaktivitäten fähig", erklärte Neu. Deshalb sei der "ohnehin völkerrechtswidrigen Anti-IS-Einsatz in und über Syrien hinfällig". Den USA gehe es darum, Syrien territorial aufzuspalten und über diesen Weg den anvisierten Regime Change doch noch zum Erfolg führen zu können. Insbesondere lagerten im "von den USA illegal besetzten Nord-Osten Syriens" die wesentlichen Ölquellen, die für die Finanzierung des Wiederaufbaus Syrien entscheidend seien.
Dass sowohl CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer als auch der stellvertretende CDU/CSU-Fraktionschef Johann Wadephul einen Einsatz deutscher Bodentruppen in Syrien nicht eindeutig zurückwiesen, kritisiert Neu scharf. Kramp-Karrenbauer hatte im ZDF-Sommerinterview einen Einsatz deutscher Bodentruppen für möglich gehalten. "Es geht hier auch ein gutes Stück um unsere eigene Sicherheit in Deutschland, nicht nur um das, was die Vereinigten Staaten möchten", hatte die CDU-Chefin dort behauptet. Neu sagte, die Christdemokraten wollen sich offensichtlich den USA bei ihren imperialen Abenteuern andienen. "Wer von Multilateralismus und Respekt vor dem Völkerrecht redet, muss es selbst respektieren und darf sich nicht weiter vor den US-amerikanischen Karren spannen lassen."
»Völkerrechtsbruch darf nicht zum Gewohnheitsrecht werden«
Sevim Dagdelen sagte am Montag in einer Pressemitteilung, mit der LINKEN gebe es weder einen Einsatz von deutschen Truppen in Syrien, noch eine Fortsetzung der militärisch-logistischen Unterstützung des aktuellen völkerrechtswidrigen Militäreinsatzes. Ohne UN-Sicherheitsratsbeschluss sei der Einsatz der Bundeswehr bereits jetzt völkerrechts- und damit auch grundgesetzwidrig. Der Völkerrechtsbruch dürfe nicht zum Gewohnheitsrecht werden.