74 Jahre nach dem Grauen von Hiroshima und Nagasaki ist die Gefahr eines neuen nuklearen Wettrüstens in Europa und sogar eines Krieges so groß wie seit Jahrzehnten nicht mehr. Auf Betreiben von US-Präsident Donald Trump und mit Rückendeckung der NATO ist der INF-Abrüstungsvertrag endgültig beerdigt. Der New START-Vertrag zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und Russland zur Begrenzung strategischer Atomwaffen hängt am seidenen Faden. Und währenddessen lagern in Deutschland auf dem Fliegerhorst im rheinland-pfälzischen Büchel 20 US-Atombomben mit einer Sprengkraft von etwa 50 Kilotonnen – ein vielfaches der Hiroshima-Bombe.
Schätzungen zufolge starben durch den Abwurf der Atombomben am 6. und 9. August 1945 mehr als 250.000 Menschen sofort oder teils Jahre später an Verbrennungen und Strahlenschäden. Die Folgen dieser desaströsen Waffeneinsätze wirken bis heute fort.
Die Bombardierungen der beiden japanischen Städte sind uns Mahnung. Zusammen mit Millionen Menschen in Deutschland und weltweit macht sich DIE LINKE im Bundestag für eine Welt ohne Atomwaffen stark. Die Fraktion unterstützt die anlässlich des Hiroshima-Tages stattfindenden Proteste der Friedensbewegung am Fliegerhorst in Büchel für den Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland.
Agenda für den Frieden
Eine außen- und sicherheitspolitisch verantwortungsvoll agierende Bundesregierung muss jetzt handeln und drei zentrale Dinge tun:
1. Das Aus des INF-Abrüstungsvertrags ist eine Zäsur. Die Bundesregierung muss jetzt umgehend den Abzug der in Büchel gelagerten US-Atombomben in die Wege leiten. Dies wäre ein erster Schritt zum Abzug der US-Atomwaffen in anderen europäischen Ländern.
2. Bundesaußenminister Heiko Maas darf den UN-Vertrag über das Verbot von Atomwaffen nicht länger boykottieren wie seine sozialdemokratischen Amtsvorgänger Frank-Walter Steinmeier und Sigmar Gabriel. Die Bundesregierung muss dieses wichtige internationale Abrüstungsabkommen unterzeichnen, das durch jahrelange, unermüdliche Arbeit der Friedensbewegung weltweit, konkret durch die Internationale Kampagne zur Abschaffung der Atomwaffen zustande gekommen ist. Die Blockade durch Deutschland und die Atomwaffenstaaten ist nicht akzeptabel.
3. Die Bundesregierung muss ihren Verpflichtungen aus dem internationalen Atomabkommen mit dem Iran nachkommen und den US-Sanktionen gegen den Iran trotzen. Die für die Sicherheit im Nahen Osten und in Europa wichtige Vereinbarung muss trotz einseitiger Aufkündigung durch US-Präsident Trump zusammen mit der EU, Russland und China erhalten werden. Das letzte, was wir im Persischen Golf brauchen ist die deutsche Kriegsmarine. Egal unter welcher Flagge, am Ende fungiert sie Hilfstruppe Trumps zur weiteren Eskalation der angespannten Lage. Was wir brauchen und fordern ist eine diplomatische Offensive zur Beilegung der Krise und Freigabe der festgesetzten Öltanker.
Freiheit für Atomwaffengegner
Anlässlich des Hiroshima-Tages erinnert DIE LINKE an sieben mutige US-Amerikanerinnen und US-Amerikaner: Clare Grady, Martha Hennessey, Patrick O'Neill und Carmen Trotta, Pater Steve Kelly, Mark Colville und Elizabeth McAlister.
Den „Kings Bay Plowshares Seven“ (#KBP7), wie sie sich selbst nennen, drohen jeweils 25 Jahre Gefängnis. Die Aktivisten der katholischen Friedensinitiative „Schwerter zu Pflugscharen“ haben vor gut einem Jahr, am 4. April 2018, dem 50. Jahrestag der Ermordung von Martin Luther King, die Kings Bay-Marinebasis in Georgia aufgesucht, einen der größten atomaren Stützpunkte der US-Kriegsflotte. Sie haben dort absolut friedlich gegen Massenvernichtungswaffen protestiert. Die sieben hatten Tatortabsperrbänder dabei und Hämmer, um in einer symbolischen gewaltfreien Aktion die todbringenden Waffen dort in Friedensgerät für das Leben in der Welt umzuwandeln, getreu des biblischen Mottos „Schwerter zu Pflugscharen“. Sie wurden verhaftet und stehen nun vor Gericht.
Am 7. August müssen sich die #KBP7 in Georgia vor dem Bundesbezirksgericht verantworten. Clare Grady, Martha Hennessey, Patrick O'Neill und Carmen Trotta, Pater Steve Kelly, Mark Colville und Elizabeth McAlister gehört unsere Solidarität und Unterstützung.
Zusammen mit dem Friedensnobelpreisträger und Erzbischof Desmond Tutu, zusammen mit dem weltweit bekannten Kritiker US-amerikanischer Außenpolitik Noam Chomsky, mit dem Whistleblower der Pentagon-Paper über den Vietnam-Krieg, Daniel Ellsberg, mit Angela Davis und vielen anderen mehr fordert DIE LINKE zum 74. Jahrestag der atomaren Zerstörung von Hiroshima: Schluss mit der Verfolgung von Atomwaffengegnern! Freiheit für die #KBP7!